Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte sind zuständig für

1. 1.

   aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen der Ausländerbehörde im Sinne des § 71 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760), jedoch

   1. a)

      nicht für die Durchführung von Abschiebungen und Zurückschiebungen und

   2. b)

      nicht in Bezug auf Ausländerinnen und Ausländer, die

      1. aa)

         in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 des Asylgesetzes,

      2. bb)

         in einer Aufnahmeeinrichtung, in der in § 15a oder § 24 AufenthG genannte Personen aufgenommen werden, oder

      3. cc)

         in einer Ausreiseeinrichtung im Sinne des § 61 Abs. 2 AufenthG

   wohnen oder zu wohnen verpflichtet sind;

2. 2.

   die Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und Einbürgerungen nach sonstigen Rechtsvorschriften;

3. 3.

   (weggefallen)

4. 4.

   (weggefallen)

5. 5.

   die Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 und die Gewährung von Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652);

6. 6.

   die Gewährung von Leistungen nach den §§ 17 bis 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2264), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387), an Personen, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben;

7. 7.

   (weggefallen)

8. 8.

   Anträge auf Aufhebung einer Ehe (§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).