Die Klage ist zulässig und begründet. Die auf die §§ 169 Abs. 1, 137 Abs. 2 Satz 2, 153 Abs. 1 des Nds. Wassergesetzes (NWG) gestützte Anordnung des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Streitgegenstand sind nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung gegenüber der Auflage in der Baugenehmigung zusätzlich angeordnete Dichtigkeitsprüfungen mittels Kamerabefahrung im Abstand von fünf Jahren, beginnend im September 2007. Die in der Baugenehmigung enthaltene Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung in 10-Jahres-Abständen, die bestandskräftig geworden ist, wird vom vorliegenden Rechtsstreit nicht berührt.

Gemäß § 169 Abs. 1 NWG obliegt es dem Beklagten als untere Wasserbehörde, das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das NWG sowie die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen zu vollziehen und Gefahren für Gewässer abzuwehren. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben trifft er nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Anordnungen einschließlich der Maßnahmen nach dem allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr.

Gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 gelten für die Errichtung und für den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Zu den Abwasseranlagen gehören auch Rohrleitungen (Haupt/Reffken/Rhode, NWG, Stand: April 2005, § 153 Anm. 3). Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind vor allem in technischen Regelwerken niedergelegt, zu denen u.a. die Arbeitsblätter der Abwassertechnischen Vereinigung zählen (Haupt/Reffken/Rhode, a.a.O.). Nach deren Arbeitsblatt A 142 „Abwasserkanäle und -leitungen in Wassergewinnungsgebieten“ vom Oktober 1992 (im Folgenden: A 142) gelten für den Bau und den Betrieb von Entwässerungsanlagen in Wassergewinnungsgebieten besondere Anforderungen. Zu den Wassergewinnungsgebieten zählen grundsätzlich die festgesetzten Wasserschutzgebiete. Ist eine Festsetzung - wie hier - noch nicht erfolgt, sollen die in dem Arbeitsblatt enthaltenen Richtlinien sinngemäß angewandt werden (Ziffer 1 Abs. 2 A 142). Dieser Empfehlung folgend hat der Beklagte einen 5-jährigen Prüfabstand angeordnet, der dem im Regelwerk genannten Inspektionsintervall in der Schutzzone III (Ziffer 5.2 A 142) entspricht. Die Ausführungen der Widerspruchsbehörde beruhen auf der unzutreffenden Annahme, dass ein Wasserschutzgebiet der Schutzzone II geplant sei.

Als Wertungen eines privatrechtlichen Vereins verfügen die Arbeitsblätter des ATV weder über Rechtsnormqualität noch über einen faktischen Ausschließlichkeitsanspruch, sondern bedürfen der Überprüfung ihrer Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall (Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 18 b Rn. 5 m.w.N.), die der Beklagte im Rahmen des ihm nach § 169 Abs. 1 NWG eingeräumten Ermessens vorzunehmen hat. Derartige Erwägungen sind jedoch weder von dem Beklagten noch von der Widerspruchsbehörde angestellt worden. In die Ermessenserwägungen hätte dabei eingestellt werden müssen, dass ein Wasserschutzgebiet noch nicht festgesetzt wurde. Die vorbehaltlose Anwendung der Bestimmungen des Arbeitsblattes auf lediglich geplante Wasserschutzgebiete lässt die besonderen Regelungen über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten außer Acht und ist unzulässig.

Nach § 48 NWG können, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Wasserschutzgebiete nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens durch Verordnung festgesetzt werden, die nach § 49 NWG auch die erforderlichen Schutzbestimmungen trifft. Die Schutzbestimmungen können u.a. den Eigentümern von Grundstücken, die in dem Schutzgebiet liegen, bestimmte Handlungspflichten auferlegen (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 NWG). Vor Erlass einer Schutzgebietsverordnung können vorläufige Anordnungen in Form einer Verordnung oder einer (Allgemein-)Verfügung - längstens für 4 Jahre - erlassen werden (§ 50 NWG). Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Anordnung setzt voraus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung eines Schutzgebietes erfordert und ohne die Anordnung der mit der Festsetzung des Schutzgebietes beabsichtigte Zweck gefährdet ist (Haupt/Reffken/Rhode, a.a.O., § 50 Anm. 2).

Die von dem Beklagten verfügte Anordnung nimmt in der Sache die Festsetzung des Wasserschutzgebietes vorweg. Die Rechte der Eigentümer von Grundstücken im geplanten Schutzgebiet, die im Verfahren nach § 48 NWG gewahrt werden sollen, werden unterlaufen, wenn ihnen bereits vor Erlass einer Schutzverordnung Handlungspflichten auferlegt werden, die für eine Schutzgebietsverordnung üblich sind, ohne dass eine Gefahr für die Trinkwassergewinnung konkret dargelegt wird. Weder finden sich in dem Bescheid Ausführungen zur Notwendigkeit der Festsetzung eines Schutzgebietes noch solche zu einer konkreten Gefährdung (i.S.d. § 2 Nr. 1a Nds. SOG) des Grundwassers durch die Abwasseranlage des Klägers, die es erforderlich macht, bereits vor Erlass einer Schutzgebietsverordnung einzuschreiten. Da KG-Rohre regelmäßig für die Grundstücksentwässerung verwendet werden, dürfte es sich eher um die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts handeln. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung insoweit auch selbst ausgeführt, dass das Bestehen und ggf. das Ausmaß einer Gefährdung des Grundwassers mit Hilfe der Kamerabefahrungen erst ermittelt werden soll. Diese Gefahrermittlung obliegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts jedoch dem Beklagten (§ 24 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 1 u. 2 VwVfG).

§ 137 Abs. 2 Satz 2 NWG bietet ebenfalls keine hinreichende Rechtsgrundlage für ein Einschreiten nach § 169 Abs. 1 NWG. Danach dürfen Flüssigkeiten durch Rohrleitungen nur so befördert werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Ob diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck auf Abwasserleitungen anwendbar ist, ist streitig (vgl. zum wortgleichen § 26 WHG: Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 26 Rn. 33). Jedenfalls reicht der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht weiter als derjenige des § 153 NWG. Eine nach den allgemeinen Regeln der Technik i.S.d. § 153 NWG betriebene Anlage, bei der keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Schadens bestehen, stellt keine Gefährdung des Grundwassers dar.

Da der Beklagte unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht.