Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu.

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderliche Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die Verpflichtung endet gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit dem Aufenthaltswechsel, hier also am 20. November 2002. Nach § 111 Abs. 1 BHSG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe dem Gesetz entspricht, wobei die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe gelten, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen.

Der von der Klägerin geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch scheitert daran, dass die den Hilfeempfängern geleistete Sozialhilfe dem BSHG nicht entsprochen hat.

§ 111 Abs. 1 BHSG nimmt rechtswidrig gewährte Sozialhilfeleistungen von der Erstattungspflicht aus. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn unberechtigte Nachzahlungen erfolgt sind, der Einkommens- und Vermögenseinsatz nicht gefordert wurde, Überleitungsanzeigen oder Erstattungsansprüche nicht verfolgt wurden oder soweit Leistungen freiwillig, d.h. ohne gesetzliche Grundlage gewährt wurden. Aus § 111 Abs. 1 BSHG ist zudem der sogenannte Interessenwahrungsgrundsatz abzuleiten. Dieser besagt, dass der die Hilfe gewährende Träger bei der Entscheidung über die Gewährung der Hilfe und bei ihrer Durchführung die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers zu wahren hat. Er hat alle nach Lage des Einzelfalls zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2002 - 4 L 4201/00 - FEVS 54, Seite 171). Er hat ferner so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst, darf also nicht Leistungen lediglich im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht des § 107 BSHG erbringen, die er sonst nicht erbracht hätte (OVG Münster, Beschluss vom 18.09.2003 - 12 A 3945/01 - NDV-RD 2004, Seite 65). Diese „Haftung“ des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers für rechtswidriges Verhalten bringt es mit sich, dass er auch das Risiko der Unaufklärbarkeit eines Geschehensablaufs zu tragen hat - wenn also nicht feststellbar ist, wie sich der Hilfefall entwickelt hätte, wenn ein Rechtsverstoß nicht erfolgt wäre (vgl. Mergler/Zink, BSHG § 111, RN 10 a). Denn zum einen stellt es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, dass derjenige, der einen Anspruch erhebt, auch die materielle Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt; zum anderen darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Erstattungspflichtige regelmäßig keinen Einfluss auf das Verhalten des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers hat (ebenso Urteile der Kammer vom 24.03.2004 - 2 A 200/03 - und vom 01.09.2004 - 2 A 197/03 -).

Die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an die Hilfeempfänger der Familie L. war rechtswidrig, weil die Klägerin Herrn H. L. in der Zeit vom 21. November 2000 bis zur Einladung zu einer Feststellungsmaßnahme mit Verfügung vom 15. Februar 2001 nicht in ausreichendem Maße dazu angehalten hat, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen.

Die Kammer hat zu den insoweit bestehenden Anforderungen mit Urteil vom 27. Januar 2005 (2 A 472/03), dieselben Beteiligten betreffend unter Bezugnahme auf ihr Urteil vom 29. Juli 2003 (2 A 2255/02) ausgeführt:

„§ 18 Abs. 1 BSHG schreibt vor, dass jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen muss. Im folgenden wird geregelt, dass und wie darauf hinzuwirken ist, dass der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet. Ergänzend bestimmt § 25 Abs. 1 des Gesetzes, dass derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachzukommen, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat. Die Rangfolge der verschiedenen Arbeitshilfemaßnahmen im BSHG ist auf der differenzierenden Einschätzung begründet, in welcher Weise die verschiedenen, ins Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellten Maßnahmen geeignet sind, die Betroffenen zur Selbsthilfe zu führen (vgl. LPK, a.a.O., § 18, Rn 1). Das heißt: Der Sozialhilfeträger hat die Möglichkeit, in einem breiten Spektrum die Maßnahmen zu ergreifen, die ihm nötig erscheinen, Hilfesuchende zur Arbeit zu bewegen bzw. ihnen Arbeit zu beschaffen, wenn der Hilfesuchende arbeitsfähig ist und die Maßnahme nicht von vorneherein aussichtslos erscheint. Das Gesetz sieht keinesfalls - wie man aber dem Vortrag des Beklagten entnehmen könnte - feste Regeln für das Handeln des Sozialhilfeträgers vor. Danach handelt der Sozialhilfeträger im Einzelfall in Anwendung der genannten Vorschriften dann rechtswidrig, wenn er das ihm zur Verfügung gestellte Instrumentarium ohne vernünftigen Grund außer Acht lässt oder offenbar fehlerhaft (d. h. in einer mit dem Zweck der Vorschriften nicht zu vereinbarenden Weise) mit ihm umgeht. Bedenklich wäre es auch, wenn in Fällen, in denen es einen Erstattungspflichtigen gibt, grundsätzlich laxer verfahren würde als in den Fällen, in denen der Sozialhilfeträger eigene Mittel einzusetzen hat.“

