Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages im hier streitgegenständlichen Sommersemester 1999 ist § 81 Abs. 2 Satz 1 NHG a. F., der nunmehr durch die inhaltsgleiche Regelung des § 12 Satz 1 NHG n. F. abgelöst ist. Hiernach erheben die Hochschulen für das Land von den Studierenden für jedes Semester einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 100 DM. Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG a. F. gilt § 46 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 NHG a. F. entsprechend, demzufolge die Beiträge bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig sind und das Ministerium anordnen kann, dass die Hochschule die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung der Beitragspflicht nach Maßgabe der Beitragsordnung für das jeweilige Semester abhängig macht. Von dieser Anordnungsermächtigung hat das Ministerium für Wissenschaft und Kultur durch Erlass vom 28. Januar 1999 (Nds. MBl. S. 120) Gebrauch gemacht, was nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (Urt. v. 21.10.2002 - 10 L 517/00 -, NVwZ-RR 2003, 355) nicht zu beanstanden ist. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Kammer der Auffassung, dass die Rechtsgrundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen für Studierende in Niedersachsen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (so auch Nds. OVG, Urt. v. 21.10.2002 - 10 L 517/00 -, a. a. O.; VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 20.7.2001 - 6 A 5590/00 -, Nds. VBl. 2002, 79 m. w. N.; VG Osnabrück, Urt. v. 11. April 2001 - 3 A 67/99 -), und zwar auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 19. März 2003 (- 2 BvL 9/98 -, a. a. O). Mithin kommt die hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht in Betracht.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. März 2003 unterstrichen, dass die Kompetenznormen des Grundgesetzes sich nicht nur als Zuständigkeitsvorschriften darstellen, sondern zugleich für "nichtsteuerliche Abgaben" - also für Gebühren und Beiträge - Grenzen im Sinne eines "Eckpfeilers" ziehen (Rdnr. 47/48), so dass solche Abgaben nicht etwa "unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln begründet werden könnten und damit zugleich ein weiterer Zugriff auf die keineswegs unerschöpflichen Ressourcen der Bürger eröffnet" werden könne. Aber die insoweit beachtlichen - auch formalrechtlichen - Grenzen sind im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer wohl schon berührt, aber noch nicht verletzt.

Herausragende formalrechtliche Grenze einer Gebühren- wie Beitragserhebung ist, dass die vom Gesetzgeber dabei verfolgten legitimen Zwecke (Kostendeckung, Vorteilsausgleich, Verhaltenslenkung, soziale Zwecke) "nach der tatbestandlichen Ausgestaltung" der konkreten Beitragsregelung "von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden " (BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 -, a. a. O.), also der allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz der "Normenklarheit" beachtet ist (vgl. des Weiteren BVerfGE 21, 73/79; Bd. 45, 400/420; Bd. 52, 1/41; Bd. 63, 312/324; Bd. 65, 1/44; Bd. 78, 214/226). Dieser Grundsatz verlangt, dass der Gebührenpflichtige erkennen kann, für welche öffentliche Leistung die Gebühr bzw. der Beitrag erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber eigentlich bei der Beitragsbemessung verfolgt hat. Eine hinreichende Rechtsklarheit darüber, welche Kosten und welche Vorteile in die Beitragsbemessung eingeflossen sind, ist zudem "notwendige Voraussetzung" dafür, dass mehrere Gebühren- bzw. Beitragsregelungen aufeinander abgestimmt werden können. Letztlich hat dieser Grundsatz der "Normenklarheit" nach der genannten jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2003 auch eine demokratische Funktion: Er ist die "Kehrseite des weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums" des Gesetzgebers, der in offener Willensbildung erkennbar zu bestimmen hat, welche Zwecke er verfolgen will und in welchem Umfang er die "Finanzierungsverantwortlichkeit" der betroffenen Bürger einfordern will. Dabei gehört zur "Normenklarheit" auch der Grundsatz der "Normenwahrheit".

Nach Auffassung der Kammer sind diese rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Normenwahrheit hier noch gewahrt. Denn die erforderliche Regelungsklarheit kann - worauf das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung vom 19. März 2003 auch hingewiesen hat (Rdnr. 63) - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung gewonnen werden.

