Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Hinsichtlich desjenigen Forderungsteiles, bezüglich dessen der Kläger von der „H...“ noch keine Entschädigungsleistung aus der Kaskoversicherung erhalten hat, macht er originäre, möglicherweise ihm zustehende Ansprüche in zulässiger Weise in eigenem Namen geltend. Hinsichtlich dieser Ansprüche ist die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aurich gem. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO eröffnet.

Das Gericht hält den Kläger mangels entgegenstehender Anhaltspunkte für einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften hat er das Recht, ein niederländisches Unternehmen an seinem Wohnsitzgerichtsstand in Deutschland zu verklagen, falls das niederländische Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausdehnt. Insofern ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Im vorliegenden Fall ist die Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu bejahen. Ausweislich der vom Kläger unwidersprochen vorgelegten Dokumentationen wirbt die Beklagte auch in Deutschland und gegenüber deutschen Kunden für ihre in den Niederlanden erbrachten Tätigkeiten. Dies reicht für die Annahme einer entsprechenden internationalen Tätigkeit aus.

Differenzierter zu betrachten ist die Frage der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich desjenigen Forderungsteiles, der von der „H.“ bereits gegenüber dem Kläger reguliert worden ist. In dieser Hinsicht tritt das Gericht der Argumentation bei, dass es sich um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Verbrauchergerichtsstandes handelt. Aus der vorprozessualen Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber der G. A. Versicherung, wonach er bereits von der „H...“ beauftragt worden sei, den Schaden geltend zu machen, ergibt sich bereits, dass die Initiative für die Prozessführung von der „H...“ ausgegangen ist. Belegt wird dies ferner dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Formulierung des Klageantrages noch die „H…“ im Sinne gehabt hat und wörtlich Zahlung an „die Klägerin“ beantragt hat.

Für die Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit der Gerichtsstandswahl ist es unerheblich, dass – was ohnehin bestritten und nicht ausreichend belegt ist – eine Rückabtretung von Ansprüchen erfolgt sein soll. Die Abtretungsurkunde enthält keine Forderungsbezeichnung und ist damit nichtssagend. Die Anspruchsinhaberschaft des Klägers ist aber keine Frage der Zulässigkeit, sondern der materiellen Begründetheit.

Es ist allerdings auch nicht ersichtlich, warum die „H…“, die den Kläger durch Zahlung entschädigt hat, an den Kläger zusätzlich auch noch die auf sie übergegangenen Schadensersatzansprüche zur erneuten Liquidation hätte abtreten sollen, wenn es nicht ausschließlich darum gegangen wäre, die Regressforderung der „H...“ im sonst nicht eröffneten deutschen Verbrauchergerichtsstand geltend zu machen.

Der daraus erkennbare Zweck rechtfertigt es, jedenfalls eine Forderungsverfolgung durch den Kläger im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft wegen Rechtsmissbrauch als prozessual nicht zulässig anzusehen, soweit sie sich auf den von der „H.“ regulierten Schadensbetrag bezieht.

Gleichwohl bewertet das Gericht in der Zusammenschau die Klageerhebung für die Gesamtforderung vor dem deutschen Gericht als zulässig.

Maßgeblich hierfür ist der Gesichtspunkt, dass jedenfalls hinsichtlich eines Teiles der eingeklagten Forderung der Verbrauchergerichtsstand in Deutschland eröffnet ist. Die Forderung könnte zwar auf zwei Forderungsteilen aufgeteilt werden mit der Folge, dass die „H...“ ihre durch Forderungsübergang erworbenen Ansprüche in den Niederlanden verfolgen müsste. Das würde aber zunächst eine Entscheidung über die Wirksamkeit und prozessuale Beachtlichkeit der behaupteten Abtretung an den Kläger erfordern. Diese Entscheidung kann aber dahinstehen, weil einer Forderungsaufteilung ein prozessuales Hindernis in § 301 ZPO entgegensteht. Es würden nämlich sonst Teilurteile über eine materiell einheitliche Forderung entstehen, die sich möglicherweise widersprechen würden. Entsprechend dem obergerichtlichen Grundsatz, dass Teilurteile jedenfalls in erster Instanz unter solchen Umständen unzulässig sind, verbleibt nur die Möglichkeit, entweder die Klage insgesamt für unzulässig zu erklären, was dem Kläger hinsichtlich eines Teiles der Forderung seinen Verbrauchergerichtsstand entziehen würde, oder aber, wie geschehen, die Klage insgesamt für zulässig zu erklären. Dieser Variante ist deshalb der Vorzug zu geben, weil die verbraucherschützende Vorschrift des Art. 18 EuGVVO Vorrang vor dem Rechtsschutzinteresse der unternehmerisch tätigen Versicherungsgesellschaften haben dürfte.