Die Klage ist unbegründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom xxx 2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom xxx 2008 und des Einspruchsbescheids vom xxx 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat bei der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr die von der N. Ä. bezogenen Einnahmen zu recht in Höhe von 50 v. H. als steuerpflichtige Einnahmen bei den sonstigen Einkünften angesetzt. Eine ggf. durch verfassungskonforme erweiternde Auslegung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG scheidet im Streitfall aus. Schließlich ist die Regelung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa), Nr. 1 Buchst a) bb Satz 2 EStG verfassungsgemäß, sodass auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht in Betracht kommt.

Der Beklagte hat den der Besteuerung zugrunde zu legenden Anteil der Renteneinkünfte des Klägers aus dem Bezug der Altersrente von der N. Ä. nach Maßgabe des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) EStG zutreffend in Höhe von 9.692 EUR ermittelt. Von dieser Vorschrift werden Leibrenten, die aus den berufständischen Versorgungseinrichtungen erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen, als steuerpflichtige Einnahmen bei den sonstigen Einkünften erfasst. Die vom Kläger erhaltenen Beträge wurden als Leibrente gezahlt, weil sie ihm für die Dauer seiner Lebenszeit gewährt werden und - vorbehaltlich möglicher Rentenanpassungen - gleich bleiben werden (vgl. zum Begriff der Leibrente in § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG H 22.3 EStH 2008 Begriff der Leibrente m.w.N.). Die N. Ä. als Einrichtung der Ärztekammer N. ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine berufsständische Versorgungseinrichtung. Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Satz 2 EStG), im Streitfall somit unstreitig 19.385 EUR. Unselbständige Bestandteile der Rente, z.B. Kinderzuschüsse) werden zusammen mit der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) EStG besteuert (BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl. I S. 390, Tz. 97). Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem zu diesem Jahr maßgebenden Vomhundertsatz aus der im Gesetz normierten Tabelle zu entnehmen. Diese sieht bei einem Rentenbeginn bis zum Jahr 2005 - im Streitfall 2003 - einen Besteuerungsanteil von 50 v. H. vor. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung zugrunde liegenden Anteil der Rente ist der nicht steuerbare Teil der Rente (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Satz 4 EStG).

Die vom Kläger begehrte niedrigere Besteuerung der Renteneinkünfte lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Die Voraussetzungen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift unterliegen auf Antrag auch Leibrenten i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) EStG der Besteuerung mit dem Ertragsanteil, soweit die Leibrenten auf bis zum 31. Dezember 2004 auf eigenen Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden (vgl. auch BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, a.a.O., Tz. Tz. 138). Der Steuerpflichtige muss jedoch nachweisen, dass der Betrag des Höchstbetrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 Halbs. 2 EStG). Der Kläger hat einen Nachweis dazu, dass der Betrag des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens zehn Jahre überschritten worden ist, nicht erbracht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in seinem Einspruchsbescheid vom xxx 2008, Seite 4 verwiesen.

Auch eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG in dem Sinn, dass bei der Prüfung der Überschreitung der Beitragshöchstgrenze die von einem Beamten erdienten Pensionsanwartschaften fiktiv in Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet und bei der Überprüfung der Höchstgrenze zu den von diesen ggf. gezahlten freiwilligen Beiträgen hinzuaddiert werden, ist nicht zulässig. Eine verfassungskonforme Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift ist dann möglich, wenn der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zulassen, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt. Einer solchen Auslegung sind aber Grenzen gesetzt, als die Interpretation nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten darf. Durch sie darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegen gesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Aufl. 200, Art. 20 Rdnr. 34 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -).

