Die Klage hat keinen Erfolg.

Das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen kann gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Heilkammergesetz - HKG - in der Fassung vom 08.12.2000 (Nds.GVBl. S. 301) aufgrund der nunmehr eingeführten Teilrechtsfähigkeit unter seinem eigenen Namen verklagt werden. Das Rubrum war daher von Amts wegen zu ändern.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 17.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2000 lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 17.02.2000 ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 HKG a. F. v. 19.06.1996 (Nds. GVBl. S. 259) bzw. § 12 Abs. 4 Satz 1, 6 Nr. 3 HKG n. F. v. 08.12.2000, (a.a.O.). Hiernach haben die Kammern in der Satzung zur Sicherung im Alter u.a. die Art und den Umfang der Versorgungsleistung zu regeln, wie in §§ 12, 12 a ASO erfolgt. Der Beklagte hat das Pensionierungsalter des 1944 geborenen Klägers nach Maßgabe der rückwirkend zum 01.01.2000 in Kraft getretenen Satzungsänderung vom 29.10.2004 (veröffentlicht in ZNN Nr.12/2004, S. 36) gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3, 3. Satz zutreffend auf 60 Jahre und 9 Monate festgesetzt.

Die rückwirkende Inkraftsetzung der belastenden Regelung über die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist ungeachtet der darin liegenden sog. echten Rückwirkung rechtlich unbedenklich, da diese Regelung bereits mit Beschluss der Kammerversammlung vom 18.12.1999 in die Satzung aufgenommen worden war. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 ASO in der Fassung vom 18.12.1999 war allerdings in dem Normenkontrollurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2004 (Az. 8 KN 4142/01) für nichtig erklärt worden, aber allein wegen formeller Mängel bei der Veröffentlichung. Der Kläger und alle übrigen Mitglieder des beklagten Versorgungswerks mussten mit der erneuten Inkraftsetzung der Neuregelung bereits deshalb rechnen, weil diese Regelung Rechtsgrundlage nahezu aller bis zum heutigen Tag ergangenen Rentenanwartschaftsbescheide und zahlreicher Rentenbescheide für die zwischenzeitlich in den Ruhestand eingetretenen Zahnärzte ist. Vertrauen in das Weiterbestehen der bis zum 31.12.1999 geltenden Satzungsregelung, die das Pensionierungsalter mit 60 Jahren vorsah, konnte mithin nicht entstehen. Unter diesen Umständen war die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzungsänderung rechtlich zulässig (ständ. Rspr. d. BVerfG, vgl. dazu Leibholz/Rinck/Hesselberger, Kommentar zum Grundgesetz, 7. A., Art. 20 GG Rdnr. 1632; BVerwG, U. v. 26.09.2001 - 6 C 5.01- Juris; so wohl auch zu dieser Neuregelung Nds. OVG, B. v. 01.02.2005 - 8 ME 324/04, S.5). Der Umstand, dass die Satzungsänderung bei Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers vorübergehend unwirksam war, wirkt sich daher nicht zu seinen Gunsten aus.

Die Neuregelung ist auch materiellrechtlich wirksam.

Bei der Rentenanwartschaft des Klägers handelt es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition, die hinsichtlich des Altersrentenanspruchs ausschließlich auf Eigenleistungen des Mitglieds beruht, im Alter seiner Existenzsicherung dienen soll und ihm nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts als privatnützig zugeordnet ist. Es handelt sich daher um eine von Art. 14 GG geschützte Rechtsposition. Das gilt bei dem beklagten Altersversorgungswerk im besonderen Maße, weil seine Finanzierung nach dem Äquivalenzprinzip des klassischen Kapitaldeckungsverfahrens erfolgt, d.h. die Versorgungsleistungen des einzelnen Mitglieds werden nicht - wie bei dem von einer Vielzahl von Versorgungswerken verwendeten offenen Plandeckungsverfahren - auch von Umlagen, sondern nur von den eingezahlten Beiträgen des jeweiligen Mitglieds und den daraus erwachsenen Zinsen genährt. Der Eigentumsschutz bezieht sich auch auf den Zeitpunkt der Gewährung einer ungekürzten Altersrente. Denn zwischen dem zu zahlenden Beitrag sowie der Höhe und dem Beginn der Altersrente besteht nach der ASO ein unmittelbarer Zusammenhang (so Nds. OVG, Urt. v. 29.09.2004 - 8 KN 4142/01, S. 11,12).