Der durch § 81 Abs. 2 NHG a. F. in Niedersachsen erstmals eingeführte Verwaltungskostenbeitrag stellt entgegen der Ansicht des Klägers und insbesondere auch entgegen der Rechtslage etwa in Baden-Württemberg (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 19.3.1997 -7 K 290/97 -, NVwZ-RR 1998, 106 [AG Stuttgart 19.11.1996 - B 26 Gs]; VG Freiburg, Urt. v. 21.10.1997 - 7 K 354/97 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 5; VGH Bad.-Württ., Vorlage-Beschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 und hierzu BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, a. a. O.) und in Berlin (vgl. dazu OVG Berlin, Urt. v. 20.1.1998 - OVG 8 B 161.96 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 6) in abgabenrechtlicher Hinsicht tatsächlich einen Beitrag dar, für den das Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Er ist weder als Gebühr (etwa in Form einer Verwaltungsgebühr) noch als verdeckte Steuer anzusehen.

Für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen von Studierenden steht den Ländern nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes gemäß § 70 Abs. 1 GG in Form der sog. Annexkompetenz zu der Sachmaterie "Hochschulrecht" die Gesetzgebungszuständigkeit zu, ohne dass diese durch Bundesrecht gemäß Art. 75 Abs. 1 GG oder die Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104 ff. GG) ausgeschlossen oder eingeschränkt wäre (so auch Nds. OVG, Urt. v. 21.10.2002 - 10 L 517/00 - a. a. O.). Der Kläger ist daher entgegen seiner Ansicht nicht in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Im Gegensatz zur Steuer, die nach der Legaldefinition des § 3 AO eine Geldleistung ohne eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und zur Erzielung von Einnahmen allen Steuerpflichtigen auferlegt wird, ist bei Gebühren und Beiträgen die Gegenleistung das bestimmende Merkmal. Gebühren sind in Anlehnung an die Begriffsbestimmungen etwa der §§ 4 und 5 NKAG Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit - der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die konkrete Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden. Beiträge sind demgegenüber dazu bestimmt, diejenigen an den Kosten der öffentlichen Einrichtung zu beteiligen, denen durch die Einrichtung besondere Vorteile gewährt werden. Einen einheitlichen, bundesverfassungsrechtlich vorgegebenen Begriff des Beitrages und der Gebühr gibt es nicht (vgl. hierzu Quaas, Kommunales Abgabenrecht, 1997, Rdnr. 3 ff. m. w. N). Für die verfassungsrechtlich erforderliche Abgrenzung des Beitrages von einer verdeckten Steuer ist dabei entscheidend, dass dieser zum vollständigen oder teilweisen Ausgleich eines besonderen Vorteils erhoben wird, den der Nutzer einer öffentlichen Einrichtung oder das Mitglied einer Körperschaft durch die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme gewinnt (BVerfG, Beschl. v. 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 u. a. -, NVwZ 1996, 469, 471).

Aus dem Umstand, dass die Erträge aus der Erhebung dieses Beitrages letztlich dem allgemeinen Landeshaushalt zufließen, folgt entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass es sich um eine verdeckte Steuer handelt. Nach allgemeinen Grundsätzen ist nicht erforderlich, dass die Einnahmen aus der Erhebung von Beiträgen immer nur der bestimmten Verwaltungseinheit direkt zugute kommen müssen; sie dürfen vielmehr auch in den allgemeinen Haushalt des Rechtsträgers der Verwaltungseinheit - im streitigen Zeitraum hier des Landes Niedersachsen - eingestellt werden.

Nach dem oben Gesagten handelt es sich bei dem streitigen Verwaltungskostenbeitrag tatsächlich um einen Beitrag im herkömmlichen Sinn und nicht um eine verdeckte Steuer oder eine Verwaltungsgebühr (nur) für die Rückmeldung oder die Immatrikulation.