Der Gesetzgeber wollte mit der Einfügung der sogenannten Öffnungsklausel der Befürchtung einer drohenden doppelten Besteuerung auch in außergewöhnlichen Fällen begegnen (Bundestags-Drucksache 15/3004, S. 20). Hiernach soll die sogenannte Öffnungsklausel eine Doppelbesteuerung vermeiden, die dadurch entsteht, dass ein Steuerpflichtiger eine Altersrente als Einnahme bei den sonstigen Einkünften versteuern muss, obwohl er die allein von ihm getragenen Beiträge, aufgrund derer er die Rente erhält, gerade wegen deren Höhe nicht bzw. nur eingeschränkt als Sonderausgaben abziehen durfte (vgl. FG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E, EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 43). Auch die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass eine doppelte Besteuerung vom historischen Gesetzgeber gerade bei sehr hohen Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk befürchtet wurde (Schriftsatz der Kläger vom 4. Januar 2008, Seite 4 f.). Konsequenterweise werden bei der Prüfung des Überschreitens der Höchstgrenze auf der einen Seite sämtliche Beiträge zusammengerechnet, die in dem einzelnen Jahr an gesetzliche Rentenversicherungen, an landwirtschaftliche Alterskassen und an berufsständische Versorgungseinrichtungen gezahlt wurden. Berücksichtigungsfähig sind aber nur die vom Steuerpflichtigen selbst entrichteten Beiträge, also z.B. nicht die an ihn nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung, weil diese wegen der Steuerfreiheit nicht zu einer doppelten Besteuerung führen können (vgl. BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, a.a.O., Tz. 137 f.). Nur soweit die selbst geleisteten Beiträge die Beitragshöchstgrenze überschreiten, können die Einnahmen aus der Rente aufgeteilt und anteilig mit dem im Regelfall günstigeren Ertragsanteil berücksichtigt werden (vgl. zu den Berechnungen bei einer Aufteilung BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, a.a.O., Tz. 143 ff.).

Die von den Klägern begehrte erweiternde Auslegung einer fiktiven Umrechnung der in den einzelnen Jahren erdienten Pensionsanwartschaften würde diesem gesetzlichen Zweck zuwiderlaufen. Die während der aktiven Dienstzeiten von Beamten erdienten Pensionsanwartschaften haben bei ihnen nicht zum Ansatz steuerbarer Einnahmen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG geführt (vgl. auch Bundesfinanzhof -BFH -, Urteil vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BStBl. II 2005, 890, 891), sodass - anders als bei Angestellten und Selbständigen wegen ihrer aus versteuertem Einkommen entrichteten Beiträge - ein doppelte Besteuerung von vorneherein ausscheidet. Diesem Ergebnis steht auch die von den Klägern herangezogene Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht entgegen. Mit dem Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Satz 1 EStG wird solchen Steuerpflichtigen ein zusätzlicher Höchstbetrag eingeräumt, die ausschließlich durch eigene Aufwendungen für die Zukunft vorsorgen müssen. Zweckentsprechend ist der Vorwegabzug zu kürzen, wenn der Beschäftigte ein Anwartschaftsrecht auf eine Altervorsorge ohne eigene Beitragsleistung erwirbt (vgl. BFH, Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BStBl. II 2001, 28, 29). Folgerichtig ordnet § 10 Abs. 3 Satz 5 bei sozialversicherungspflichtigen Angestellten eine Kürzung des Vorwegabzugs um die nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei gezahlten Arbeitgeberanteile oder Zuschüsse des Arbeitgebers an. Da bei Beamten der Anspruch auf Altersvorsorge in vollem Umfang auf vom Dienstherrn gewährten nicht steuerbaren Vorteilen beruht, fällt die Kürzung entsprechend höher aus. Entgegen der Ansicht der Kläger stehen die Regelungen in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 und § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG somit nicht in einem inneren Widerspruch zueinander, sie beruhen vielmehr auf denselben gesetzlichen Wertungen.