Allerdings werden bei der rückwirkenden Inkraftsetzung der Regelungen in § 12 ASO eigentumsgeschützte Rechtspositionen nicht gänzlich entzogen, sondern die Rentenanwartschaft, die in der Höhe unberührt blieb, wird durch Hinausschieben des Rentenbeginnalters lediglich modifiziert. Die Modifikation einer Anwartschaft ist nach den Grundsätzen zu beurteilen, nach denen der Normgeber in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen darf (BVerfG, B. v. 08.04.1987 - 1 BvR 564/84, DVBl 1987, 947 f).

Als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG genügt die angegriffene Neuregelung - noch - verfassungsrechtlichen Anforderungen, die auch bei der Inkraftsetzung von untergesetzlichen Satzungsnormen durch eine Selbstverwaltungskörperschaft zu beachten sind.

Die in Frage stehende Neuregelung ist von dem Ziel der langfristigen Rentensicherung durch das Altersversorgungswerk getragen. Dieses Ziel dient mithin dem allgemeinen Wohl aller von der ASO Betroffenen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG und ist daher legitim (BVerfGE 103, 293, 306 f [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvL 32/97]).

Die angegriffene Regelung ist auch verhältnismäßig im weiteren Sinne. Denn die Neuregelung ist geeignet, das von der Zahnärztekammerversammlung angestrebte Ziel der langfristigen Sicherung der Rentenbezüge aller derzeitigen und zukünftigen Rentenbezieher zu erreichen. Dabei steht dem Satzungsgeber bei der berufsständischen Altersversorgung wie in allen komplexen, auf künftige Entwicklungen ausgelegten Rechtsbereichen ein weiter Einschätzungsspielraum zu (BVerfGE 37, 104, 118; 78, 249, 288). Von diesem Einschätzungsspielraum sind die Vorschriften über die Anhebung des Renteneintrittsalters gedeckt. Sie veranlassen regelmäßig die Versicherten, unter Weiterzahlung der Versorgungsbeiträge länger erwerbstätig zu sein oder aber nach § 12 Abs. 2 Satz Nr. 3 ASO unwiderruflich auf die Rentenanpassung nach § 12 c ASO zu verzichten und so ihr bisher maßgebendes Pensionierungsalter zu erhalten, oder es nach § 12 Abs. 3 ASO unter Kürzung der Altersrente bis zum 60. Lebensjahr vorzuverlegen, oder aber es gemäß § 19 ASO durch zusätzliche Beitragsleistung bis frühestens zum 60.Lebensjahr vorzuverlegen .

Die Anhebung der Altersgrenze war Ende des Jahres 1999 zwingend und unabdingbar erforderlich. Denn die Lebenserwartung der Versicherten war vor allem im Verlaufe der 90-iger Jahre signifikant gestiegen. Bereits im Jahr 1994 hatte die Kammerversammlung mit Wirkung zum 01.01.1995 daher neue Rechnungsgrundlagen beschließen müssen, die der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung trugen. Die Renten und Rentenanwartschaften hatten seinerzeit nur durch die Entnahme von ca 72,3 Mio DM aus der sog. sonstigen versicherungstechnischen Rücklage, aus der die satzungsgemäße Überschussbeteiligung (Rentenanpassung, §§ 12 c, 29 Abs. 2 Satz 2 ASO) gewährt wird, gesichert werden können (Breith/Velten, Versicherungsmathematisches Gutachten über das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen zum 31.12.2002, Ziff. 6.2, ab jetzt: Gutachten).