Dies ergibt sich zunächst aus dem eindeutigen Wortlaut, der nicht - wie etwa insbesondere § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW - eine Gebühr "für" (gerade und nur) die Immatrikulation und die Bearbeitung jeder Rückmeldung zum Gegenstand hat, sondern ausdrücklich davon spricht, dass die Hochschulen - im Übrigen aufgrund unmittelbar geltender gesetzlicher Regelungen ohne weiteren Regelungsspielraum, so dass es keiner weiteren Satzungsermächtigung seitens der Beklagten bedarf - für das Land von den Studierenden für jedes Semester einen Verwaltungskostenbeitrag erheben, der lediglich "bei" und aus Anlass der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig ist.

Zum anderen folgt dies auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift. In der Begründung des Gesetzentwurfes (Nds. Landtag, Drs. 14/350 zu Art. 10 Nr. 1 Buchstabe c), der insoweit unverändert Gesetz geworden ist, wird aufgeführt, dass die Studierenden an den staatlichen Hochschulen des Landes an den Verwaltungsinfrastrukturkosten ihres Studiums mit einem Beitrag je Semester beteiligt würden. Diese hätten durch das Vorhalten eines Studierendenverwaltungs- und Betreuungssystems, bestehend aus Immatrikulations-, Prüfungs- und Praktikantenämtern einschließlich staatlicher Prüfungsämter, Studienberatung, Akademischer Auslandsämter usw. einen Vorteil, der es rechtfertige, sie in Zeiten knapper öffentlichen Ressourcen an den Verwaltungskosten dieser Infrastruktur zu beteiligen. Da die genannten Einrichtungen dem Lehrbetrieb nicht unmittelbar zuzuordnen seien, sei der Verwaltungskostenbeitrag keine Studiengebühr, die als Gegenleistung für den Besuch von Lehrveranstaltungen erhoben würde. Diese Erwägungen zeigen deutlich, dass die streitige Abgabe tatsächlich dazu dienen soll, die Studenten an den Kosten der genannten öffentlichen Einrichtungen der Universität zu beteiligen, da ihnen durch diese Einrichtungen besondere Vorteile gewährt werden, und daher auch der Sache nach inhaltlich als Beitrag zu qualifizieren ist. Mithin genügt sie den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. März 2003 (- 2 BvL 9/98 -, a. a. O.) an die Normenwahrheit stellt.

Die Gesetzesvorschrift genügt aber auch noch den Anforderungen an die Normenklarheit, wie sie das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Zwar ist der Gesetzestext selbst hinsichtlich der verfolgten Beitragszwecke unergiebig und unklar, aber aus der Begründung zum Gesetzentwurf wird klar, für welche öffentliche Leistung der Verwaltungskostenbeitrag erhoben wird; der Abgabenzweck ist damit in verfassungsrechtlicher Hinsicht hinreichend benannt. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die öffentlichen Leistungszwecke, für den der Beitrag erhoben wird, im Einzelnen katalogmäßig im Gesetzeswortlaut selbst ausdrücklich zu benennen - wie dies nunmehr in Reaktion auf die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Baden-Württemberg beabsichtigt ist (vgl. hierzu Landtags-Drs. des Landes Bad.-Württ. 13/2030 v. 29.4.2003): Nach der neuen Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 des dortigen Universitätsgesetzes erheben die Hochschulen für die Verwaltungsdienstleistungen, die sie allgemein erbringen, einen Verwaltungskostenbeitrag. In Satz 2 dieser Entwurfsbestimmung erfolgt im Gesetzeswortlaut selbst eine katalogmäßige Aufzählung, welche Leistungen insbesondere hierunter zählen; in Satz 3 werden hingegen die Leistungen aufgeführt, welche hiervon ausgenommen werden sollen. Vielmehr reicht es auch nach dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus, dass die erforderliche hinreichende Regelungsklarheit im Wege der Auslegung gewonnen werden kann. Dies ist nach dem oben Gesagten hier der Fall.

Entgegen der Ansicht des Klägers sind auch die für die Abgabenart der Beiträge geltenden Prinzipien, die sich letztlich aus verfassungsrechtlichen Grundrechten und Grundsätzen herleiten lassen, nicht verletzt.

