Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig, soweit mit ihnen vom Kläger Erstattung von 4.776,42 € gefordert wird. Soweit mit ihnen ein höherer Betrag als Erstattung verlangt wird, sind sie rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

1. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind, soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, diese zu erstatten. Der Kläger hat, worüber die Beteiligten nicht streiten, eine Zahlung aus Mitteln der Sozialhilfe in Höhe von 6.271,30 € Ende Mai 2002 erhalten. Nach dem Bescheid vom 8. Mai 2002 über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab Juni 2002 war nur ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 1.494,88 € festgesetzt. Dem Kläger sind damit Leistungen ohne Verwaltungsakt in Höhe von 4.776,42 € zugeflossen, hinsichtlich derer er zur Erstattung verpflichtet ist. Nach § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X gelten in diesem Zusammenhang weiter die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend. Da Sozialhilfe nicht den Charakter einer Dauerleistung hat, ist hier nur § 45 SGB X entsprechend anzuwenden. Nach § 45 Abs. 2 SGB darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstige auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X bestimmt weiter, dass der Begünstigte sich dann nicht auf Vertrauen berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die zuletzt genannte Vorschrift ist hier - entsprechend - anwendbar. Dem Kläger musste im Hinblick auf den ihm zugegangenen Bescheid vom 8. Mai 2002 klar sein, dass der Überweisungsbetrag von 6.271,30 € viel zu hoch war und nur auf einem Irrtum oder einem Versehen beruhen konnte. Das gilt auch, wenn berücksichtigt wird, dass sein Sohn darum gebeten hatte, die ihm zu gewährende Sozialhilfe auf das Konto des Klägers zu überweisen. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass es dem Kläger weiter klar war, dass sein Sohn jedenfalls einen nicht so hohen Anspruch auf Sozialhilfe hatte, er vielmehr nach den bisherigen Erfahrungen ohne Weiteres davon ausgehen musste, dass auch für seinen Sohn nur etwas mehr als 200,00 € an Sozialhilfe gezahlt wurden. In Übereinstimmung mit den angegriffenen Bescheiden ist daher das Gericht der Überzeugung, dass der Kläger entweder genau wusste, dass die Beträge aus Mitteln der Sozialhilfe ihm nicht zustanden oder es sich ihm aufdrängen musste, dass hier ein Fehler vorliegt. Damit ist ihm (zumindest) grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Kann sich der Kläger somit nicht auf Vertrauen berufen, war von der Beklagten im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 45 Abs. 1 SGB X im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden, ob die nicht durch einen Verwaltungsakt gewährte Leistung vom Kläger zu erstatten ist. Dabei ist im Rahmen der durch § 114 VwGO eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle nicht zu beanstanden, dass sich die Beklagte unter Abwägung der gegenseitigen Interessen dazu entschieden hat, vom Kläger Erstattung des Betrages zu verlangen. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die durch § 45 Abs. 1 SGB X bei der Entscheidung über die Rücknahme vorgesehene Ermessensausübung dahin intendiert ist, dass von der Rücknahme allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn sich dies wegen besonders gewichtiger Gründe rechtfertigt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 69/90 - NJW 1993, 747). Die Beklagte hat - was sich aus dem Bescheid vom 8. Juli 2002 ergibt - erkannt, dass ihr bei der Entscheidung über die Erstattung Ermessen zusteht; die Begründung dieses Bescheides lässt auch erkennen, dass dabei im Rahmen der Abwägung auch das Interesse des Klägers daran, den Geldbetrag zu behalten bzw. nicht erstatten zu müssen, in den Blick genommen worden ist. Zutreffend hat der Kläger allerdings darauf hingewiesen, dass die angegriffenen Bescheide zumindest ihrer Begründung nach nicht eindeutig erkennen lassen, ob sein Vorbringen, er habe den Geldbetrag von 8.000,00 € verloren, berücksichtigt worden ist. Unklar ist insoweit, ob die Ausführungen auf Seite 4 des Bescheides vom 8. Juli 2002 auch zur Begründung der getroffenen Ermessensentscheidung herangezogen werden können. Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 1. April 2005 ihre Ermessenserwägungen im Hinblick auf den vorgetragenen Verlust des Geldbetrages ergänzt. Dies ist nach § 114 Satz 2 VwGO durchaus möglich, da diese Vorschrift die prozessualen Voraussetzungen dafür schafft, dass defizitäre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden können (BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133/98 -, NJW 1999, S. 2912). Dies kann durch förmliche Ergänzung eines Bescheides, aber auch durch einen Schriftsatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geschehen (Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann u. a. Kommentar zur VwGO, § 114 Rdnr. 12 e). In Anbetracht dieser Ergänzung der Ermessenserwägungen ist die getroffene Ermessensentscheidung durch das Gericht nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die angegriffenen Bescheide, soweit mit ihnen die Erstattung von 7.776,42 € gefordert wird, auch nicht deshalb rechtlich zu beanstanden, weil eine gesamtschuldnerische Haftung von Ehegatten oder Familienangehörigen dann nicht besteht, wenn ihnen rechtswidrig Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 65/88 - FEVS 43, 268). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn rechtswidrig Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden, Empfänger der Hilfe derjenige ist, der sachlich-rechtlich Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist; das ist der Hilfesuchende, dem die Leistung selbst zugedacht ist. Diese Überlegungen greifen hier jedoch nicht, weil die Leistung - die Zuwendung des irrtümlich gezahlten Betrages - nicht etwa Familienangehörigen des Klägers "zugedacht" worden ist, sondern dem Kläger irrtümlich und nicht als wirklich oder vermeintlich Sozialhilfeberechtigten zugeflossen ist. Damit ist der Kläger allein zur Erstattung des versehentlich gezahlten Betrages verpflichtet.