Wegen der starken Erhöhung der Lebenserwartung war der erneute Übergang zu neuen Rechnungsgrundlagen ab Januar 2000 zwingend erforderlich, um die Bilanz des Altersversorgungswerkes auszugleichen und die Sicherheit des Werkes zu gewährleisten (Breith/Velten, Gutachten zum 30.09.1999, Ziff. 1.5). Dabei wurde auf die Sterbetafel der Deutschen Aktuarvereinigung 1994R mit Modifikationen im Hinblick auf den guten Lebensstandard der Zahnärzte und die daraus resultierende Untersterblichkeit zurückgegriffen (Modifikation: Verringerung der Sterbewahrscheinlichkeiten linear von 1% auf 10 % ab dem Alter von 59 bis 68 Jahren und für alle höheren Alter, Gutachten zum 30.09.1999, Ziff. 4.3). Die Untersterblichkeit wurde durch statistische Erhebungen zu den Beständen des Altersversorgungswerks überprüft und spiegelte sich dort wieder. So lag z.B. die Sterblichkeit bei männlichen Ruhegeldempfängern von 1997 bis 1999 nicht, wie statistisch errechnet, bei 129, sondern bei 100 Fällen, die bei den mengenmäßig immer noch weit überwiegenden männlichen Rentenanwartschaftsinhabern (34,3 % aktive Zahnärztinnen, Gutachten zum 31.12.2002, Ziff. 3.2) bei 11 statt 41. Ab sofort mussten neue Rechnungsgrundlagen beschlossen werden, die die zukünftige Steigerung der Lebenserwartung einschlossen (Gutachten zum 30.09.1999, Ziff. 4.1, 4.2).

Der auch aus der Sicht des Gerichts zwingend notwendige Beschluss über die neuen Rechnungsgrundlagen am 18.12.1999 machte die Satzungsänderung im Hinblick auf Beitragskalkulation und Leistungsfestsetzung unabdingbar. Denn die Deckungsrückstellung für die Grundrenten musste nunmehr um ca 406 Mio DM aufgefüllt werden (Gutachten zum 30.09.1999, Ziff. 5.4).

Die in der Kammerversammlung beschlossene und in der Folgezeit der Arbeit des Altersversorgungswerkes zugrunde gelegte Neuregelung des Pensionierungsalters - neben anderen Neuregelungen, z.B. bei der Berufsunfähigkeitsrente - war zur Schließung der Deckungslücke auch geeignet. Die versicherungstechnische Bilanz für das Altersversorgungswerk zum 31.12.1999 wies keinen Fehlbetrag mehr auf.

Der Kammerversammlung der Zahnärztekammer stand kein milderes, die Betroffenen insgesamt weniger belastendes Mittel als die Heraufsetzung des Pensionierungsalters zur Verfügung, mit dem sie ihre Ziele, nämlich die Verhinderung einer Deckungslücke, ebenso gut hätte erreichen können.

In Betracht gekommen wäre die Auffüllung der Deckungsrückstellung für die Grundrenten durch Auflösung der Rückstellung für die satzungsgemäße Überschussbeteiligung (sog. sonstige versicherungstechnische Rückstellung) und die Verwendung aller 1999 angefallenen Zinsüberschüsse für die Grundrentensicherung, denn auf die hieraus (und aus den laufenden Überschüssen) gespeiste Rentenanpassung besteht für die Rentenbezieher der Höhe nach kein Rechtsanspruch (Umkehrschluss aus § 11 und § 12 c ASO).

