Der Kläger, der als Bundesbeamter (Regierungsamtmann) dem Grunde nach Beihilfe berechtigt ist, begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Anschaffung eines „Lichttherapiegerätes“.

Bei ihm liegt seit Jahren eine rezidivierende depressive Erkrankung vor, die eine deutliche saisonale Abhängigkeit aufweist. Die Behandlungen mit zahlreichen verschiedenen Antidepressiva erbrachten lediglich in begrenztem Ausmaß eine psychische Stabilisierung. Während eines stationären Aufenthalts in der Abteilung Klinische Psychiatrie- und Psychotherapie der Medizinischen Hochschule Hannover im März/April 2000 nahm der Kläger an einer Lichttherapie teil, von der er nach Aussage des behandelnden Arztes „deutlich profitierte“.

In der ärztlichen Bescheinigung vom 18. September 2000 legte der behandelnde Arzt des Klägers dar, dass wegen der deutlichen saisonalen Abhängigkeit der Erkrankung des Klägers diese wohl in den Rahmen der sogenannten saisonalen abhängigen Depressionen (SAD) einzuordnen sei. Als Ursache der SAD werde eine hormonelle Verschiebung im Gehirn vermutet. Diese sei lichtabhängig. Entsprechend wirke bei den betroffenen Patienten oftmals eine Verlängerung der täglichen Lichteinwirkung depressionsvorbeugend und zwar mittels künstlichen Lichts, was der spektralen Zusammensetzung des natürlichen Sonnenlichtes angepasst sei und mindestens die zehnfache Intensität normaler Zimmerbeleuchtung aufweise (2500 Lux). Die Lichtanwendung müsse ca. 1 1/2 Stunden täglich über 2 Wochen, oftmals aber auch erheblich länger erfolgen. Da bei einigen Patienten nach Absetzen der Therapie nach relativ kurzer Zeit mit der alten Symptomatik zu rechnen sei, sei in diesen Fällen die Anwendung über den gesamten Herbst und Winter nötig. Deshalb sei aus Gründen der Praktikabilität im Lebensalltag zu befürworten, Patienten, die einer Lichttherapie bedürften, mit einem eigenen, dauernd zur Verfügung stehenden Gerät zu versorgen. Da der Kläger von der Lichttherapie deutlich profitiert habe, sei diese nebenwirkungsarme Behandlungsform bei Vorliegen einer saisonal abhängigen Depression sehr zu befürworten. Von der Klinik werde deshalb die wohlwollende Prüfung der Kostenübernahme für ein Lichttherapiegerät angeraten und ausdrücklich unterstützt.

Der Kläger kaufte daraufhin ein Lichttherapiegerät, das ihm unter dem 4. Oktober 2000 mit 798,-- DM in Rechnung gestellt wurde. Bei der Wehrbereichsverwaltung II beantragte er für die Kosten dieses Therapiegerätes eine Beihilfe.

Die Wehrbereichsverwaltung II lehnte die Gewährung einer Beihilfe mit Bescheid vom 28. Februar 2001 mit der Begründung ab, bei dem Lichttherapiegerät handele es sich um kein beihilfefähiges Hilfsmittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV i.V.m. der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV.

Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, dass die Therapie bei ihm zu erfreulichen Ergebnissen geführt habe. Seine regelmäßig aufgetretene Arbeitsunfähigkeit sei um über 70 % zurückgegangen. Daneben mache die erfolgreiche Anwendung zukünftige Krankenhausaufenthalte überflüssig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2001 (ausgehändigt am 20.4.2001) wies die Wehrbereichsverwaltung II den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung teilte sie im Wesentlichen mit, dass es sich bei Lichttherapiegeräten zur Therapie von SAD nicht um Hilfsmittel im Sinne der BhV handele. Nicht als Hilfsmittel würden solche Gegenstände gelten, die nach Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV nicht notwendig und angemessen, von geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringen Abgabepreis seien oder die der allgemeinen Lebenshaltung unterlägen. Hierzu sei vom Bundesministerium der Verteidigung als Arbeitshilfe zur Beurteilung der Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln ein Hilfsmittelverzeichnis (Erlass BMVg - S II 4 (3) - Az. 21/20/00 v. 29.1.1997) herausgegeben worden, das von den Festsetzungsstellen weisungsgemäß herangezogen werden müsse. Danach gehörten Lichttherapiegeräte nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln, da der gleiche Effekt durch entsprechende Ausleuchtung bzw. Gestaltung der Wohnräume erzielt werden könne.

Am 17. Mai 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die Anschaffung des Gerätes ärztlich verordnet worden sei. Zwar handele es sich hierbei nicht um ein Hilfsmittel, das in Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV aufgeführt sei. Dies stände der Beihilfefähigkeit jedoch nicht entgegen. Denn es könnten auch andere Hilfsmittel berücksichtigt werden, die geeignet seien, die Folgen eines regelwidrigen Körperzustandes zu lindern. Zudem seien die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten und die Anschaffung des Gerätes sei dringend geboten und notwendig. Der Effekt eines Lichttherapiegeräts könne nicht durch entsprechende Ausleuchtung bzw. Gestaltung der Wohnräume erzielt werden, da hier nicht hinreichend hohe Lichtwerte erzielt würden. Daneben gehöre das Gerät auch nicht zu den Gegenständen im Sinne von Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV, die von geringen oder umstrittenen Nutzen oder geringen Abgabepreis seien. Ebenso diene das Gerät nicht der allgemeinen Lebenshaltung und zähle nicht zu den Gebrauchsgütern des täglichen Lebens. Es falle auch nicht unter die in Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV genannten Bestrahlungsgeräte/ -Lampen für die ambulante Strahlentherapie. Weiterhin sei die Lichttherapie mit dem medizinischen Therapiegerät auch zur Selbstbehandlung durch den Patienten geeignet.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung II vom 28. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Beihilfe in Höhe von 285,61 EUR (entspricht 558,60 DM) für ein Lichttherapiegerät zu gewähren,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Bescheide im Vorverfahren. Ergänzend trägt sie vor, bei der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung handele es sich nicht um eine ärztliche Verordnung im Sinne der Beihilfeverordnung. Eine medizinische Notwendigkeit der Versorgung des Klägers ergebe sich daraus nicht.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.