Die Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) EStG verstößt wegen der Erfassung von Leibrenten von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung. Das BVerfG fordert in diesem Zusammenhang, dass "in jedem Fall" die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird. Einigkeit besteht dabei darüber, dass als Ausgangspunkt bei der rechnerischen Überprüfung, ob eine doppelte Besteuerung vorliegt, entsprechend der steuerlichen Grundsystematik von Nominalwertprinzip auszugehen und keine Barwertbetrachtung vorzunehmen ist. Das Verbot der Doppelbesteuerung beruht auf der Überlegung, dass Einnahmen nur dann steuerlich erfasst werden dürfen, wenn die entsprechenden Aufwendungen für die Erzielung dieser einnahmen zuvor abgezogen werden konnten. Bei der Berechnung der steuerlichen Belastung der Vorsorgeaufwendungen besteht ebenfalls Einigkeit darin, dass der Arbeitgeberanteil - sofern vorhanden - als steuerfrei anzusehen ist (vgl. BFH, Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFH/NV 2009, 278 = [...] Rdnr. 81 - 83). Schließlich ist bei der Berechnung der erbrachten Beiträge kein Inflationsausgleich durchzuführen (FG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E, EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 56 m.w.N.). Eine Entscheidung über die Frage, ob der Gesetzgeber mit seiner Regelung "in jedem Fall" eine Doppelbesteuerung vermieden hat, ist dann entbehrlich, wenn feststeht, dass eine solche bei dem Kläger im konkreten Fall nicht eingetreten ist (BFH, Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07, a.a.O. = [...] Rdnr. 92; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2008 3 K 266/06, EFG 2009, 185 = [...] Rdnr.41; FG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E, EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 49 f.). Eine derartige Konstellation ist im Streitfall gegeben.

Der Kläger hat in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis zum 31 Januar 2000 freiwilliger Beiträge in Höhe von insgesamt 104.433,50 DM geleistet. Rechnet man seine Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung für die Zeit von 1964 bis 1974 in Höhe von 16.253 DM hinzu, so ergeben sich eigene Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 120.687 DM. Selbst wenn man zu Gunsten der Kläger unterstellt, dass diese Beiträge in der Vergangenheit zu keiner steuerlichen Entlastung bei den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG geführt haben, wurden sie bereits durch die nicht steuerbaren Rentenzahlungen der Jahre 2000 bis 2004 mehr als kompensiert. Berücksichtigt man weiterhin die vom Kläger entsprechend der statistischen Lebenserwartung von ab 2006 gerechnet zwölf Jahren zu erwartenden künftigen Rentenzahlungen, die zu 50 v. H. ihm als nicht steuerbare Einnahmen zufließen werden, und unterstellt hierbei zu Gunsten der Kläger, dass es künftig zu keinen Rentenanpassungen kommen wird, so ergeben sich zu den bis 2004 bereits steuerfrei bezogenen Leistungen in Höhe von 200.672 DM weitere rund 245.000 DM, sodass eine doppelte Besteuerung offensichtlich nicht gegeben ist.

Hinsichtlich der von den Klägern gerügten Ungleichbehandlung der Behandlung von Leibrenten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und solchen der gesetzlichen Rentenversicherung als Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese grundsätzlich nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) EStG gleich behandelt werden. Eine unterschiedliche Behandlung ergibt sich lediglich aus dem Umstand, dass die Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG eine Besteuerung von Leibrenten, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Steuerpflichtigen oberhalb der Höchstbeitragsgrenze beruhen, mit dem günstigeren Ertragsanteil ermöglicht. Dies ist allerdings keine relevante Ungleichbehandlung, denn Leibrenten, die auf eigenen Beitragsleistungen bis zur Höchstgrenze beruhen, werden - egal ob sie von der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk gewährt werden - in jedem Fall der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) EStG unterworfen. Hinsichtlich der Ungleichbehandlung von derartigen anteiligen Leibrenten oberhalb der Höchstbeitragsgrenze und der bestehenden privaten Leibrenten auf der einen und den von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a aa) EStG erfassten Leibrenten und der sachlichen Rechtfertigung dieser Differenzierung, die den Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG genügt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2008 3 K 266/06 (EFG 2009, 185 = [...] Rdnr. 36 bis 41; ferner BFH, Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFH/NV 2009, 278 = [...] Rdnr.74 bis 79) verwiesen, die sich das Gericht zu eigen macht.