2. Anders ist die rechtliche Lage, soweit vom Kläger auch Erstattung des Betrages gefordert wird, der irrtümlich an seinen Sohn M. gezahlt worden ist. Nach der Rechsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85 - BSGE 61, 11) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Januar 1990 - 8 C 37/88 - BVerwGE 84, 274) umfasst § 50 Abs. 2 SGB X nur die Fälle, in denen aufgrund des öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses zwischen dem Empfänger und dem Leistungsträger eine Leistung ohne einen Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wird. Dies hat seinen Grund darin, dass Erstattungsansprüche auf Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet und daher die Kehrseite des Leistungsanspruch sind. Ein öffentlich-rechtliches Leistungsverhältnis bezüglich der Gewährung von Sozialhilfe bestand aber nur zwischen dem Sohn M. des Klägers und der Beklagten. Ihm wurden die Leistungen - mit und ohne Rechtsgrund - im Rahmen des sozialhilferechtlichen Schuldverhältnisses, das zwischen ihm und der Beklagten bestand, gezahlt. Insoweit ist zu beachten, dass die Leistung, deren Erstattung nunmehr verlangt wird, nur im Hinblick auf das mit dem Sohn des Klägers bestehende Leistungsverhältnis erbracht wurde und eine Verbindung mit dem Kläger lediglich dadurch gegeben ist, dass der Sohn des Klägers gebeten hatte, die für ihn bestimmten Leistungen auf das Konto seines Vaters zu überweisen. Dadurch, dass Sozialleistungen auf Bitten des Leistungsberechtigten auf das Konto eines Dritten gezahlt werden, kommt aber mit diesem noch kein öffentlich-rechtliches Leistungsverhältnis zustande. Dafür genügt nicht schon die Zahlung als solche. Damit findet die Erstattungsforderung betreffend den Betrag von 643,14 € ihre Rechtsgrundlage nicht in § 50 Abs. 2 SGB II (a. A. Wiesner in von Wulffen, Kommentar SGB X, 4. Aufl., § 50 Rn. 4).

Die angegriffenen Bescheide waren daher aufzuheben, soweit vom Kläger mehr als 4.776,42 € gefordert werden.

Das Gericht hat nicht darüber zu entscheiden, ob der Beklagten ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der an den Sohn M. des Klägers zu Unrecht gezahlten Leistung deshalb zusteht, weil der Kläger der Beklagten aus allgemeinen Grundsätzen eines Erstattungsanspruchs auf Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist. Dies bedarf keiner näheren Vertiefung, da eine Rechtsgrundlage zur Festsetzung eines derartigen Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt nicht besteht.