Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte sind zuständig für

1. 1.

   aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen der Ausländerbehörde im Sinne des § 71 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes, einer solchen Aufnahmeeinrichtung angegliederten Gemeinschaftsunterkunft oder einer Ausreiseeinrichtung im Sinne des § 61 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes wohnen oder zu wohnen verpflichtet sind, mit Ausnahme der Durchführung von Abschiebungen und Zurückschiebungen;

2. 2.

   die Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und Einbürgerungen nach sonstigen Rechtsvorschriften;

3. 3.

   (weggefallen)

4. 4.

   (weggefallen)

5. 5.

   die Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 und die Gewährung von Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2001 (BGBl. I S. 2144);

6. 6.

   die Gewährung von Leistungen nach den §§ 17 bis 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2264), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), an Personen, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben;

7. 7.

   folgende Aufgaben nach dem Wassersicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306):

   1. a)

      Entscheidung über die Leistungspflicht (§ 5 Abs. 1),

   2. b)

      Erteilung der Zustimmung zur anderweitigen Verwendung der Anlagen (§ 8 Satz 1),

   3. c)

      Überwachung der Instandhaltungspflichten und Untersagung wesentlicher Änderungen der Anlage (§ 9),

   4. d)

      Leistung von Aufwendungsersatz (§ 10 Abs. 1 Satz 2),

   5. e)

      Festsetzung einer Entschädigung (§ 19 Abs. 3 Satz 2),

   6. f)

      Festsetzung eines Härteausgleichs (§ 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 3),

   wenn die kommunale Körperschaft nicht in eigener Sache beteiligt ist;

8. 8.

   Anträge auf Aufhebung einer Ehe (§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).