Diese Möglichkeit zeigt § 29 Abs. 2 Satz 3 ASO durchaus auf. Aber abgesehen davon, dass gleichwohl ein ganz erheblicher Fehlbetrag in Höhe von 221,7 Mio DM offen geblieben (Bilanz zum 30.09.1999 ohne Satzungsänderungen, unter „Ausgleichsposten“) und anderweitig auszugleichen gewesen wäre, hätte das zur Folge gehabt, dass nicht erst im Jahr 2004, sondern bereits ab dem Jahr 2000 trotz im Jahr 1999 noch üppig anfallender Überzinsen (d.h. über dem vom Altersversorgungswerk verwendeten rechnungsmäßigen Zinsfuß von 4 % liegender Zinsen) sämtliche Rentenanpassungen weggefallen wären, also auch die Rentenanpassungen zu bereits laufenden Rentenverpflichtungen (Gutachten zum 30.09.1999, Ziff. 5.4). Die ausreichende Rückstellung für die satzungsmäßige Überschussbeteiligung bzw. „sonstige versicherungstechnische Rückstellung“ dient daneben aber auch der Absicherung der Nominalrenten, wie aus § 29 Abs. 2 Satz 3 ASO ersichtlich. Sie ergänzt die Deckungsrückstellung für die garantierten Leistungen (Gutachten zum 30.09.1999 und zum 31.02.2002, jeweils Ziff. 6.2). Werden die über dem Zinsfuß liegenden Überschüsse vollständig zur Auffüllung der Deckungsrückstellung verwendet und fällt die Rückstellung für die satzungsmäßige Überschussbeteiligung gänzlich weg, entsteht im Falle von Unterschreitung des Zinsfußes sofort ein Fehlbetrag bei der Deckungsrückstellung für die Grundrenten und -anwartschaften, der den Leitenden Ausschuss zu sofortigem Handeln nach § 29 Abs. 3 ASO zwingen würde.

Hinzu kommt, das sich die Mittel für die Rentenanpassungen allein aus Überschüssen des Werkes und nicht aus Beiträgen speisen. Sie sind daher anfällig für Zinsschwankungen, wie die Entwicklung am Kapitalmarkt und der Wegfall des Zinsüberschusses in den Jahren 2002/2003 sowie der dadurch bedingte vollständige Wegfall der Rentenanpassung im Jahr 2004 für alle Rentenbezieher, aber auch für Witwen und Waisen, nachträglich drastisch vor Augen geführt hat. Es lag daher innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, die Rückstellung für die satzungsgemäße Überschussbeteiligung im Dezember 1999 nicht vollständig für die Auffüllung des Deckungsfehlbetrages bei den Grundrenten und Grundrentenanwartschaften zu verwenden. Stattdessen wurde nur der Teilbetrag in Höhe von 77,1 Mio DM zur Auffüllung der Deckungsrückstellung zum Zwecke der Vermeidung von Rentenkürzungen verwendet (Breith/Velten, Gutachten zum 31.12.2002, Ziff. 6.2).

Die Kammerversammlung konnte nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung an anderer, von der betreffenden Satzungsneuregelung nicht erfasster Stelle zu erzielen (BVerfGE 75, 78, 101 [BVerfG 08.04.1987 - 1 BvR 564/84],103, 172, 189). Sie war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes weder verpflichtet, die Bestandsrenten zu verringern noch allgemein für alle aktiven Zahnärzte die Versorgungsbeiträge heraufzusetzen (was wegen der Koppelung an die Beiträge in gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig wohl auch kaum mehr möglich sein wird, vgl. § 12 Abs. 5 Satz 2 HKG i.d.F. v. 08.12.2000, a.a.O.) . Dass die Kammerversammlung Letzteres ablehnte, um „die jungen Zahnärzte in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht unzumutbar zu belasten“ (Rundschreiben FVDZ v. 20.12.1999, S. 2), hält sich innerhalb der satzungsgemäßen Gestaltungsfreiheit. Der Entschluss, die Bestandsrenten nicht zu kürzen, überschreitet den Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers gleichfalls nicht, denn - im Gegensatz zu den von der Satzungsänderung betroffenen Rentenanwartschaftsinhabern - hätten die Rentenbezieher und auch die unmittelbar vor dem Rentenbezug stehenden, von der Satzungsänderung ausgenommenen aktiven Zahnärzte keine Möglichkeit gehabt, durch entsprechende finanzielle Dispositionen die Rentenkürzungen anderweitig aufzufangen.