Die im Sommersemester 1999 bei der Beklagten eingeschriebenen und sich immatrikulierenden oder rückmeldenden Studenten haben dadurch, dass sie als Studenten bei der Beklagten eingeschrieben sind, besondere Vorteile, die durch die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages abgegolten werden sollen. Die Beklagte weist zu Recht auf den vorgehaltenen landesweiten und hochschulübergreifenden Studierendenverwaltungs- und Betreuungsapparat hin, der insbesondere aus den Immatrikulations-, Prüfungs- und Praktikantenämtern sowie der Studienberatung und den Akademischen Auslandsämtern besteht. Diese Einrichtungen stehen neben ihren das Studium des Einzelnen ordnenden und lenkenden Aufgaben in erheblichem Umfang auch für die Beratung und Auskunftserteilung an Studierende zur Verfügung. Diese Leistungen sind für die Studierenden auch tatsächlich vorteilhaft, weil sie ihnen bei der weiteren Planung ihrer Ausbildung und Prüfungen sowie bei der praktischen Bewältigung verschiedenster Angelegenheiten ihrer Ausbildung helfen.

Es kommt im Gegensatz zur Gebühr für das Vorliegen besonderer Vorteile und die Höhe des Beitrages nicht darauf an, ob und inwieweit von diesen öffentlichen Einrichtungen der Beklagten und ihren Leistungen auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme und damit auf die individuelle Zurechenbarkeit jedes einzelnen "Benutzers" kommt es mit anderen Worten gerade nicht an. Allein die - hier für alle Studierenden unzweifelhaft gleichermaßen gegebene - tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme löst die Beitragspflicht aus (vgl. hierzu allgemein etwa Quaas, a. a. O., Rdnr. 106; OVG Koblenz, Urt. v. 22.1.1997 - 11 A 12624/96 -, NVwZ-RR 1998, 305, 307).

Die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages mit 100 DM je Semester steht auch nicht in einem offenen Missverhältnis zu den aufgezeigten ausgleichspflichtigen gebotenen Vorteilen und widerspricht daher nicht dem sog. Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies ergibt sich hinreichend deutlich aus der von der Beklagten und der Gesetzesbegründung in Bezug genommenen und zitierten Bemessungsgrundlage für die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages von Studierenden an den staatlichen Hochschulen des Landes Niedersachsen, die sich an den im Jahr 1996 ermittelten Vorhaltekosten der genannten Hochschuleinrichtungen an drei nach Größe, Typ und Organisation unterschiedlichen niedersächsischen Hochschulen orientiert. Hiernach beträgt der durchschnittliche Aufwand pro Semester und Studierendem 123,56 DM und liegt damit sogar noch oberhalb der Höhe des Verwaltungskostenbeitrages von 100 DM. Der Kläger beruft sich bei seiner gegenteiligen Betrachtungsweise demgegenüber zu Unrecht darauf, der "normale" Student nehme die Verwaltung der Beklagten für wenig mehr als die Rückmeldung in Anspruch, was Kosten in Höhe von nur 2,99 DM verursache. Gerade auch der "normale" Student hat die - nach dem oben Gesagten ausreichende - bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme der genannten Einrichtungen in ihrer Gesamtheit.

Deshalb ist auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dadurch, dass keine weiteren Differenzierungen nach bestimmten Gruppen von Studierenden gemacht werden, nicht ersichtlich. Die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungs- und Auskunftsleistungen des zur Verfügung stehenden Verwaltungssystems ist für alle Studierenden gleich vorteilhaft. Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dadurch gegeben, dass der Einheitsbeitrag die unterschiedlichen sozialen Bedingungen der Studierenden außer Acht lässt und § 81 Abs. 2 NGH a. F. kein Raum für eine Härteklausel lässt. Die Berücksichtigung der sozialen Lage eines Beitragspflichtigen lässt sich mit dem beitragsrechtlichen Prinzip des Vorteilsausgleiches grundsätzlich nicht vereinbaren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Kammer lässt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung wegen der grundsätzlichen Frage zu, ob die Vorschrift des § 81 Abs. 2 Satz 1 NHG a. F. (nunmehr die des § 12 NHG n. F.) den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. März 2003 (- 2 BvL 9/98 u. a. -, a. a. O.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit und Normenwahrheit genügt.