Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger sind verpflichtet, Beiträge in der festgesetzten Höhe für die Erneuerung der Gartenstraße in dem Abschnitt zwischen Theaterwall und Roggemannstraße zu zahlen.

Die Beitragsforderung findet ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 NKAG i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 20. Februar 1989 mit späteren Änderungen, wie sie im Zeitpunkt des Beschlusses über die Abschnittsbildung am 19. Juni 2001 in Kraft war.

Die Beklagte hat an dem abgerechneten Teilstück der Gartenstraße beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen nach § 6 Abs. 1 NKAG durchgeführt. Auch wenn die Straße in ihrem neuen Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand keine oder nur geringe Veränderungen in ihren einzelnen Teileinrichtungen ausweist, sind die Baumaßnahmen schon unter dem Gesichtspunkt der Erneuerung beitragspflichtig. Dazu kann auf die Begründung im Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden.

Die Beitragsveranlagung stützt sich auf eine ausreichende satzungsrechtliche Grundlage. Der Einwand der Kläger, die Satzung lasse bei der Ermittlung der zulässigen Grundstücksnutzung Baubeschränkungen außer Betracht, die sich etwa aus Vorschriften des Denkmalschutzes ergeben, greift nicht durch. Dazu kann auf die ausführliche Begründung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 Bezug genommen werden.

Der Beitragserhebung kann nicht entgegen gehalten werden, dass Beiträge nicht für die gesamte Gartenstraße zwischen Marschweg und Theaterwall, sondern nur für den Abschnitt zwischen Roggemannstraße und Theaterwall erhoben worden sind. Die Beklagte hat rechtmäßig von der Möglichkeit der Abschnittsbildung nach § 6 Abs. 4 NKAG Gebrauch gemacht. Die Gemeinden können danach Beiträge für Abschnitte einer Einrichtung ermitteln, wenn diese selbstständig in Anspruch genommen werden können. Die Gemeinden haben einen weiten Entscheidungsrahmen für die Abschnittsbildung. Nur wenn die Abschnittsbildung zu einer so erheblichen Veränderung der Beitragslast führt, dass ihr die Willkür "auf der Stirn geschrieben steht", kann sie die Rechtmäßigkeit der Beitragsverteilung berühren (OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. März 1992, 9 M 899/92, KStZ 1992, 172). Die von der Beklagten vorgenommene Abschnittsbildung ist nach sachgerechten Gesichtspunkten erfolgt. Der Abschnitt zwischen Roggemannstraße und Theaterwall hat eine ausreichend eigenständige Bedeutung, die eine Abrechnung für diesen Teil ermöglicht. Durch die Abschnittsbildung werden insbesondere die Anlieger dieses Abschnitts nicht unverhältnismäßig belastet. Ihnen erwachsen insbesondere aus der einseitigen Bebaubarkeit der Gartenstraße in diesem Abschnitt keine Nachteile. Die Beklagte hat die Aufwendungen für die Erneuerung der Straße nur zur Hälfte bei der Beitragsveranlagung berücksichtigt hat. Ob diese Vergünstigung zwingend geboten war (vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. § 12 Anm. 43) mag offen bleiben. Die Kläger sind durch die Berechnung der Beklagten auf jeden Fall nicht belastet, sondern erheblich bevorteilt.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser ausgebauten Straße begründet einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil, der die Beitragsforderung rechtfertigt. Die Ausführungen der Kläger, mit denen sie den Vorteil in Frage stellen, können der Beitragsforderung nicht entgegen gehalten werden. Auch dazu kann auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden. Allein die Möglichkeit der Benutzung der erneuerten Straße ist ein Vorteil, der die Beitragserhebung rechtfertigt. Auch die Zunahme des Straßenverkehrs in den Jahren nach der erstmaligen Herstellung stellt die Annahme des Vorteils durch Zugangsmöglichkeit nicht in Frage. Solange das Ansteigen der Straßenbenutzung durch die Allgemeinheit nicht zu einer wesentlichen Veränderung der Funktion der Straße im Verkehrsnetz der Gemeinde führt, sind diese Auswirkungen des Beitrags auf die Beitragsfähigkeit der Maßnahme ohne Einfluss (Driehaus a.a.O.., § 29 Anm. 33).

Der Aufwand ist zutreffend auf die Grundstücke, die einen Vorteil von der Maßnahme haben, verteilt worden. Insbesondere ist auch für die Grundstücke mit Baudenkmalen, zu denen auch das Grundeigentum der Kläger gehört, eine vorteilsgerechte Verteilung gefunden worden. Grundsätzlich können Beschränkungen, die eine etwa durch Bebauungsplan erlaubte Nutzbarkeit des Grundstücks verhindern, der Beitragsveranlagung entgegen gehalten werden, wenn das durch die Baubeschränkung getroffene Nutzungsmaß eine Komponente der satzungsgemäßen Vorteilsregelung ist (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, § 17 Anm. 50). Deshalb ist eine Satzungsbestimmung, die auf die Geschossfläche als Nutzungsmaß abstellt, in ihrem Merkmal "zulässig" dahin auszulegen, dass im Einzelfall das Nutzungsmaß zu Grunde zu legen ist, das unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen auf dem jeweiligen Grundstück verwirklicht werden darf (Driehaus a.a.O.., Anm. 51). Die Beklagte ist dem gerecht geworden, indem sie durch umfangreiche Berechnungen und Nachforschungen das Maß der zulässigen Nutzung unter Berücksichtigung der Einschränkungen des Baudenkmalrechts ermittelt hat. Somit sind diese Grundstücke nicht mit der im Bebauungsplan erlaubten Geschossflächenzahl, sondern mit der im Einzelfall durch Baubeschränkungen zulässigen Geschossflächenzahl in die Rechnung einbezogen worden. Im Übrigen wird dazu auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Auch formell sind die Bescheide nicht zu beanstanden. Zumindest in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid ist eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung für die Beitragsforderung gegeben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hat zum einen nicht stattgefunden, zum anderen wäre sie auch unbeachtlich, weil es sich um gebundene Verwaltung handelt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.