Die vom Satzungsgeber vorgenommene Abwägung der Gemeinwohlbelange, nämlich der Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks und der Sicherung der Renten auf lange Sicht, mit dem entstehenden Vertrauensschaden bei den aktiven Zahnärzten und ihrem Interesse an der Aufrechterhaltung des Pensionierungsalters bei 60 Jahren, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der schonendsmögliche Eingriff in die Eigentumsposition der Rentenanwartschaft gewählt worden. Die den Zahnärzten im Bestand durch die Regelung zugefügten Nachteile sind erheblich, aber noch zumutbar, zumal die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente ab dem bislang geltenden Rentenbeginn, d.h. ab dem 60. Lebensjahr, mit § 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, Abs. 3 und § 19 ASO geblieben ist, wenngleich mit Abschlägen bei der Rentenhöhe oder erhöhter Beitragszahlung. Nur für den unmittelbar vor dem Renteneintritt stehenden Jahrgang (Geburtsjahr 1940) wurde das Pensionierungsalter beibehalten. Allen anderen Betroffenen stand und steht bis zum jetzigen Rentenbeginn ein noch ausreichender Zeitraum für Dispositionen zur Verfügung, da die unmittelbar von der Neuregelung betroffenen Zahnärzte durch die stufenweise Heraufsetzung des Pensionierungsalters mit nur 3 Monaten auch am Geringsten belastet wurden, danach die im Zwei-Jahres-Rhythmus greifende Heraufsetzung in Drei-Monats-Schritten zumutbar geregelt ist. Der bis dahin bleibende Zeitraum kann bei generalisierender Betrachtungsweise als noch ausreichend angesehen werden, um für den Ruhestand schon getroffene Dispositionen an die neue Rechtslage anzupassen (vgl. dazu BVerfG, B. v. 03.02.2004 - NVwZ 2004, 365 f [OVG Rheinland-Pfalz 04.11.2003 - 8 B 11220/03]). Das gilt auch für den Kläger, denn er hatte bis zu seinem ursprünglichen Pensionierungsalter fast 5 Jahre Zeit, um seinen Rentenbeginn, z.B. durch weitere Beiträge, wieder auf den ursprünglichen Zeitpunkt herabzusetzen.

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters auf mehr als 60 Jahre war auch nicht aufgrund des Rundschreibens des Beklagten vom 15.04.1985 rechtswidrig. Es kann offen bleiben, ob es sich dabei um eine Zusage des Pensionierungsalters handelt, worauf die Aussage „Haben Sie sich für ein Pensionierungsalter entschieden, so behält dieses für die gesamte Zeit Gültigkeit“,...hindeutet. Denn der Beklagte betrachtet ohnehin die Festsetzung des Pensionierungsalters und die Höhe der Rentenanwartschaft in allen Bescheiden als garantierte Leistung.

An diese Zusicherung war der Beklagte aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 38 Abs. 3 VwVfG nicht gebunden. Es war - wie ausgeführt - aufgrund der nachträglichen drastischen Steigerung des Lebensalters der Zahnärzte unabdingbar notwendig, das Pensionierungsalter heraufzusetzen. Die Geschäftsgrundlage für die Zusicherung war damit weggefallen (vgl. Kopp/ Ramsauer, Komm. z. VwVfG, 7. A., § 38 Rdnr. 36). Dass die Kammerversammlung der Zahnärztekammer bei Kenntnis der nachträglichen Änderung der Sachlage die Satzungsänderung im Jahr 1985 nicht vorgenommen und das Altersversorgungswerk diese Zusicherung bzw. Garantie nicht gegeben hätte, steht für das Gericht außer Frage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.