Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung eines Beitragszuschlags wegen entstandener Aufwendungen für Arbeitsunfälle im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung streitig.

Die Klägerin betreibt in G. ein Bauunternehmen und ist Mitglied bei der Beklagten. Mit Beitragsbescheid vom 18. April 2005 erhob die Bau-Berufsgenossenschaft (Bau-BG) Hannover als Rechtsvorgängerin der Beklagten für das Jahr 2004 neben dem vorliegend unstreitigen Beitrag (148.996,60 €) einen Beitragszuschlag in Höhe von 33.032,55 €.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und führte, nachdem sie von der Beklagten eine Auflistung der dem Zuschlag zugrunde liegenden (28) Arbeitsunfälle der Jahre 2003 und 2004 und der dazu im Jahr 2004 entstandenen Aufwendungen erhalten hatte, zu dessen Begründung aus, dass die dem Beitragszuschlag zugrunde liegende Regelung des § 28 der Satzung der Bau-BG Hannover vom 25. Juni 1997 in der Fassung vom 25. Juni 1998 und des achten Nachtrags vom 3. Dezember 2003, wonach unter Berücksichtigung der Aufwendungen für anzuzeigende Versicherungsfälle Beitragszuschläge auferlegt werden können, rechts- und verfassungswidrig sei. Der Zweck der Regelung, nämlich die betriebliche Unfallverhütung, werde verfehlt, wenn Zuschläge erhoben würden, obgleich ein Betrieb vorschriftsmäßig handele, sich um Unfallverhütung bemühe und Arbeitsunfälle allein auf das Verschulden der Arbeitnehmer oder Dritter zurückzuführen seien. So sei es bei dem nach der o. g. Auflistung mit einer Unfallbelastung von 36.106,91 € kostenträchtigsten Arbeitsunfall vom 22. Oktober 2003 gewesen, bei dem ihr Arbeitnehmer Dirk H. allein aus eigener Unachtsamkeit von einer Leiter gefallen sei. Werde ein Beitragszuschlag ohne Nachweis eines Verschuldens des beitragspflichtigen Unternehmers erhoben, so stelle dies eine verfassungswidrige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes (GG) dar. Durch das Zuschlagsverfahren würden Betriebe, die bereits solidarisch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlten, in ungerechtfertigter Weise doppelt belastet. Die Zuschläge für Unternehmen mit einer hohen Gefahrklasse fielen zudem unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG unverhältnismäßig hoch aus. Unverhältnismäßig sei auch, dass ein Zuschlag nach § 30 Abs. 3 der Satzung mit bis zu 30% des Beitrags erhoben werden könne. Schließlich seien in der Auflistung der seitens der Beklagten zugrunde gelegten Arbeitsunfälle auch solche, die gar nicht meldepflichtig gewesen seien.

Nach entsprechendem Nachweis nicht meldepflichtiger Arbeitsunfälle verminderte die Beklagte mit Abhilfebescheid vom 23. Mai 2006 den Beitragszuschlag um 420,20 €. Soweit der Widerspruch seitens der Klägerin aufrecht erhalten wurde, wies die Beklagte diesen mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), laut dem Beitragszuschläge, wie sie auch die Beklagte aufgrund ihrer Satzung erhebe, grundsätzlich nicht gegen höherrangiges Recht verstießen und nicht an tatsächliche Entschädigungsleistungen der Berufsgenossenschaften für Arbeitsunfälle gebunden seien.

Die Klägerin hat am 10. November 2006 beim Sozialgericht (SG) Oldenburg Klage erhoben und zur Begründung ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

Die Beklagte hat die angefochtenen Bescheide verteidigt.

Mit Gerichtsbescheid vom 7. März 2008 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bei der Frage der Beitragszuschläge, die zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und einem nachweisbaren Rückgang von Arbeitsunfällen geführt hätten, ein Verschulden für zugrundeliegende Arbeitsunfälle nicht zu prüfen sei. Lediglich durch Betriebsfremde verursachte Unfälle seien nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 14. März 2008 zugestellten Gerichtsbescheid am 11. April 2008 beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen Berufung eingelegt. Sie macht (erstmals mit Schriftsatz vom 21. Januar 2010) unter Angabe von Einzelfällen geltend, dass auch der Teilabhilfebescheid vom 23. Mai 2006 noch Arbeitsunfälle berücksichtige, die geringfügig bzw. nicht meldepflichtig gewesen seien oder sich nicht im Jahr 2004 ereignet hätten. In anderen Fällen sei eine Kostenzuordnung für das Jahr 2004 nicht nachvollziehbar. Zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte in einigen Fällen von Dritten Regressbeträge erhalten und diese nicht von ihren Aufwendungen in Abzug gebracht habe. Zu beanstanden sei schließlich, dass die Satzung nur Beitragszuschläge und keine Nachlässe für Jahre ohne Versicherungsunfälle vorsehe.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 7. März 2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 18. April 2005 und 23. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2006 und den Bescheid vom 15. Februar 2010 insoweit aufzuheben als mit ihnen ein Beitragszuschlag für 2004 in Höhe von 31.836,13 € erhoben wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat eine Stellungnahme ihrer Leistungsabteilung vom 11. Februar 2010 mit Aufstellungen der Buchungen für 2004 und den Auszügen aus Unfallakten vorgelegt und nach erfolgter Nachprüfung der einzelnen von der Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Januar 2010 beanstandeten Arbeitsunfälle den Beitragszuschlag für das Jahr 2004 mit Änderungsbescheid vom 15. Februar 2010 um weitere 69,02 € vermindert. Weitere fünf auf ihrer Liste der Unfallbelastung des Jahres 2004 vom 25. August 2005 aufgeführte Arbeitsunfälle (Nr. 10, 13, 17, 18 und 22) seien entgegen der Ansicht der Beklagten meldepflichtig im Sinne von § 193 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) i. V. m. § 22 Abs. 1 der Satzung der Beklagen (Tod von Versicherten oder zu Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tage führende Verletzung) und daher gem. § 28 der Satzung zu berücksichtigen. Soweit die Klägerin die Berücksichtigung von im Jahr 2003 eingetretenen Unfällen (Nr. 5, 20, 23, 27 und 28 der o. g. Liste) rüge, sei § 28 Abs. 6 der Satzung zu berücksichtigen, wonach Aufwendungen die im Umlagejahr (vorliegend 2004) gezahlten Sach- und Geldleistungen für Versicherungsfälle seien, die erstmals im Umlagejahr und im davorliegenden Jahr gemeldet worden seien. Maßgeblich sei somit, wann die Kosten gezahlt worden seien. Den der Stellungnahme der Leistungsabteilung beigefügten Aufstellungen sei zu entnehmen, dass entsprechende Zahlungen durch die Beklagte im Jahr 2004 aufgrund der eingetretenen Arbeitsunfälle geleistet worden seien. Soweit die Klägerin rüge, dass die Beklagte in einigen Fällen von Dritten erhaltene Regressbeträge nicht in Abzug gebracht habe, sei dieser Vortrag nicht substanziiert.

Der Senat hat die Entscheidung über die Berufung mit Beschluss vom 18. Juni 2008 gem. § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Berichterstatter übertragen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten erwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.