Die Klage , über die im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist nach Auslegung des Klageantrages als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet.

Der Klageantrag richtet sich gem. § 88 VwGO nach dem Begehren des Klägers. Dieses ist hier erkennbar auf die Erstattung der bereits bezifferten Kosten gerichtet. Soweit der Kläger wörtlich lediglich die Anerkennung der Erstattungspflicht beantragt, würde einer solchen Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da das eigentliche Ziel der Kostenerstattung durch Erheben einer allgemeinen Leistungsklage einfacher zu erreichen ist.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Kostenerstattung gem. § 103 Abs. 3 BSHG.

Diese Norm setzt voraus, dass ein Hilfeempfänger eine Einrichtung verlässt und innerhalb eines Monats danach im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, der Sozialhilfe bedarf. Der Hilfeempfänger hat am 15.09.1999 die Einrichtung Diakonie Freistatt, in der er stationär behandelt wurde, verlassen und bedurfte im Zuständigkeitsbereich des Klägers, in dem diese Einrichtung liegt, der Eingliederungshilfe gem. §§ 39 ff. BSHG.

Gem. § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG richtet sich der Anspruch gegen den Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt hatte. Gem. § 97 Abs. 2 S. 2 BSHG ist bei einem Wechsel von einer Einrichtung in eine andere der gewöhnliche Aufenthalt entscheidend, den der Hilfeempfänger bei der ersten Aufnahme in die Einrichtung hatte. Da der Hilfeempfänger unmittelbar von der Außenstelle des Landeskrankenhauses in die Diakonie Freistatt gewechselt ist, kommt es hier auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Klinik in Rehburg-Loccum an.

Der Hilfeempfänger hatte zum Zeitpunkt der ersten Aufnahme in die Einrichtung am 15.02.1995 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Landeshauptstadt Hannover. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Auf diesen Zeitpunkt ist zur Beurteilung der Kostenerstattungspflicht abzustellen. Seit diesem Zeitpunkt befand er sich bis zum 15.09.1999 ohne sozialhilferechtlich relevante Unterbrechungen in Einrichtungen. Zwar wurde er am 11.04., 18.05. und 07.06.1995 jeweils förmlich aus der Fachabteilung Bad Rehburg entlassen. Darin ist aber sozialhilferechtlich keine Unterbrechung des Einrichtungsaufenthaltes zu sehen. Der Hilfeempfänger wurde jeweils entweder am nächsten Tag oder nach wenigen Tagen wieder von der Einrichtung aufgenommen und weiter betreut. Dieser Betrachtung entspricht auch das tatsächliche Verwaltungshandeln der Beklagten, die nicht jeweils erneut über die Hilfegewährung entschied, sondern - was allein den konkreten Lebensumständen entspricht - offenkundig von einem Fortsetzen der bewilligten Hilfe ausging.

Eine Unterbrechung des Aufenthaltes ist auch durch die Abwesenheit des Hilfeempfängers vom 18. bis 22.05.1995 nicht eingetreten. Zu bejahen wäre dies dann, wenn der Hilfeempfänger entweder bereits beim Verlassen der Einrichtung oder zumindest später während der Zeit außerhalb der Einrichtung den Entschluss gefasst hätte, die Behandlung abzubrechen und nicht nach Rehburg zurückzukehren. Nur in einem solchen Fall läge ein willensgesteuertes Verlassen der Einrichtung vor. Der Sachverhalt stellt sich hier aber so dar, dass der Hilfeempfänger nach seinem Zahnarztbesuch in die Klinik zurückkehren wollte. Der Umstand, lange auf den Bus warten zu müssen, sorgte für einen Rückfall, der seinerseits die Folge hatte, dass er aufgrund seiner Alkoholkrankheit nicht mehr in der Lage war, in die Einrichtung zurückzukehren. Dass er grundsätzlich zur Fortsetzung seines Aufenthalts bereit war, zeigt sich daran, dass er bei der Beklagten Hilfe suchte und sich von dieser sofort zurück nach Bad Rehburg zurückbringen ließ.

Eine andere Auslegung der Normen würde dem Gesetzeszweck hier nicht entsprechen. Der Gesetzgeber wollte durch die Regelung des § 103 Abs. 3 BSHG die Gemeinden, in denen sich Einrichtungen befinden, schützen. Dass Bewohner einer Einrichtung diese vorübergehend verlassen und nicht pünktlich zurückkommen, ist gerade bei der Behandlung von Suchtkranken kein Ausnahmefall, sondern gehört zum Krankheitsbild. Die formelle Entlassung bei absprachewidrigem Fernbleiben hat im Wesentlichen Haftungsgründe gegenüber dem Patienten und Abrechnungsgründe gegenüber dem Kostenträger. Die Kostenerstattungsregelung setzt aber erkennbar an der Behandlung des Hilfeempfängers an, die hier als Einheit fortgesetzt wurde. Die Beklagte knüpft selbst nicht an der formellen Unterbrechung durch Entlassung und Wiederaufnahme an. Ansonsten hätte sie eine Unterbrechung bereits am 11.04.1995 angenommen. Für die dem Hilfeempfänger gewährte Hilfe, macht es jedoch keinen relevanten Unterschied, ob die Abwesenheit einen oder wie hier vier Tage beträgt. Führte jeder kurzzeitige Rückfall eines süchtigen Patienten zu einer Unterbrechung der vorgesehenen Kostenerstattungskette, wäre der gesetzgeberisch gewollte Schutz für Orte mit Suchtbehandlungseinrichtungen entgegen seinem Zweck wesentlich beschränkt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber für solche Fälle die Kostenlast regelmäßig im Ergebnis den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe aufbürden wollte.

Da die Beklagte unterlegen ist, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 S. 2 ZPO.