Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beanstandungsverfügung des Beklagten vom 23.10.2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Beanstandungsverfügung sind §§ 170 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 173 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Gemäß § 170 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NKomVG schützen die Aufsichtsbehörden die Kommunen in ihren Rechten und sichern die Erfüllung ihrer Pflichten. Sie stellen sicher, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten (Kommunalaufsicht) und die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises rechtmäßig und zweckmäßig ausführen (Fachaufsicht). Die angefochtene Verfügung des Beklagten stellt eine Maßnahme der Kommunalaufsicht dar, denn sie betrifft eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum eigenen Wirkungskreis der Klägerin gehört. Gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 NKAG sind die Gemeinden berechtigt, aufgrund einer Satzung kommunale Abgaben zu erheben; auf dieser gesetzlichen Grundlage hat der Rat der Klägerin die beanstandete Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Beklagte führt nach § 171 Abs. 2 NKomVG die Kommunalaufsicht über die Klägerin als kreisangehörige Gemeinde. Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 NKomVG kann die Kommunalaufsichtsbehörde Beschlüsse einer Kommune beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen.

Die Kommunalaufsicht ist nach § 170 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 NKomVG eine reine Rechtskontrolle. Maßstab der Aufsicht sind Gesetze im formellen oder materiellen Sinn, ungeschriebene Rechtsquellen und das Richterrecht. In Fällen, in denen die Kommune nach ihrem Ermessen handelt, zählt zur Rechtmäßigkeitskontrolle auch die Überprüfung, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Da das Handeln der Kommunalaufsichtsbehörden dem Opportunitätsprinzip unterliegt, besteht keine Pflicht zum Einschreiten gegen rechtswidrige Beschlüsse. Vielmehr ist der Aufsichtsbehörde ein Ermessen eingeräumt und sie hat zu entscheiden, ob sie einschreitet und welche Mittel sie wählt. Insoweit muss die Kommunalaufsicht im Einzelfall zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beseitigung rechtswidriger Zustände und dem Selbstverwaltungsinteresse der Kommune abwägen (vgl. zu alledem Smollich in: Blum und andere, Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Stand: Juli 2013, § 170 NKomVG Rn. 6 ff.).

Wie bereits dargelegt, kann die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 NKomVG Beschlüsse einer Kommune beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen. Beschlüsse sind Entscheidungen der kollegialen Beschlussorgane der Kommune und somit auch des Rats bzw. der Vertretung. Der in der Sitzung des Gemeinderats der Klägerin vom 26.07.2012 gefasste Satzungsbeschluss kann somit grundsätzlich Gegenstand einer Beanstandungsverfügung sein. Der Beschluss erweist sich jedoch als im Wesentlichen rechtmäßig und unterliegt daher bereits deshalb nicht der Beanstandung. Soweit gegen ihn rechtliche Bedenken bestehen, leidet die Beanstandungsverfügung unter einem Ermessensfehler; sie ist daher insgesamt aufzuheben.

Gemäß § 1 Abs. 1 NKAG sind die Gemeinden und Landkreise berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Kommunale Abgaben dürfen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NKAG nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die nach Satz 2 der Vorschrift unter anderem den Maßstab und den Satz der Abgabe bestimmen soll. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG können die Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Dabei sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG; sog. Vorteilsprinzip).

