Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Neuentscheidung der Beklagten über seinen Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts. Insoweit verfolgt der Kläger den hilfsweise geltend gemachten Anspruch im Wege einer Verpflichtungsklage (Bescheidungsklage).

Soweit der Kläger die Zahlung der Lehrgangs- und Fahrtkosten im Klageverfahren im Hauptantrag begehrt, liegt eine kombiniert Anfechtungs- und Leistungsklage vor.

Das Universitätsklinikum Ulm war nicht gemäß § 75 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) notwendig beizuladen. Einer Beiladung bedarf es nicht, wenn die Maßnahme bereits beendet ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18.05.2010, B 7 AL 22/09 R, zit. nach juris). So liegt der Fall hier.

Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist unbegründet, der Kläger kann in diesem Klageverfahren nicht mit einem Anspruch auf Übernahme der Kosten durchdringen.

Den Anspruch auf Übernahme der Kosten kann der Kläger nicht aus dem ihm erteilten Bildungsgutschein geltend machen. Bei einem Bildungsgutschein handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch (SGB X) (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.12.2008, L 9 AS 529/08 ER m.w.N., zit. nach juris).

Der Leistungsträger ist aus diesem bindend gewordenen Verwaltungsakt heraus verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, wenn er im Bildungsgutschein das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme bescheinigt. Damit hat er bereits sein Ermessen, dass ihm gemäß § 77 des Sozialgesetzbuches – Drittes Buch (SGB III) in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung bzgl. der Förderung der Weiterbildung zusteht, ausgeübt. Der Anspruch aufgrund des Bildungsgutscheines kann nur entfallen, wenn der Leistungsträger den Verwaltungsakt nach den Vorschriften der §§ 45, 48 SGB X aufhebt (LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).

Die Beklagte hat durch Erteilung des Bildungsgutscheines bescheinigt, dass für den Kläger eine Maßnahme im Bereich Dekontamination, Grundlagen der Desinfektion und Sterilisation als Weiterbildungsmaßnahme notwendig war. Insoweit kann sich der Kläger darauf berufen. Jedoch kann der Kläger aus dem Bildungsgutschein keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Lehrgang am Universitätsklinikum Ulm herleiten. Die Beklagte hat darin nicht zugesichert, dass die Kosten für diesen Lehrgang übernommen werden. Auch aus den weiteren Umständen konnte der Kläger nicht davon ausgehen. Im Gespräch mit seiner Arbeitsvermittlerin erfuhr er, dass nur zugelassene Maßnahmen gefördert werden. Sie konnte im Gespräch mit dem Kläger keine Zertifizierung der Maßnahme feststellen, der Kläger sollte selbst klären, ob eine Maßnahmenummer vorhanden war. Offensichtlich hatte er dieses nicht getan und gab die Unterlagen später bei dem Vertreter seiner Arbeitsvermittlerin ab. Dabei konnte er nicht davon ausgehen, dass dieser die Problematik der Förderungsfähigkeit im Fall des Klägers kannte. Der Kläger trägt auch nicht vor, dass er den Mitarbeiter der Beklagten darauf angesprochen hat. Schließlich hätte es dem Kläger auch aus dem Merkblatt bekannt sein können, dass nur bestimmte Maßnahmen bei bestimmten Maßnahmeträgern im Rahmen der beruflichen Weiterbildung gefördert werden.

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Neuentscheidung durch die Beklagte unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Verpflichtungsklage ist begründet.

Gemäß § 77 Absatz 1 Satz 1 SGB III in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und

3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen nach § 77 Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2. SGB III liegen vor. Insbesondere hat die Beklagte durch Erteilung des Bildungsgutscheines die Weiterbildungsnotwendigkeit anerkannt.

Die Voraussetzung des § 77 Absatz 1 Nr. 3 SGB III hat die Beklagte noch nicht abschließend geprüft. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass die Maßnahme nicht zugelassen war.

Gemäß § 85 Absatz 1 SGB III in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung sind zugelassen für die Förderung Maßnahmen, bei denen eine fachkundige Stelle festgestellt hat, dass die Maßnahme

1. nach Gestaltung der Inhalte der Maßnahme sowie der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist,

2. angemessene Teilnahmebedingungen bietet,

3. mit einem Zeugnis abschließt, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt,

4. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind.

Die Beklagte hätte prüfen müssen, ob die Maßnahme zuzulassen gewesen wäre. Ihr steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. ist. Der Beurteilungsspielraum steht prüfenden Stelle (Bundesagentur für Arbeit oder fachkundige Stelle) bei der Einschätzung der arbeitsmarktlichen Zweckmäßigkeit zu (BSG, a.a.O. m. w. N.). Hier hat die Beklagte keinerlei Prüfung vorgenommen, was sie nunmehr nachzuholen hat. Der Begriff „zugelassen“ in § 77 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III heißt dabei nicht, dass die Maßnahme bereits anfänglich zugelassen sein muss. Ein vorgeschaltetes Verfahren zur Zulassung war hier nicht erforderlich. Es ist ausreichend, dass mit einer positiven Entscheidung über die Förderung gleichzeitig über die Zulassung der Maßnahme und des Maßnahmeträgers für die individuelle Förderung des Bildungswilligen entschieden wird (BSG, a.a.O.). Der gegenteiligen Auffassung (Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2012, L 9 AL 40/09 und Sächsisches LSG, Urteil 27.09.2012, L 3 AS 329/09, jeweils zit. nach juris) ist nicht zuzustimmen. Auch in § 77 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III wird der Begriff „anerkannt“ gewählt, obwohl es vor Gewährung einer Weiterbildung kein isoliertes Verfahren über die Anerkennung der Weiterbildungsnotwendigkeit gibt, diese Prüfung vielmehr gleichzeitig erfolge (BSG, a.a.O.).

Die Entscheidung über die Zulassung oblag hier der Beklagten. Für Maßnahmen bis zum 31.12.2005 galt dieses uneingeschränkt (BSG, a.a.O.). Gleiches gilt auch auf Maßnahmen bis 31.03.2012, da die §§ 2 bis 6 Anerkennungs- und Zulassungsverordnung (AZWV) rechtswidrig sind. Es fehlt insoweit an einer ausreichenden Ermächtigungsnorm im SGB III für den Erlass der Rechtsverordnung (Sozialgericht (SG) Mannheim, Urteil vom 09.02.2010, S 8 AL 3179/09, zit. nach juris). Dieser Auffassung schließt sich auch das erkennende Gericht an. Zudem führte die Entscheidung des SG Mannheim dazu, dass ab dem 01.04.2012 eine Gesetzesänderung im SGB III erfolgt ist mit Aufnahme wesentlicher Bereiche des Zulassungsverfahrens in das SGB III und der Möglichkeit, das Weitere in einer Rechtsverordnung zu regeln (s. Akkreditierungs– und Zulassungsverordnung, gültig ab dem 06.04.2012). Diese Neuregelung findet hier jedoch gemäß § 422 Absatz 1 Nr. 3 SGB III keine Anwendung, da der Kläger bei Gesetzesänderung die Maßnahme bereits begonnen (und auch beendet) sowie den Förderungsantrag zum Beginn der Maßnahme gestellt hatte.

Anzumerken ist zudem, dass § 12 AZWV eine Zertifizierung im Einzelfall durch die Bundesagentur für Arbeit zulässt. Auch diese Prüfung hat die Beklagte unterlassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Begehren teilweise erfolgreich war.