Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher auch nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Zwar gehören zu den Kosten der Unterkunft und damit zum notwendigen Lebensunterhalt i.S.d. § 12 Abs. 1 BSHG, zu dessen Übernahme der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, auch die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen, wenn der Mieter nach dem Mietvertrag dazu verpflichtet ist (BVerwG, Urt. vom 30.04.1992, - 5 C 26.88 -, NDV 1993, 24 f; OVG Berlin, Beschl. vom 17.05.1985 – 6 M 10/85 -, NDV 1986, 407 f.). Deshalb gehören auch die Kosten für eine Auszugsrenovierung zum notwendigen Lebensunterhalt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auszug sozialhilferechtlich gerechtfertigt war (Hofmann in: LPK-BSHG, § 21 Rdnr. 46).

Der Umzug der Klägerin von der Wohnung B. in die Wohnung D. war ohne Zweifel sozialhilferechtlich gerechtfertigt. Die Landeshauptstadt Hannover als früher örtlich zuständige Sozialhilfeträgerin hatte der Klägerin deshalb auch bereits am 02.08.2000 mitgeteilt, dass die Kosten einer Auszugsrenovierung ebenso wie die Umzugskosten übernommen werden. Die Klägerin ist mehrfach – zuletzt am 13.06.2001 – darauf hingewiesen worden, dass sie sich , sofern sie die Renovierungsarbeiten nicht selbst durchführen könne, an den Stützpunkt Hölderlinstraße wenden möge.

Die Klägerin hat von dieser Zusage jedoch keinen Gebrauch gemacht. Sie begehrt stattdessen nunmehr die Verpflichtung der Beklagten, ihr im Hinblick darauf, dass ihre ehemalige Vermieterin die Auszugsrenovierung durch eine Malerfirma hat ausführen lassen und ihr die Kosten in Rechnung stellt, eine Renovierungskostenpauschale zu gewähren.

Auf eine Renovierungskostenpauschale besteht jedoch kein Anspruch. Die Klägerin kann allenfalls einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Auszugsrenovierung geltend machen.

Soweit es sich bei der Forderung der früheren Vermieterin um Schönheitsreparaturen handelt, steht dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme dieser Kosten durch den Sozialhilfeträger aber entgegen, dass sie sich mit dem Begehren, die Übernahme der Kosten der Auszugsrenovierung durch eine Malerfirma zu übernehmen, erst am 10.12.2001 an die Beklagte gewandt hat, zu einem Zeitpunkt also, als diese Arbeiten längst ausgeführt worden waren. Deshalb steht dem geltend gemachten Anspruch entgegen, dass sie die Übernahme einer Schuldverbindlichkeit begehrt. Das ist jedoch nicht Aufgabe der Sozialhilfe.

Nach § 5 Abs. 1 BSHG setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen (sogen. „Kenntnisgrundsatz“). Hierbei handelt es sich um eine vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze des Sozialhilfeanspruchs, die es – zumindest grundsätzlich – ausschließt, einen vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens entstandenen Bedarf sozialhilferechtlich zu berücksichtigen. Das Einsetzen der Sozialhilfe hängt sonach auch davon ab, dass noch ein Bedarf als Grundvoraussetzung für die Hilfegewährung vorliegt. Sozialhilfe kann nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht mehr besteht. Deshalb hat das BVerwG in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz „Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit“ betont (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1992 – 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59 ff., 62, 63 und vom 23.06.1994 – 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 ff., 140, 141 jeweils m.w.N.).

Der Grundsatz, dass Sozialhilfe nicht für die Vergangenheit geleistet wird, sondern einen tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarf erfordert, gilt jedoch nicht ausnahmslos. Von ihm werden in zwei Fallgestaltungen Ausnahmen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen willen und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen. Diese beiden Ausnahmen von dem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs in den genannten Fallgestaltungen können allerdings nur zum Zuge kommen, nachdem der Sozialhilfeträger die Kenntnis von der Notlage des Hilfe Suchenden erlangt hat, von der nach § 5 BSHG das Einsetzen der Sozialhilfe abhängt (vgl., BVerwG, Urt. vom 23.06.1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 ff., 141, m.w.N.). Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht aus, es würde gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten habe. Rechtzeitig Hilfe leisten könne der Sozialhilfeträger jedoch erst, nachdem er Kenntnis von der Notlage des Hilfesuchenden erlangt habe. Eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden habe, schließe jedoch den Sozialhilfeanspruch aus (BVerwG., a.a.O., m.w.N).

