Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung. Die Leistungsvoraussetzungen für die Tagesentschädigung nach § 1 Ziffer 1 Buchstabe a i.V.m. § 2 Ziffer 3 Buchstabe a der Zusatzbedingungen liegen nicht vor, weil die Betriebsschließung nicht wegen des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers im Sinne der Versicherungsbedingungen angeordnet wurde.

Ob Corona (Sars-CoV-2) eine Krankheit oder einen Erreger im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellt, ist anhand der maßgeblichen Regelung in § 1 Ziffer 2 der Zusatzbedingungen zu beurteilen. Versicherungsbedingungen sind dabei objektiv auszulegen und so zu interpretieren, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen würde. Entscheidend sind hierbei die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - seine Interessen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Klausel. Das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers orientiert sich nämlich in erster Linie am Wortlaut der Klausel und ihrem Sinn und Zweck (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 – 13 O 1637/20; vgl. Reiff, in: Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, Bd. III, Ziffer 50 Rn. 79 m.w.N.).

Nach § 1 Ziffer 2 sind meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der Bedingungen "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: (…)". Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung schon angesichts der Wendung "die folgenden" nur davon ausgehen, dass ausschließlich die in den Bedingungen im Einzelnen namentlich aufgezählten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen (so auch Lüttringhaus, r+s 2020, 250 <253>). Für eine abschließende Auflistung spricht darüber hinaus, dass in § 1 Ziffer 2 der Zusatzbedingungen keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung der Ausdrücke "insbesondere", "u.a." oder "beispielsweise" enthalten ist (vgl. Günther, Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, FD-VersR2020, 431078). Eine solche öffnende Wirkung kommt hier dem Wort "namentlich" gerade nicht zu. Aufgrund seiner Position im Satzgefüge kann "namentlich" nicht im Sinne von "insbesondere", "hauptsächlich" oder "vor allem" verstanden werden, sondern erkennbar nur im Sinne von "dem Namen nach" (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 – 13 O 1637/20; vgl. Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 61 f.).

Auch der Umstand, dass die §§ 6 und 7 IfSG in § 1 Ziffer 2 Zusatzbedingungen ohne weitere Eingrenzung etwa durch die Nennung von Absätzen, Sätzen und Nummern in Bezug genommen werden, spricht nicht dafür, dass sämtliche unter die §§ 6 und 7 IfSG fallende Krankheiten und Erreger als versicherte Ursache der Betriebsschließung in Betracht kommen sollen. Durch die Verwendung des Wortes "namentlich" im unmittelbaren Anschluss an die §§ 6 und 7 IfSG im Text wird deutlich gemacht, dass gerade nur die in §§ 6 und 7 IfSG dem Namen nach genannten Krankheiten und Erreger gemeint sein sollen. Hieraus wird deutlich, dass die Generalklauseln in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG gerade nicht erfasst werden sollen. Durch die Wendung "die folgenden" erfolgt darüber hinaus eine weitere Eingrenzung dergestalt, dass nur die folgenden, d.h. die in den Bedingungen genannten Krankheiten und Erreger zu den bedingungsgemäßen Krankheiten und Erregern zählen. Der Wortlaut der Klausel ist damit eindeutig abschließend. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf die namentlich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger, zu denen COVID-19 und Sars-CoV-2 nicht gehören. Eine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB besteht nicht (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 – 13 O 1637/20; vgl. auch Lüttringhaus, r+s 2020, 250 <253>).

Die Klausel in § 1 Ziffer 2 Zusatzbedingungen ist auch nicht deshalb intransparent gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und somit auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie einerseits auf "die folgenden" Krankheiten und Erreger verweist, andererseits aber das Infektionsschutzgesetz in Bezug nimmt. Unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit und Bestimmtheit wird bei einem durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmer durch die gewählte Formulierung nicht die Erwartung geweckt, dass noch andere als die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder Erreger oder sogar andere, im Infektionsschutzgesetz nicht genannte Krankheiten oder Erreger erfasst sein sollen (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 – 13 O 1637/20; vgl. Lüttringhaus, r+s 2020, 250 <253>). Ein verständiger Versicherungsnehmer wird auch nicht davon ausgehen, dass spätere Änderungen der §§ 6 und 7 IfSG auf den Vertrag Anwendung finden. Dagegen spricht der klare Wortlaut von § 1 Ziffer 2 der Zusatzbedingungen ("die folgenden […] namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger:") sowie die sich daran anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern. Betrachtet man diese beiden Aspekte zusammen, wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, nur für die in den Bedingungen benannten Erreger und Krankheiten einstehen möchte. Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass der Versicherer für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger nicht haftet (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 – 13 O 1637/20; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, juris, Rn. 4).

Daher kann eine Intransparenz auch nicht aus dem Umstand entnommen werden, dass die Beklagte ihre Versicherungsbedingungen nicht dem aktuellen Stand des Infektionsschutzgesetzes angepasst hat, so dass der Katalog der Krankheitserreger in § 1 Ziffer 2 Buchstabe b Zusatzbedingungen in der ab dem 20.07.2000 gültigen Fassung nicht dem zu diesem Zeitpunkt gültigen § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG entsprach. Dies führt nicht zu einer unerkannten Verkürzung des Versicherungsschutzes zulasten des Versicherungsnehmers. Wie bereits beschrieben, verdeutlicht der Wortlaut der Klausel für den verständigen Versicherungsnehmer, dass der Verssicherungsschutz auf die abschließend dem Namen nach aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt sein soll und gerade keine dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung erfolgt. Wie die Formulierung der Klausel erkennen lässt, sollen nicht die vollständigen Regelungen der §§ 6 und 7 IfSG, sondern nur bestimmte Fallgruppen von Krankheiten und Krankheitserregern in Bezug genommen werden, was dem legitimen Interesse des Versicherers an der Eingrenzung des Deckungsumfangs auf bekannte und damit kalkulierbare Krankheiten entspricht (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 – 13 O 1637/20; vgl. Lüttringhaus, r+s 2020, 250 <253>). Bei einer so formulierten Klausel erwartet der verständige Versicherungsnehmer keine kontinuierliche Anpassung von § 1 Ziffer 2 der Zusatzbedingungen an den aktuellen Stand des Infektionsschutzgesetzes, zumal sich eine solche Verpflichtung der Beklagten auch nicht aus dem Versicherungsvertrag herleiten lässt.

Da der Klägerin die begehrte Hauptforderung nicht zusteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Zinsen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.