Auch ein Verstoß gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes durch die Neuregelung der steuerlichen Erfassung von Leibrenten durch das AltEinkG ist nicht gegeben, weil diese Neuregelung zu einer sog. unechten Rückwirkung führt, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Steuerpflichtigen an dem Fortbestand der bisherigen Vorschriften und dem gesetzgeberischen Anliegen für das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen weist das Gericht an dieser Stelle auf die Ausführungen im Urteil des FG Münster vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E (EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 58 bis 62; vgl. ferner FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2008 3 K 266/06, EFG 2009, 185 = [...] Rdnr.42 f.) hin.

Schließlich führt auch der Einwand der Kläger, der Kläger werde durch die Anrechnung von Teilen seiner Leibrente von der N. Ä. auf seine Pension nach den Vorschriften des § 55 BeamtVG und die Neuregelung der Besteuerung von Leibrenten nach dem AltEinkG doppelt bestraft, zu keinem anderen Ergebnis. Das Gericht hat in diesem Rechtsstreit die vom Kläger gerügte Höhe des Anrechnungsbetrags nicht zu überprüfen, weil die ihm zugrunde liegenden Verwaltungsakte nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. Das BVerfG hat die Anrechnung von Altersrenten bei beziehenden Versorgungsempfängern in ständiger Rechtsprechung als sachgerecht angesehen, um eine Überhöhung der Gesamtversorgung zu beseitigen, die nicht durch eine Eigenleistung des Versorgungsempfängers, sondern dadurch entstanden ist, dass Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt, weil unterschiedlich strukturiert sind (zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 2 BvR 1003/08, [...] Rdnr. 8). Durch den Wegfall des bis zur Neuregelung durch das AltEinkG geltenden Steuerprivilegs für Altersrenten hat sich nach Auffassung des Gerichts nicht die Notwendigkeit einer Korrektur der Anrechnungsvorschriften in § 55 BeamtVG ergeben. Schließlich erfolgt durch die Besteuerung der Renten auch nach neuer Rechtslage keine Minderversorgung im Vergleich zum so genannten Nur-Beamten, dessen gesamte Versorgungsbezüge der gleichen Besteuerung unterliegen. Mit der Besteuerung der Altersrenten nach neuer Rechtslage wurde gerade ein verfassungsrechtlich bedenklicher Zustand beseitigt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16 März 2009 2 BvR 1003/08, [...] Rdnr. 12). Eine verfassungsrechtlich relevante Benachteiligung eines Beamten, der neben seiner Pensionsanwartschaft aus einer früheren Tätigkeit auch eine Altersrente bezieht, durch die Anrechnungsvorschriften im BeamtVG wurde durch das BVerfG auch unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Neuregelung durch das AltEinkG verneint. Diese Rechtsansicht des BVerfG gilt zur Überzeugung des Gerichts auch für die Beurteilung der steuerrechtlichen Regelungen als anderem Teil des vom BVerfG geprüften Zusammenwirkens beider Regelungsmaterien.

Aus den dargelegten Gründen sieht sich das Gericht trotz der mit Blick auf das Problem der Doppelbesteuerung in Literatur und Teilen der Rechtsprechung geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Regelungen des §§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) ist eine Vorlage an das BVerfG dann zulässig und geboten, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Neben der Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Norm ist mithin erforderlich, dass die Entscheidung des Streitfalls von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängig ist. Der Verfassungsverstoß muss also gerade die Beteiligten des Ausgangsverfahrens betreffen. Hieran fehlt es - wie dargelegt - im Streitfall. Die Renteneinkünfte des Klägers unterliegen keiner Doppelbesteuerung. Aus diesem Grunde würde der Kläger von einer durch das BVerfG angeordneten "Nachbesserung" bzw. Neuregelung der möglicherweise wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verfassungswidrigen Norm des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG nicht profitieren. Denn gleich wie die gesetzliche Nachbesserung oder Neuregelung ausgestaltet sein mag, sie wird - hiervon ist das Gericht überzeugt - sich nicht auf die Fälle erstrecken, in denen es nachweislich nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt bzw. eine solche nicht feststellbar ist (ebenso FG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2008 14 K 2406/06 E, EFG 2009, 112 = [...] Rdnr. 48 bis 50).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.