Nach der Rechtsprechung des Nds. OVG überlässt § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG es der freien Entscheidung der Gemeinde, ob sie überhaupt Beiträge erheben will, sodass eine Rechtspflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht. Schaffe allerdings eine Gemeinde durch eine Straßenausbaubeitragssatzung die Voraussetzungen für die Erhebung von Beiträgen, so sei sie hinsichtlich des „Wie(-viel)“ den rechtlichen Bindungen des NKAG unterworfen. Danach müssten die von den Gemeinden erhobenen Beiträge im richtigen Verhältnis zu den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen stehen, die den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung geboten würden. Insofern stehe den Gemeinden ein ortsgesetzgeberisches Ermessen zu; dies gelte insbesondere bei der Bestimmung des „Gemeindeanteils“, durch den der Vorteil der öffentlichen Einrichtung für die Allgemeinheit abgegolten werde und der zusammen mit dem Anteil der Grundstückseigentümer bzw. (bei Straßen) Anlieger die Gesamtkosten der Einrichtung zu decken bestimmt sei. Als Fehler der gemeindlichen Ermessenausübung kämen insbesondere Verstöße gegen das Vorteilsprinzip oder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Betracht. Das Vorteilsprinzip erfordere eine Berücksichtigung der Verkehrsbedeutung der ausgebauten Straßen und der ausgebauten Teileinrichtungen. Dabei müsse jedenfalls zum einen nach reinen Wohnstraßen (Anliegerstraßen), Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr (Haupterschließungs- oder Innerortsstraßen) und Straßen mit Durchgangsverkehr (Hauptverkehrs- oder Durchgangsstraßen) sowie zum anderen wenigstens nach Fahrbahnen und Gehwegen unterschieden werden. Der Gleichheitsgrundsatz erfordere eine plausible Abstufung der insoweit bestimmten Anteilssätze, also eine hinreichende „Stimmigkeit“ der Anteilssätze untereinander. Das Differenzierungsgebot hinsichtlich der Teileinrichtungen sei lediglich für Anlieger der sog. Anliegerstraßen eingeschränkt, weil diese Straßen in erster Linie der Benutzung durch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu dienen bestimmt seien. Des Weiteren vertritt das Nds. OVG die Auffassung, dass Grundlage für die von der Gemeinde im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 NKAG zu treffende „abwägende“ Ermessensentscheidung das Vorteilsprinzip bilde. Die Gemeinde habe daher das Maß der schätzungsweise zu erwartenden Benutzung der ausgebauten Straße durch die Anlieger einerseits und durch die Allgemeinheit andererseits gegenüberzustellen und dementsprechend die jeweiligen Anteilssätze festzulegen. Dabei gelte das Vorteilsprinzip nicht nur im Verhältnis der Beitragspflichtigen untereinander, sondern auch im Verhältnis der Allgemeinheit zur Gesamtheit der Anlieger. Es erschöpfe sich nicht darin, den Beitragspflichtigen nur vor zu hohen, nicht vorteilsgerechten Beiträgen zu schützen (sog. Obergrenze). Die Gemeinde übe das ihr zustehende Einschätzungsermessen bei der Festsetzung des Anliegeranteils (und damit korrespondierend des Allgemeinanteils) nur dann sachgerecht aus, wenn der durch den Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung erklärten Verpflichtung zur Beitragserhebung durch eine angemessene Vorteilsbemessung Rechnung getragen werde. Daraus folge auch die Anerkennung einer Untergrenze der Vorteilsbemessung (vergleiche zu alledem Nds. OVG, Beschluss vom 06.06.2001 - 9 LA 907/01 -, NdsVBl. 2002, 105 m.w.N.). Die Kammer stellt fest, dass sie dieser Rechtsprechung folgt.

Innerhalb des durch das Vorteilsprinzip für die Bestimmung des Gemeinde- bzw. des Anliegeranteils festgesetzten Rahmens muss der Gemeinde somit ein gewisser „Einschätzungsspielraum“, ein „Beurteilungsspielraum“ bzw. ein „Bewertungsermessen“ zugebilligt werden, da eine sichere Prognose über das Verhältnis der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage durch die Allgemeinheit einerseits und die Anlieger andererseits nicht möglich ist (Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2013, § 8 Rn. 367a mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Dieser Spielraum schließt „aus der Natur der Sache heraus eine ca. +/- 5% umfassende Bandbreite“ ein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2004 - 6 A 11406/04 -, juris), die „einen Ausgleich für die insbesondere tatsächliche Unsicherheit bieten [soll], die mit der Bewertung der Anteile des Anlieger- sowie des Durchgangsverkehrs ohne präzise Datenerhebung zwangsläufig verbunden ist“ (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2007 - 6 A 11315/06 -, juris). Weil die Festsetzung des Gemeinde- und des Anliegeranteils sich ausschließlich am Vorteilsprinzip zu orientieren hat, darf die Entscheidung des Ortsgesetzgebers nicht von anderen, namentlich von fiskalischen und sozial- oder allgemeinpolitischen Gesichtspunkten bestimmt sein. Deshalb wäre z. B. das Bestreben einer finanziellen Entlastung der Grundeigentümer zu Lasten des kommunalen Haushalts keine Erwägung, die zulässigerweise in die Bestimmung der Beitragsanteile eingestellt werden dürfte (vgl. Driehaus, a.a.O., Rn. 367b m.w.N.). Für die Bemessung des Gemeinde- bzw. Anliegeranteils kann nach der Rechtsprechung des Nds. OVG grundsätzlich von bestimmten, an Erfahrungssätzen orientierten „Leitlinien“ ausgegangen werden. Danach können auf die Grundstückseigentümer „bei reinen Wohnstraßen bis zu 75% der Ausbaukosten umgelegt werden, bei sonstigen Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr für den Fahrbahnausbau bis zu 40%, den Bürgersteigausbau bis zu 60% … Bei reinen Durchgangsstraßen scheint in der Regel ein Satz von 20 bis allenfalls 30% für den Fahrbahnausbau angemessen zu sein, während der Vorteil für den Bürgersteigausbau auch hier bis zu 60% angenommen werden kann, weil der Bürgersteig den Anliegern besondere Vorteile bietet“ (so Nds. OVG seit Urteil vom 08.09.1969 - I A 23/68 - in std. Rspr., vgl. Driehaus, a.a.O., Rn. 371 m.w.N.).