Bezogen auf das vom Beklagten vermisste Verlangen, den Hilfeempfänger S. zu eigenen Arbeitsplatzbemühungen aufzufordern, ist ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.5.1995 (5 C 20/93-, BVerwGE 98, 203, 207) einschlägig, in dem es heißt:

„Eine Weigerung im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG kann schließlich auch darin liegen, dass ein Hilfesuchender, der sich beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet hat und für das Arbeitsamt erreichbar ist, es ablehnt, sich unabhängig von Bemühungen des Arbeitsamts selbst auf dem für ihn zugänglichen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu suchen. Die Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt ist nur eine Möglichkeit, sich Arbeit zu verschaffen. Weder § 18 Abs. 1 und 2 BSHG noch § 25 Abs. 1 BSHG kann die generelle Aussage entnommen werden, dass derjenige, der der Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt zur Verfügung steht, das ihm Zumutbare getan habe, um seine durch Arbeitslosigkeit entstandene Notlage zu überwinden. Die in § 18 Abs. 1 BSHG weit gefasste Verpflichtung jedes Hilfesuchenden, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einzusetzen, und der daran anknüpfende, § 25 Abs. 1 BSHG innewohnende Hilfezweck, der Leistungskürzungen ermöglicht, um das Selbsthilfestreben des Hilfesuchenden wiederherzustellen und zu fördern, rechtfertigen daher nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe die Weigerung, sich selbständig (unabhängig von Bemühungen des Arbeitsamts) um eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen, gänzlich oder für den Regelfall vom Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 BSHG ausschließen wollen.

Die Anforderungen an die selbständige Arbeitssuche eines als arbeitslos gemeldeten Hilfesuchenden dürfen jedoch nicht überspannt werden. Ob und in welcher Intensität eigene Bemühungen des Hilfesuchenden um eine Arbeitsstelle verlangt werden dürfen, hängt ab von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von den persönlichen (z.B. familiären, gesundheitlichen) Verhältnissen des Hilfesuchenden, seinen Arbeitsfähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in dem Bereich, der dem Hilfesuchenden zugänglich ist (vgl. § 3 Abs. 1 BSHG). Fehlende eigene Bemühungen um Arbeit können einem Hilfesuchenden, der die Dienste des Arbeitsamts regelmäßig in Anspruch nimmt, nur dann nach § 25 Abs. 1 BSHG als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden, wenn solche Arbeitsbemühungen dem Hilfesuchenden nach seinen persönlichen und finanziellen Kräften zumutbar sind und nach der (örtlichen oder regionalen) Arbeitsmarktlage auch konkrete Erfolgsaussichten besitzen. Vor der Aufforderung zur selbständigen Arbeitssuche hat der Sozialhilfeträger daher in jedem Fall zu prüfen, ob der einzelne Hilfesuchende mit einem solchen Ansinnen nicht überfordert und damit dem Hilfezweck der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG entgegengewirkt wird (vgl. auch Krahmer, LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, Rn. 6 zu § 18 BSHG).“

