Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG) und begründet.

1. Der Senat geht von der Zulässigkeit der Berufung auch unter Berücksichtigung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG aus. Unter Zugrundelegung der Kritikpunkte etwa des Gutachtens von Becker, Bewertung der Neuregelungen des SGB II, in: Soziale Sicherheit Extra, September 2011, S. 9 ff., kann bereits für eine aus drei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei Betrachtung eines Zeitraums von sechs Monaten nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, die Kläger hätten lediglich eine geringe Erhöhung ihrer Regelsatzleistungen begehrt, die insgesamt einen Betrag i. H. von 750,00 EUR nicht übersteigen würde (Senat, Beschluss vom 5. März 2012 - L 13 AS 346/11 B -). Der einmal gegebenen Zulässigkeit steht alsdann nicht entgegen, dass der materielle Hauptstreitpunkt - die Frage der Höhe der Regelleistungen - aufgrund während des Berufungsrechtszuges eingetretener Entwicklungen, namentlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (- 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -), nicht mehr weiter verfolgt worden ist. Nach dieser Entscheidung sind u. a. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nr. 1 SGB II in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. 2011 Bd. I, S. 453), mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar, so dass der vormalige Hauptstreitpunkt fortgefallen ist und die Beschwer deswegen nach Einlegung der Berufung unter den insoweit maßgeblichen Grenzwert von 750,00 EUR abgesunken sein mag, was an der einmal gegebenen Zulässigkeit indes nichts ändert.

2. Der angefochtene Bescheid des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, soweit den Klägern die Erstattung ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens versagt worden ist.

Die Voraussetzungen für den begehrten Aufwendungsersatz gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind gegeben. Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg i. S. von § 63 Abs. 1 Satz SGB X hat der Widerspruch dann, wenn die Behörde ihm stattgibt, d. h. wenn sie dem Widerspruch abhilft oder den angefochtenen Verwaltungsakt zugunsten des Widerspruchsführers aufhebt oder abändert. Es wird rein formal nach dem "Obsiegens- und Unterliegensprinzip" (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 68/12 - Rdn. 19) auf das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abgestellt. War der Widerspruch erfolgreich, besteht der Kostenerstattungsanspruch. Er entsteht nicht nur, wenn der Widerspruch in vollem Umfang Erfolg hat, sondern - wie sich aus dem einleitenden Wort "soweit" im § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergibt - auch bei dessen teilweisem Erfolg (vgl. Senat, Urteil vom 28. August 2013 - L 13 AS 301/11 -, nach juris).

Die Frage, ob nach dem Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) für die Kostentragung eine Geringfügigkeitsgrenze zu ziehen ist (Senat, Urteil vom 28. August 2013, aaO.; hierzu auch SG Gotha, Urteil vom 15. Januar 2014 - S 10 AS 5731/11 - nach juris), kann als nicht entscheidungserheblich dahinstehen, denn die Frage der Berücksichtigung der Kosten des Stellplatzes war das zunächst geltend gemachte Hauptanliegen der Kläger. Die nach später geäußerter Rechtsauffassung der Kläger gerügte Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen war im Rahmen des Widerspruchsverfahrens noch nicht argumentativ vorgetragen worden.

Bei der Kostenentscheidung ist eine formale Betrachtungsweise geboten (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - aaO. - juris Rdn. 21, m. w. Nachw.). Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit der Widerspruch erfolgreich oder erfolglos war, ist demnach regelmäßig ein Vergleich des mit dem Widerspruch Begehrten und des Inhalts der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung.

Dem Widerspruch fehlt zwar ein "Erfolg" im Sinne des Gesetzes, wenn er auf der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten beruht (BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 20/91 - juris Rdn. 20). Den Klägern hatte es oblegen, sämtliche für den Leistungsfall relevanten Unterlagen dem Leistungsträger vorzulegen und sämtliche relevanten Sachverhaltsumstände von sich aus vorzubringen, auch in Bezug auf die nicht mögliche Anmietung der von ihnen bewohnten Wohnung ohne gleichzeitige Anmietung eines Stellplatzes. Das konkrete Versäumnis der Kläger, eine derartige Erklärung des Vermieters vorzulegen, lässt sich indes nicht mit dem Fall gleichsetzen, dass allein eine nachträgliche Erfüllung von Mitwirkungspflichten den formalen Erfolg eines Widerspruchs herbeigeführt hat, zumal sie seitens des Beklagten im Vorfeld des Widerspruchsverfahrens zur Vorlage einer solchen Erklärung nicht aufgefordert worden waren. Dem Beklagten fällt vorliegend ebenfalls ein Sorgfaltsverstoß zur Last, dies bezogen auf den unabhängig von der Obliegenheit der Kläger bestehenden Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser Sorgfaltsverstoß ist in Anbetracht der typischerweise größeren Rechts- und Sachkenntnis der Behörde im vorliegenden Einzelfall höher zu bewerten als derjenige der Kläger. Bedeutsam ist insoweit, dass der Beklagte die Fragestellung der Kosten des Stellplatzes von vornherein zum Gegenstand seiner Amtsermittlung hätte machen müssen, und zwar aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der Frage der gesonderten Anmietbarkeit des Stellplatzes und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen um ein Standardproblem in vergleichbaren Fällen handelt.