Von der Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin, sie habe dem Sozialamt der Landeshauptstadt Hannover umgehend mitgeteilt, dass der Stützpunkt Hölderlinstraße keine freien Termine habe und deshalb die Auszugsrenovierung nicht durchführen könne, hat sich das Gericht nicht überzeugen können.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang ergibt sich nicht, dass die Klägerin eine entsprechende Mitteilung, die der Landeshauptstadt Hannover die Kenntnis i.S.d. § 5 BSHG von einem fortbestehenden Bedarf hätte vermitteln können, gemacht hat. Dort findet sich weder ein Schreiben der Klägerin, in dem sie mitteilt, der Stützpunkt Hölderlinstraße könne die erforderliche Auszugsrenovierung nicht durchführen, noch ist in einem der zahlreichen Telefonvermerke festgehalten, dass die Klägerin eine entsprechende Mitteilung gemacht hätte.

Die Beweisaufnahme hat nichts anderes ergeben. Der Zeuge G. konnte sich zwar noch daran erinnern, dass er die Klägerin zum Umzug aufgefordert hat und dass es dabei Probleme gegeben hat. Auch an eine Mitteilung der Klägerin, dass der Stützpunkt Hölderlinstraße keine Termine frei hat, konnte sich der Zeuge nach seinem Bekunden noch erinnern. Allerdings konnte er nicht mehr sagen, wann diese Mitteilung erfolgt ist und ob sie im Zusammenhang mit dem Umzug oder mit der Auszugsrenovierung erfolgt ist.

Durch die Aussage des Zeugen G. hat sich die Behauptung der Klägerin, sie habe die Landeshauptstadt Hannover bereits darüber informiert, dass der Stützpunkt Hölderlinstraße bis Juli oder August 2001 keine freien Termine habe, nachdem festgestanden habe, dass sie die Wohnung in der D. bekommen sollte und sie sich an den Stützpunkt Hölderlinstraße gewandt habe – dass muss Ende des Jahres 2000 gewesen sein – nicht bestätigt. Die Folgen dieser Nichterweislichkeit muss die Klägerin tragen.

Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei den Arbeiten, die in der Wohnung B. durchgeführt worden sind, offenbar nicht ausschließlich um Schönheitsreparaturen handelt. Nach dem Schreiben der H. vom 23.05.2001 mussten vielmehr auch Schäden beseitigt werden.

Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für Reparaturen bzw. Renovierungen, die über Schönheitsreparaturen hinausgehen, besteht aber ohnehin nicht (BVerwG, Beschl. vom 03.06.1996 – 5 B 24/97, info also 1997, 211).

Schönheitsreparaturen sind nur diejenigen Instandhaltungskosten, die zur Beseitigung eines verschlechterten Aussehens der Mieträume erforderlich sind, soweit die Veränderung durch einen normalen vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten sind. Es geht also nur um die Beseitigung solcher Mängel, die durch das normale Abwohnen hervorgerufen werden, nicht um die Beseitigung von sonstigen Mängeln. Kosten für weitergehende Reparaturen, insbesondere solche, die dadurch entstehen, dass der Mieter die Mietsache beschädigt, gehören grundsätzlich nicht zu dem Bedarf, den ein Hilfebedürftiger als Unterkunftsbedarf im Rahmen der Sozialhilfe geltend machen kann. Notwendig ist nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfebedürftigen bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entsteht ( vgl. dazu Urteil der Kammer vom 15.02.2000 - 3 A 7719/98 -).

Da die Klägerin im Verfahren unterlegen ist, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 S. 1 VwGO die Kosten des nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.