Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Soweit ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig war und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat, erledigt ist, kann das Gericht auf Antrag durch Urteil aussprechen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Die Entscheidungen der Beklagten, den Kläger im Anschluss an das Schuljahr 2001/2002 nicht zu versetzen und ihn auch nicht zur Nachprüfung zuzulassen, haben sich im Verlauf des Klageverfahrens erledigt, denn es liegt auf der Hand, dass der Kläger aufgrund des versäumten Unterrichts selbst nach einer erfolgreichen Verpflichtungsklage jetzt nicht mehr in den 12. Jahrgang wechseln könnte. Zum einen tritt in den Fällen der vorliegenden Art durch bloßen Zeitablauf eine nicht mehr zu revidierende Erledigung ein (vgl. VGH Mannheim, Urt. vom 11.12.1990, NVwZ-RR 1991 S. 479 [480]). Zum anderen ist es dem Kläger nach Ablauf des 1. Kurshalbjahres der Kursstufe inzwischen nicht mehr möglich, die für einen erfolgreichen Abschluss der Oberstufe vorausgesetzten Einbringungsverpflichtungen des § 15 Abs. 1 der Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium und im Kolleg (AVO-GOFAK) noch zu erfüllen. Wegen der Bedeutung der Nichtversetzungsentscheidung für den weiteren Ausbildungsweg des Schülers ist in Fällen dieser Art auch regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit gegeben (BVerwG, Urt. vom 14.7.1978, BVerwGE 56, 155 [156] und vom 6.12.1983, NVwZ 1984 S. 794).

Die Klage ist auch begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 14. und 20. Juni 2002 waren auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Hannover vom 29. Oktober 2002 rechtswidrig und haben den Kläger in seinem Recht auf rechtsfehlerfreie Entscheidungen über die Versetzung in die Kursstufe und die Zulassung zur Nachprüfung verletzt.

Nach § 59 Abs. 4 Satz 1 NSchG kann ein Schüler den nächsthöheren Schuljahrgang einer Schulform oder eines Schulzweiges erst besuchen, wenn die Klassenkonferenz entschieden hat, dass von ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in diesem Schuljahrgang erwartet werden kann. Danach setzt die Entscheidung, ob ein Schüler versetzt werden kann, eine pädagogisch-fachliche Prognose der für den Schüler zuständigen Klassenkonferenz (§ 35 Abs. 3 NSchG) voraus; Entscheidungsgrundlage der Prognose sind die von den Lehrkräften (§ 50 Abs. 1 NSchG) in eigener Verantwortung erteilten Leistungsbeurteilungen. Aus diesem Grund lässt sich eine Versetzungsentscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfen. Das Gericht kann insbesondere keine eigene Prognose anstellen oder der Schule einen bestimmten Ausgang der Versetzungsentscheidung vorschreiben, sondern nur prüfen, ob die Entscheidung gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, ob bei ihr von unrichtigen Voraussetzungen oder sachfremden Erwägungen ausgegangen wurde oder ob sie gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe verstößt.

Die mit der Klage angegriffene Entscheidung der Klassenkonferenz der ehemaligen Klasse 11c des Beklagten ist danach rechtlich zu beanstanden, denn sie hat sich infolge der fehlerhaften Anwendung der Versetzungsvorschriften nicht auf eine richtige Entscheidungsgrundlage gestützt.

Für die im Anschluss an die Vorstufe der gymnasialen Oberstufe zu treffende Versetzungsentscheidung wird § 59 Abs. 4 Satz 1 NSchG durch die für diesen Jahrgang geltenden besonderen Versetzungsregelungen der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO) und ergänzend durch die Regelungen der Verordnung über Versetzungen, Aufrücken, Übergänge und Überweisungen an allgemeinbildenden Schulen (Versetzungsverordnung) konkretisiert. Danach war gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) VO-GO eine Versetzung des Klägers grundsätzlich möglich, denn er hatte nicht mehr als zwei der versetzungsrelevanten Fächern (§ 9 Abs. 2 VO-GO) am Ende des Schuljahres mit weniger als 5 Punkten (sog. Unterkurse), mindestens aber mit 1 Punkt, abgeschlossen und konnte diese Bewertungen durch höhere Punktwerte in Ausgleichsfächern ausgleichen. Allein entscheidend für die Frage, ob der Kläger in die Kursstufe versetzt werden konnte, war danach der Ausgang der von § 59 Abs. 4 Satz 1 NSchG und § 9 Abs. 3 VO verlangten Prognose, ob von dem Kläger eine erfolgreiche Mitarbeit in der Kursstufe erwartet werden konnte.

