Die zulässige, insbesondere nach § 75 VwGO wirksam erhobene (Untätigkeits-)Klage ist unbegründet.

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist allein die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erlass des für das Wintersemester 1999/2000 angeforderten Verwaltungskostenbeitrages hat. Die Frage, ob die Erhebung eines derartigen Beitrages nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. (nunmehr § 12 NHG n. F.) an sich rechtmäßig ist, ist hingegen hier gerade nicht Streitgegenstand und damit nicht entscheidungserheblich. Deshalb gehen die Einwände des Klägers, soweit sie sich auf die letztere Frage beziehen, ins Leere. Im Übrigen hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage die Musterklage 1 A 261/99 abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass § 81 Abs. 2 NHG a. F.  mit höherrangigem Recht vereinbar ist (allerdings wurde die Berufung ausdrücklich zugelassen).

Der Kläger hat für das Wintersemester 1999/2000 keinen Anspruch auf Erlass des Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von 100 DM, den die Beklagte nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. erhoben hat; der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 29. September 1999 ist mithin rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Nach der gesetzlichen Konzeption des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (und der des § 12 Satz 1 NHG n. F.) ist eine Härteklausel nicht vorgesehen. Daher kann der Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 100 DM nach der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung nicht erlassen werden, und zwar auch nicht aus sozialen Härtegründen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Einwand des Klägers, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG erforderten eine derartige Härteklausel, greift nicht durch. Die hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG kommt daher nicht in Betracht.

Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG werden nicht dadurch verletzt, dass der Einheitsbetrag die unterschiedlichen sozialen Bedingungen der Studierenden außer Acht lässt. Die Berücksichtigung der sozialen Lage eines Beitragspflichtigen lässt sich mit dem beitragsrechtlichen Prinzip des Vorteilsausgleiches generell nicht vereinbaren. Der Verwaltungskostenbeitrag nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. ist als Beitrag und nicht als Steuer oder Verwaltungsgebühr zu qualifizieren (vgl. Urt. d. Kammer v. 18.6.2003 - 261/99 -). Deshalb treffen die Ausführungen des Kläger zur Einkommenssteuerfreiheit des notwendigen Existenzminimums hier nicht zu; sie lassen sich auf die Erhebung eines Beitrages nicht übertragen (so auch VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 20.7.2001 - 6 A 5590/00 -, Nds. VBl. 2002, 79, 80).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschl. v. 29.5.1990 - 1 BvL 20/86 u. a. -, BVerfGE 82, 60; Beschl. v. 25.9.1992 - 2 BvL 5/91 u. a. -, BVerfGE 87,153) zur Steuerfreiheit des Existenzminimums folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG der Grundsatz, dass der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muss, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Mit dieser Frage nach der richtigen Einkommensbesteuerung ist der hier zu beurteilende Sachverhalt hingegen nicht vergleichbar. Der Staat nimmt mit dem Verwaltungskostenbeitrag dem Studierenden nicht Teile seines notwendigen Lebensbedarfes, sondern stellt an den Studierenden eine sich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung, der Zugehörigkeit als Studierender zur Universität, hergeleitete, von dem Einkommen und den sonstigen Vermögensverhältnissen des Pflichtigen unabhängige Geldforderung. Damit schafft er einen neuen Bedarf des Studierenden. Das verfassungsrechtliche Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums wird hiervon aber nicht berührt. Der Staat könnte von Verfassungs wegen höchstens verpflichtet sein, einem mittellosen Studierenden in individuellen Notlagen die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein unter Berücksichtigung des erhöhten Bedarfs durch ergänzende Sozialleistungen zu sichern (so auch VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 20.7.2001, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.5.1990, a. a. O.). Der Kläger ist daher darauf zu verweisen, dass er den durch den Verwaltungskostenbeitrag geschaffenen erhöhten Bedarf nach den dafür einschlägigen Vorschriften für Härtefälle des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG (vgl. dazu etwa Krahmer, in: LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, § 26 Rdnr. 10 ff. m. w. N.) oder den Regelungen des BaföG geltend macht. Zudem stand ihm grundsätzlich auch die Möglichkeit offen, diesen Bedarf von seinen Eltern als erhöhten Unterhaltsbedarf einzufordern.

Angesichts der verhältnismäßig geringen Höhe des Verwaltungskostenbeitrages wird durch die Notwendigkeit, die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür aufzubringen, auch nicht in unzulässiger Weise in die Verwirklichung des Grundrechtes auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs nach Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 = NVwZ 2002, 206) verletzt im Übrigen sogar eine Studiengebühr in Höhe von 1.000 DM pro Semester, die von sog. "Langzeitstudenten" erhoben wird, diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG oder sonstigen Grundrechten, so dass die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von nur 100 DM je Semester erst recht keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt.