Nachdem der Beklagte in einer ersten Beanstandungsverfügung vom 30.05.2011 im Hinblick auf die in der Straßenausbaubeitragssatzung der Klägerin ursprünglich festgelegten Anteilssätze eine Verletzung des Vorteilsprinzips gerügt hatte, hat sich die Verwaltung der Klägerin bei der Erarbeitung eines neuen Satzungsentwurfs an den Empfehlungen der Mustersatzung des Niedersächsischen Innenministeriums vom 22.06.1982 (Nds. MBl. S. 923 ff.) orientiert. Von dieser Empfehlung ist der Rat der Klägerin in seiner Sitzung am 26.07.2012 abgerückt und hat die Sätze für die einzelnen Einrichtungen um jeweils fünf Prozentpunkte niedriger festgesetzt. Der Beklagte rügt insoweit, dass ein Ermessensausfall vorliege, weil sich der Rat der Klägerin bei seiner Entscheidung nicht am Vorteilsprinzip orientiert, sondern pauschal, willkürlich und ohne jede Begründung einen Abschlag von den Werten der Mustersatzung vorgenommen habe. Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Das Protokoll der Ratssitzung lässt erkennen, dass die Ratsmitglieder vor der Abstimmung durch eine Vertreterin der Verwaltung der Klägerin nochmals über die Rechtslage belehrt worden sind und sodann länger über den Satzungsentwurf diskutiert haben. Es ist daher davon auszugehen, dass das kommunalabgabenrechtliche Vorteilsprinzip, das bereits Gegenstand der vorangehenden Beanstandungsverfügung des Beklagten und dessen Bedeutung den Ratsmitgliedern somit bekannt war, die Diskussion maßgeblich bestimmte. Soweit im Rahmen der Erörterung die Frage eines Beurteilungsspielraums bei der Festlegung des Anliegeranteils angesprochen wurde, betrifft auch dieser Teil der Diskussion die richtige Anwendung des Vorteilsprinzips. Das Gericht hat deshalb keinen Zweifel daran, dass der Rat der Klägerin in Kenntnis der geltenden rechtlichen Regelungen eine - kollektive - Ermessensentscheidung getroffen hat.

Allerdings ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass das Protokoll der Ratssitzung eine aussagekräftige Begründung der Entscheidung nicht enthält. Dies ist nach Auffassung der Kammer jedoch auch nicht notwendig, denn die vom Rat vorzunehmende Festlegung von Anteilssätzen unter Anwendung des Vorteilsprinzips des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG ist keine Ermessensentscheidung im Sinne der Lehre vom Verwaltungsermessen. Zwar ist nach den oben genannten Grundsätzen die Ausübung eines ortsgesetzgeberischen Ermessens unabdingbar; insoweit weicht die Rechtslage von derjenigen ab, die der Entscheidung des Nds. OVG vom 08.11.2010 (9 LA 199/09, juris, betreffend die Festlegung eines Steuersatzes der Vergnügungssteuer) zugrunde lag. Eine mit § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG (i.V.m. § 1 Nds. VwVfG) vergleichbare Regelung, wonach die Begründung von Verwaltungsakten Ermessensgesichtspunkte erkennen lassen soll, enthält weder das Nds. Kommunalverfassungsgesetz noch das NKAG. § 68 NKomVG fordert lediglich, dass über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Vertretung ein Protokoll zu fertigen ist, in dem Abstimmungs- und Wahlergebnisse festzuhalten sind. Das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder der Vertretung ist nur auf deren ausdrücklichen Wunsch festzuhalten. Diesen Vorgaben entspricht das Protokoll der Ratssitzung vom 26.07.2012. Wie bereits dargelegt, ist ihm ist zum Tagesordnungspunkt 11 zu entnehmen, dass die Verwaltung der Klägerin in das Thema eingeführt hat und es vor der Abstimmung zu einer längeren Diskussion gekommen ist, in der auch über die Frage eines Beurteilungsspielraums gesprochen wurde. Außerdem sind der Beschlusstext und das Ergebnis der Abstimmung dokumentiert. Damit ist der wesentliche Inhalt der Ratssitzung zu Protokoll genommen worden. Darüber hinaus war es nicht erforderlich und wäre es im Hinblick auf das freie Mandat der Ratsmitglieder (§ 54 Abs. 1 NKomVG) auch rechtlich fragwürdig gewesen, die Motivation jedes einzelnen Ratsmitglieds für sein Abstimmungsverhalten zu erkunden und zu protokollieren. § 2 NKAG sieht ebenfalls keine Regelung zur Dokumentation von Ermessenserwägungen vor.