Dieses pädagogisch-fachliche Beurteilung hat die Klassenkonferenz der ehemaligen Klasse 11c auch vorgenommen, mit dem Ergebnis, der Kläger werde in der Kursstufe nicht erfolgreich mitarbeiten können. Das Urteil der Klassenkonferenz war aber rechtsfehlerhaft, weil es sich entscheidend auch auf Leistungen des Klägers im Fach Französisch gestützt hat, diese aber aus zwingenden Gründen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. § 9 Abs. 3 VO-GO lässt trotz seiner in umständlichen sprachlichen Fassung noch hinreichend deutlich erkennen, dass sich die Beurteilungsgrundlage der Klassenkonferenz auch bei der Anwendung der Ausgleichsregelung der Nr. 3 Buchst. a) nach Maßgabe des Absatzes 2 von § 9 VO-GO bestimmt. Dazu rügt der Kläger zu Recht, dass die Klassenkonferenz auch noch bei ihrer letzten Sachentscheidung am 16. Oktober 2002 die rechtsfehlerhafte Auffassung vertreten hat, die Note 01 Punkt im Fach Französisch müsse in die Versetzungsentscheidung einbezogen werden, während die Note 03 Punkte im Fach Biologie unberücksichtigt bleibe, obwohl sich aus § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VO-GO eindeutig die gegenteilige Rechtsfolge ergibt. Danach waren die in der Vorstufe erbrachten Leistungen des Klägers im Fach Französisch gerade nicht als Grundlage der Versetzungsentscheidung heranzuziehen, denn Französisch war mit 01 Punkt das am schlechtesten bewertete Fach des Klägers. Stattdessen hätten nach § 9 Abs. 2 Satz 1 VO-GO die Leistungen im Fach Biologie Grundlage der pädagogischen Abwägung im Rahmen der Erfolgsprognose sein müssen. Die Frage, ob die Klassenkonferenz bei Vermeidung des Rechtsfehlers gleichwohl keine Chancen für eine erfolgreiche Mitarbeit in der Kursstufe gesehen hätte, stellt sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ergangenen Bescheide nicht. Sie ist rein hypothetischer Natur. Entscheidend ist allein, dass sich die fehlerhafte Entscheidungsgrundlage tatsächlich auf den Ausgang der Versetzungsentscheidung ausgewirkt haben kann.

Das war vorliegend der Fall, denn die zu Unrecht herangezogenen Leistungen im Fach Französisch stellten auch bei der Wiederholung der Klassenkonferenz am 16. Oktober 2002 einen wesentlicher Abwägungsgesichtspunkt der Klassenkonferenz dar. Das ist sowohl der Konferenzniederschrift vom 17. Oktober 2002 als auch der Begründung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Hannover vom 29. Oktober 2002 zu entnehmen, wonach sich das Ergebnis der Konferenzentscheidung tragend auf einen im zweiten Schulhalbjahr festgestellten Leistungsabfall des Klägers in insgesamt vier Fächern, darunter im Fach Französisch, stützt. § 9 Abs. 2 VO-GO nimmt aber ausnahmslos alle Leistungen im Fach Französisch als das am schlechtesten bewertete von 13 Fächern von der Grundlage der Versetzungsentscheidung aus, ohne insoweit zwischen den Leistungen im Unterricht und bei Lernkontrollen einerseits und der durch die Zeugnisnote dokumentierten Gesamtleistung andererseits zu differenzieren.

Zwar kann die Klassenkonferenz ohne Zweifel einen Leistungsabfall des Schülers vor dem Hintergrund, dass dieser in den beiden vorangegangenen Schuljahren jeweils nur mit Hilfe von Ausgleichsregelungen versetzt worden war, zu dessen Ungunsten berücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Versetzung in die Kursstufe, weil dem Schüler in der Kursstufe für die Einbringungsvoraussetzungen des Abiturs keine "Ausgleichsmöglichkeit" für sog. Unterkurse mehr eingeräumt wird. Stützt sich allerdings eine pädagogische Abschätzung zum Erfolg der Mitarbeit in der Kursstufe wie im Fall des Klägers auf eine Gesamtschau der individuellen Leistungen und seiner Leistungsentwicklung, müssen alle wesentlichen Teile dieser Beurteilungsgrundlage richtig sein.

Rechtswidrig waren die Bescheide des Beklagten auch, soweit dem Kläger darin konkludent bekannt gegeben worden ist, dass die Konferenz ihn nicht zur Nachprüfung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 VersetzungsVO in einem von ihr bestimmten oder seiner Wahl überlassenen Fach zugelassen hatte.

In formeller Hinsicht ist es rechtlich bedenklich, dass dem Kläger gegenüber auch im Verlauf des Widerspruchsverfahrens nicht die erforderliche einzelfallbezogene, schriftliche Begründung für diese von der Nichtversetzung zu trennende Entscheidung abgegeben worden ist. Die Gründe des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Hannover vom 29. Oktober 2002 beschränken sich insoweit auf die Rechtsauffassung, dass auch diese Konferenzentscheidung aus schulfachlicher Sicht nicht zu beanstanden sei.

Jedenfalls war diese Entscheidung der Klassenkonferenz der Beklagten schon deshalb rechtswidrig, weil sie sich nicht nur auf eine unrichtige Entscheidungsgrundlage stützte, sondern dadurch bedingt auch inhaltlich unvollständig war und deshalb den Zweck des § 19 Abs. 1 Satz 1 VersetzungsVO nicht erfüllt hat. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VersetzungsVO kann sich die Entscheidung über die Zulassung zur Nachprüfung im Fall der Nichtversetzung in die Kursstufe nur auf die nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) VO-GO auszugleichenden Fächerleistungen beziehen. Daraus folgt, dass die Klassenkonferenz vorliegend zu entscheiden hatte, ob dem Kläger eine Nachprüfung im Fach Biologie ermöglicht werden konnte, denn – wie bereits ausgeführt – war für die Versetzungsentscheidung nicht Französisch, sondern Biologie als auszugleichendes Fach heranzuziehen. Eine Nachprüfung im Fach Biologie war nach dem vorliegenden Akteninhalt nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersetzungsVO rechtlich auch möglich, weil das Zeugnis vom 27. Juni 2001 für das Fach Biologie die Note ausreichend enthielt. Eine solche Entscheidung hat die Klassenkonferenz der ehemaligen Klasse 11c aber ausweislich der Konferenzniederschrift vom 17. Oktober 2002 ausdrücklich nicht getroffen. Vielmehr hat die Konferenz stattdessen festgestellt, dass eine Nachprüfung im Fach Französisch wegen der vorausgegangenen Zeugnisnoten rechtlich ausgeschlossen war, und ihre Entscheidung im Übrigen nur auf das Fach Mathematik beschränkt.