Ein anderes Ergebnis lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht im Hinblick auf § 5 Abs. 3 Satz 3 NKAG rechtfertigen. Allein aus dieser speziell für kommunale Gebühren geltenden Vorschrift, die von dem in § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG für Gebühren festgelegten Kostendeckungsprinzip insoweit eine Ausnahme macht, als die Gemeinden und Landkreise entscheiden können, ob und inwieweit sie (etwa in Form von Gebührenstaffeln, -abstufungen und -ermäßigungen für Kinder, Jugendliche, Studenten, Sozialhilfeempfänger usw. für die Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher kommunaler Einrichtungen) aus Gründen des öffentlichen Interesses allgemein niedrigere Gebühren erheben oder von der Gebührenerhebung ganz absehen wollen, folgt nicht die Verpflichtung des Staates, auch in anderen Bereichen - hier für die Inanspruchnahme von landeseigenen Einrichtungen der Universität - eine derartige Berücksichtigung sozialer Belange zuzulassen oder gar vorzuschreiben.

2. Auch dann, wenn man in Anlehnung an allgemeine, aus anderen Regelungsgebieten folgende Grundsätze - zu denken ist hier etwa an § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO, §§ 163, 227 AO oder § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG n. F. - einen Erlass des Verwaltungskostenbeitrages aus sozialen Gesichtspunkten wegen einer "unbilligen Härte" für möglich oder sogar geboten hält, hat die Klage keinen Erfolg.

Die Festsetzung und Einziehung des Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von 100 DM für das Wintersemester 1999/2000 führt im Falle des Klägers nicht zu einer "unbilligen Härte" im Sinne der genannten Vorschriften. Eine "unbillige Härte" in diesem Sinn liegt nur dann vor, wenn es sich um einen atypischen, vom Gesetzgeber so nicht vorhergesehenen Sachverhalt handelt, in dem durch die Festsetzung und die Einziehung der Abgabe für den Betroffenen außergewöhnlich schwer wiegende Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung der Abgabe hinausgehen, so dass es zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit geboten ist, von der Abgabeneinziehung abzusehen (vgl. hierzu etwa Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2000, § 163 Rdnr. 84 ff. m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger nicht vor.

Es ist zum einen bereits nicht ersichtlich, dass die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages von 100 DM pro Semester im entscheidungserheblichen Zeitraum 1999/2000 für einen Studierenden ganz allgemein und regelmäßig eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Belastung bedeutet. Dies gilt auch - wie im Fall des Klägers - bei einem Studenten, der neben der Gewährung von Leistungen nach BaföG noch gezwungen ist, seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium zu finanzieren. Die Kammer verkennt dabei auch nicht, dass die Notwendigkeit, die Beitragsforderung in Höhe von monatlich knapp 17 DM durch eine zusätzliche oder vermehrte Erwerbstätigkeit zu erwirtschaften, sicherlich zu einer höheren Belastung hinsichtlich der Studientätigkeit führen kann und dass der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG a. F. Voraussetzung der Ordnungsgemäßheit der Rückmeldung und der Aushändigung von Semesterbescheinigungen an Studierende ist (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 21.10.2002 - 10 L 517/00 -, NVwZ-RR 2003, 355). Diese Umstände, wie sie auch der Kläger anführt, gelten aber für eine Vielzahl, wenn nicht sogar für die Mehrheit der Studierenden an den staatlichen Hochschulen in Niedersachsen, sie kennzeichnen mithin nicht einen atypischen Sachverhalt, der vom Gesetzgeber nicht bedacht wurde. Es handelt sich vielmehr um eine Situation, die im Gesetz selbst angelegt ist und deren Eintritt der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, ohne dass diese gesetzgeberische Entscheidung von Gerichts wegen aus Rechtsgründen beanstandet werden könnte.

Zum anderen der Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum mit einem Gesamteinkommen in Höhe von 668 DM über dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz, der in seinem Fall mit dem Regelsatz in Höhe von 540 DM zuzüglich der durchschnittlichen Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 65 DM, mithin in Höhe von insgesamt 605 DM, anzusetzen ist. Die Anrechnung auch des Mehrbedarfes für Erwerbstätige in Höhe von 174,75 DM scheidet im Fall des Klägers aus den von der Beklagten genannten Erwägungen, denen das Gericht folgt, hingegen aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.