Führt eine Vorlage neuer Dokumente, wie hier der Bescheinigung der Vermieterin vom 14. April 2011, im Widerspruchsverfahren zu einer Abhilfeentscheidung, genügt der bloße zeitliche Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren zwar nicht bereits, um einen Erfolg des Widerspruchs im Rechtssinne anzunehmen. Entscheidend sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalles. Vorliegend haben die Kläger indes keine Unterlagen zurückgehalten oder pflichtwidrig nicht beschafft. Zwar war einerseits den Klägern die Einholung einer entsprechenden Erklärung des Vermieters zu jeder Zeit möglich, nicht nur zeitlich gerade im laufenden Widerspruchsverfahren; andererseits jedoch bestand - wie ausgeführt - eine entsprechende Amtsermittlungspflicht des Beklagten. Eine derartige Erklärung des Vermieters lag bislang nicht vor, wobei einiges dafür spricht, dass die Kläger dieses Rechtsproblem bislang übersehen hatten; der Beklagte, dem die grundlegende Problematik der Anerkennung von Stellplatzkosten bekannt war bzw. bekannt sein musste, hatte eine derartige Erklärung im Rahmen seiner Amtsermittlung auch nicht angefordert.

Der für § 63 SGB X maßgebliche "Erfolg" des Widerspruchsverfahrens bezieht sich auf die tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Richtigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, die das Wesen des Widerspruchsverfahrens ausmacht. Ein solcher Erfolg ist hier gegeben. Der vorliegende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit einer behördlichen Abhilfeentscheidung aufgrund einer Nachholung von Mitwirkung durch die Kläger oder einer Ergänzung ihres Vorbringens, denn die Möglichkeit einer Berücksichtigungsfähigkeit der Stellplatzkosten lag bereits zuvor auf der Hand und hätte im Wege der Amtsermittlung zu gegebener Zeit abgeklärt werden können und müssen. Unerheblich ist bei alledem, ob diese Bescheinigung tatsächlich den Beklagten aufgrund ihres Inhalts zum Einlenken in Bezug auf die Kosten des Kfz-Stellplatzes bewegen musste.

3. Die von den Klägern geltend gemachte Verletzung des § 112 SGG führt nicht zur Zurückverweisung in direkter oder entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 159 SGG. Eine solche Zurückverweisung ist nach der Gesetzesänderung vom 22. Dezember 2011 (BGBl. 2011 Bd. I, S. 3057), mit welcher § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG mit Wirkung zum 1. Januar 2012 geändert worden ist, gesetzlich bereits nicht mehr vorgesehen. Die - abschließend aufgezählten (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rdn. 2) - Fallalternativen des § 159 Abs. 1 SGG liegen nicht vor, denn das SG Oldenburg hat einerseits in der Sache entschieden, und andererseits ist auch eine umfassende und aufwändige Beweisaufnahme nicht erforderlich. Auch ein festgestellter Verfahrensfehler würde eine Zurückverweisung folglich nicht ermöglichen. Diese soll vielmehr die Ausnahme bleiben (Keller, aaO., § 159 Rdn. 5a).

Ein Verfahrensfehler ist im vorliegenden Fall - als selbständig tragende Erwägung - zudem nicht festzustellen. Eine Mindestdauer der mündlichen Verhandlung ist im Gesetz zudem nicht vorgesehen, und sie ist insbesondere in Verhandlungen, in denen - wie hier - der die Verhandlungsdauer rügende Beteiligte weder erschienen noch vertreten war, auch nicht sachgerecht eingrenzbar. Eine ausreichende Unterrichtung der ehrenamtlichen Richter (vgl. etwa Leitherer, in: SGG, aaO., § 112 Rdn. 5b) ist nämlich auch im Vorfeld der mündlichen Verhandlung oder z. T. auch noch nach der mündlichen Verhandlung möglich, jedenfalls in Fällen, in denen mangels Erscheinens der Klägerseite dem Fragerecht der ehrenamtlichen Richter keine maßgebliche Bedeutung zukommt. Auch teilt der Senat weiterhin nicht die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen aus dem Urteil vom 30. März 2009 (- L 20 AS 65/08 -, juris Rdn. 64), dass ein Urteil des Sozialgerichts auf einer ausreichenden Verhandlung und Beratung nicht beruhen kann, wenn der Termin von der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, dem Sachvertrag, der Erörterung mit dem erschienenen Vertreter der Beklagten, geheimer Beratung der Kammer und der Verkündung des Urteils mit anschließender mündlicher Urteilsbegründung trotz der dort dargelegten Komplexität nur zehn Minuten in Anspruch genommen hat. Vielmehr meint der Senat, wie er bereits im Beschluss vom 13. Mai 2013 dargelegt hat, dass absolute Mindestgrenzen eines erforderlichen Zeitaufwandes nicht gezogen werden können, auch nicht im vorliegenden Fall bei einer protokollierten Verfahrensdauer von lediglich maximal zwei Minuten; hinzu kommt, dass die Beratung und Urteilsverkündung in diesem Zeitrahmen nicht enthalten sind, sondern später am Termintag erfolgt sind. Die ausreichende Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.