Nach dem Vorstehenden kommt es nicht darauf an, ob der Abwägungsvorgang des Ortsgesetzgebers im Einzelfall vollständig dargelegt und nachvollziehbar ist. Maßgeblich ist ausschließlich, dass der festgesetzte Beitragssatz gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG den der Allgemeinheit und den Anliegern jeweils entstehenden Vorteil im Wesentlichen zutreffend zum Ausdruck bringt. Eine Satzung, die im Ergebnis das Vorteilsprinzip hinreichend berücksichtigt, ist nicht rechtswidrig und kann daher von der Aufsichtsbehörde nicht beanstandet werden. Etwas anderes müsste zwar wohl gelten, wenn der Rat bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht das Vorteilsprinzip berücksichtigt, sondern unter bewusstem Verstoß gegen dieses Prinzip andere Erwägungen zugrunde gelegt hätte. Entsprechendes wirft der Beklagte der Klägerin vor, indem er behauptet, diese habe die Anlieger in ungerechtfertigter Weise auf Kosten der Allgemeinheit von Beiträgen entlasten wollen. Dass ein solches Motiv für den Satzungsbeschluss ausschlaggebend gewesen sein könnte, ist jedoch bloße Spekulation. Eine solche Annahme würde der Mehrheit der Ratsmitglieder unterstellen, dass im Zeitpunkt der Abstimmung sachfremde Erwägungen für ihr Stimmverhalten maßgeblich gewesen seien. Hierfür hat die Kammer keine tragfähigen Anhaltspunkte.

Bei einer Überprüfung der Wahrung des Vorteilsprinzips erweist sich die beanstandete Satzung nur in einem einzigen Punkt als rechtswidrig. Dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Gebot, die Anteilssätze für die verschiedenen Einrichtungen plausibel aufeinander abzustimmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27.02.1980 - 9 C 2/79 -, DVBl. 1980, 760; Beschlüsse vom 06.06.2001, a.a.O., und vom 18.03.2004 - 9 ME 342/02 -), wurde mit der beanstandeten Satzung entsprochen, die sich an der Mustersatzung des Nds. Innenministeriums orientiert und die dort empfohlenen Anteilssätze lediglich geringfügig (meist um fünf Prozentpunkte) niedriger festsetzt. Damit wird das Erfordernis der Abstimmung der Sätze aufeinander gewahrt. Der Satzungsgeber hat sich mit dem Abschlag von fünf Prozentpunkten auch weitgehend im Rahmen des Spielraums gehalten, der ihm durch die Rechtsprechung im Hinblick auf die Schwierigkeiten, den Vorteil angemessen zu bewerten, zugestanden wird.

Für Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, muss der Anliegeranteil nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 06.06.2001, a.a.O.) jedenfalls über 50% liegen, wobei ein Anteil von 75% mehrfach akzeptiert worden ist. Mit der Festsetzung von 70% wird das Vorteilsprinzip somit gewahrt. Die Festsetzung des Anliegeranteilssatzes von 35 % für den Ausbau der Fahrbahnen von Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr unterschreitet den vom Nds. OVG für vorteilsgerecht erachteten Wert von „bis zu 40%“ lediglich um fünf Prozentpunkte und hält sich im Rahmen zulässigen ortsgesetzgeberischen Ermessens. Dasselbe gilt (gerade noch) im Hinblick auf die Festsetzung eines Anliegeranteils von 20% für den Ausbau der Fahrbahnen von Durchgangsstraßen. Dieser unterschreitet die Empfehlung der Mustersatzung (30%) zwar nicht nur um fünf, sondern um zehn Prozentpunkte. Er bewegt sich jedoch noch an der Untergrenze des vom Nds. OVG für zulässig gehaltenen Rahmens („20 bis allenfalls 30%“). Es kann daher dahinstehen, ob es sich auswirkt, dass die Baulast für die Fahrbahn der einzigen in ihrem Bereich vorhandenen Durchgangsstraße gar nicht bei der Klägerin liegt. Die übrigen Festsetzungen halten sich gleichfalls weitestgehend im Rahmen eines das Vorteilsprinzip wahrenden ortsgesetzgeberischen Ermessens und entsprechen dem Gebot, die Anteilssätze für die verschiedenen Einrichtungen plausibel aufeinander abzustimmen. Soweit der Beklagte hinsichtlich der Gehwege an der Durchgangsstraße (die der Straßenbaulast der Klägerin unterliegen) rügt, der Anliegeranteil sei mit 45% zu niedrig festgesetzt, hat die Klägerin die Festsetzung nachvollziehbar mit ihrer besonderen örtlichen Situation begründet. Sie hat bereits vor Erlass der Beanstandungsverfügung mit Schreiben vom 04.09.2012 vorgetragen, die Gehwege an der einzigen Durchgangsstraße würden in besonderem Maß von den Anwohnern von Nebenstraßen genutzt, um gemeindliche Einrichtungen zu erreichen. Der Anteil dieser Nutzer sei mit zwei Dritteln der Gesamteinwohnerzahl zu bemessen, sodass die Gehwege überwiegend von der Allgemeinheit und nur in geringerem Umfang von den Anliegern genutzt würden. Diese Erwägungen erscheinen geeignet, eine geringfügig unterhalb der Empfehlung der Mustersatzung (50%) liegende Festsetzung des Anliegeranteils zu begründen.

In Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des Nds. OVG erweist sich die Satzung lediglich insoweit als rechtswidrig, als der Anliegeranteil für eine Fußgängerzone mit 45% festgesetzt worden ist. Zwar hat das Nds. OVG den höchstens zulässigen Anliegeranteil bei Fußgängerzonen in einem Beschluss vom 04.02.1976 - VI B 141/75 - und einem Urteil vom 27.01.1977 - VI A 192/75 - (jeweils bei juris) auf 50% der Ausbaukosten bemessen; danach wäre es ermessensgerecht, den Anteil auf 45% festzusetzen. Allerdings hat das Nds. OVG in einem weiteren Urteil vom 12.06.1990 (9 OVG A 149/88, juris) ausgeführt, der von der Rechtsprechung bisher als Mindestgemeindeanteil für Fußgängerzonen angenommene Prozentsatz von 50% sei eher zu hoch als zu niedrig bemessen, weil Fußgängerzonen typische Anliegerstraßen seien. Obwohl diese Entscheidung nur vom Mindestgemeindeanteil spricht und lediglich darauf hinweist, dass auch ein Gemeindeanteil von weniger als 50% (und damit ein Anliegeranteil von mehr als 50%) ermessensgerecht sein kann, ist ihr mit der notwendigen Deutlichkeit zu entnehmen, dass das Nds. OVG einen Anliegeranteil von 45% bei Fußgängerzonen als vorteilswidrig ansieht. Dies ergibt sich aus der Bemerkung des Nds. OVG, Fußgängerzonen seien typische Anliegerstraßen. Anliegerstraßen jedoch sind solche Straßen, in denen der Anliegerverkehr überwiegt, also mehr als 50% ausmacht (Nds. OVG, Beschluss vom 06.06. 2001, a.a.O.; siehe oben). Auch Driehaus (a.a.O., Rn. 376) ist der Auffassung, dass bei Fußgängerzonen bereits ein Anliegeranteil von 50% zu niedrig bemessen sei, und verweist auf eine Entscheidung des Hess. VGH (Beschluss vom 29.06.1999 - 5 TZ 1251/99 -), wonach hier auch ein Anliegeranteil von bis zu 75% grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Zwar hätte die Klägerin von der Festsetzung eines entsprechenden Anteils in der allgemeinen Beitragssatzung absehen können (vgl. Driehaus, a.a.O., Rn. 365). Nachdem sie dies jedoch anders gehandhabt hat, muss sie sich die Fehlerhaftigkeit ihrer Festsetzung entgegenhalten lassen.

Ungeachtet dessen ist die Beanstandung auch in diesem Punkt rechtswidrig. Wie oben dargelegt, hat die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall eines Gesetzesverstoßes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 NKomVG unter Ausübung von Ermessen darüber zu befinden, ob sie eine Beanstandung ausspricht oder nicht. Ein Ermessen hat der Beklagte jedoch ersichtlich nur im Hinblick auf ein Einschreiten gegen einen seiner Meinung nach vollständig rechtswidrigen Satzungsbeschluss ausgeübt. Dagegen fehlen hinsichtlich einer Beanstandung der Einzelregelung für die Fußgängerzone jegliche Ermessenserwägungen. Hier hätte nach Auffassung des Gerichts insbesondere berücksichtigt werden müssen, dass die in der Satzung getroffene Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenstandslos ist, weil die Einrichtung einer Fußgängerzone für die Klägerin wegen ihrer topographischen Lage nicht in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.