Der Sozialhilfeträger hat bei dem fraglichen Verlangen also die Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Für das Erstattungsverlangen bedeutet dies aber auch, dass eine solche Einzelfallwürdigung für den Erstattungsverpflichteten nachvollziehbar gemacht werden muss. Insoweit ergibt sich aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen nur die Aussage, dass von einem entsprechenden Verlangen wegen der unzureichenden Deutschkenntnisse des Hilfeempfängers abgesehen worden ist. Das genügt nicht, um von einer hinreichenden Einzelfallwürdigung auszugehen. Zudem ist auch die eigene Einschätzung der Klägerin insoweit widersprüchlich, da einer ihrer Mitarbeiter unter dem 20. Januar 1999 vermerkt hat, Herr S. stehe dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung. Die Klägerin muss sich auch entgegenhalten lassen, dass sie zunächst nichts unternommen hat, um diese Sprachschwierigkeiten zu beseitigen. Die fortbestehenden Sprachschwierigkeiten haben die Klägerin schließlich auch ab Mitte 2001 nicht davon abgehalten, von dem Hilfeempfänger eigene Arbeitsbemühungen zu verlangen; ein weiteres Indiz dafür, dass selbst die Klägerin ihre bisherigen Bemühungen in diese Richtung nicht für ausreichend gehalten hat.“

Der Streitfall ist mit dem zitierten nahezu identisch. Auch hier hielt die Klägerin den Hilfeempfänger H. L. nach ihrem Klagevorbringen auf dem freien Arbeitsmarkt nicht für vermittelbar. Dem widersprechend vermerkte sie unter dem 21. Dezember 2000 indes, dass er dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehe und stellte seinerzeit nicht fest, dass er auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sei. Gleichwohl unternahm sie - insoweit auch entgegen ihrer eigenen Richtlinie für die Hilfe zur Arbeit - nichts, um den Hilfeempfänger zu einer eigenen Arbeitsplatzsuche anzuhalten. Auch Versuche, die aus Sicht der Klägerin einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegenstehenden Sprachschwierigkeiten zu beseitigen, unternahm sie nicht. Darauf, dass der Hilfeempfänger wegen der Erkrankung seiner Ehefrau zuhause bleiben und sich um die Kinder kümmern musste, kann sich die Klägerin für die fragliche Zeit nicht berufen. Denn erstmals am 4. Mai 2001 legte der Hilfeempfänger ein auf den 22. März 2001 datiertes entsprechendes ärztliches Attest vor. Es ist nicht auszuschließen, dass die Hilfeempfänger bei entsprechenden Bemühungen insgesamt ohne Hilfe zum Lebensunterhalt hätten auskommen können. Insoweit trägt nach den obigen Ausführungen die Klägerin das Risiko der Unaufklärbarkeit des Geschehensablaufs.

Da die Klägerin mithin für die gesamte Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft im ersten Monat nach ihrem Umzug rechtswidrig Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet hat -, besteht hinsichtlich aller Leistungsempfänger ein Erstattungsanspruch nicht (so die Kammer in ihrem Urteil vom 12. Mai 2005 -2 A 460/03-). Der Klage bleibt damit der Erfolg versagt.

Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Klägerin einen Erstattungsanspruch für die pauschal abgerechnete Krankenhilfe hat, kommt es damit nicht mehr an. Die Kammer merkt hierzu lediglich an, dass sie die hierzu vom VG Aachen in seinem Urteil vom 27.12.2004 (-6 K 490/02-, zitiert nach juris) gemachten Ausführungen für zutreffend erachtet, das eine derartige Hilfegewährung als einen Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz des § 111 Abs. 1 BSHG ansieht. Das vom VG Aachen vertretene Ergebnis wird für das Erstattungsverhältnis zwischen Sozialhilfeträgern durch § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG bestätigt. Danach entfällt die Erstattungspflicht nach Absatz 1 der Vorschrift, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Nach dieser Vorschrift kommt es erkennbar nicht darauf an, ob Hilfe tatsächlich gewährt wurde oder nicht, sondern nur darauf, ob ein Anspruch des Hilfeempfängers bestand (Urteil der erkennenden Kammer vom 14.4.2005 -2 A 471/03-). Gerade diese Feststellung lässt die Gewährungspraxis der Klägerin indes nicht zu, die eine Aussage zu dem konkreten Krankenhilfebedarf nicht ermöglicht. Durch die monatlich erfolgte pauschale Erstattung von Krankenkosten an die Kassenärztliche Vereinigung konstruiert die Klägerin einen entsprechenden Bedarf des Hilfeempfängers, der möglicherweise, wie hier im Fall des Hilfeempfängers H. L., gar nicht bestanden hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.