Entscheidungsgründe

Der Senat konnte mit Zustimmung der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 SGG i. V. m. § 153 Abs. 1 SGG.

Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgemäß erhoben (§ 151 SGG). Da das SG Oldenburg die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, ist das LSG an die Zulassung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf anteilige Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 17. Dezember 2009. Die Kostenentscheidung der Rechtsvorgängerin des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2010 ist rechtmäßig.

Auf Beklagtenseite ist das L. als gemeinsame Einrichtung i. S. von § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11).

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Entscheidung über die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2010, soweit der Beklagte eine auch nur anteilige Erstattung der entstandenen Kosten abgelehnt hat. Gegen diese Regelung des Widerspruchsbescheides wenden sich die Kläger zutreffend im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. Die unmittelbare Klageerhebung gegen die Kostenentscheidung des Beklagten im Widerspruchsverfahren ist zulässig. Der Durchführung eines gesonderten Vorverfahrens nach § 78 Abs. 1 SGG wegen der Kostengrundentscheidung bedurfte es nicht (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 142/11 R -).

Die Voraussetzungen für den begehrten Aufwendungsersatz gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind nicht gegeben. Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg i. S. von § 63 Abs. 1 Satz SGB X hat der Widerspruch nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2012, aaO.), d.h. wenn sie dem Widerspruch abhilft oder den angefochtenen Verwaltungsakt zugunsten des Widerspruchsführers aufhebt oder abändert (vgl. Roos in: von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 63 Rdn. 18). Es wird rein formal auf das erfolgreiche Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abgestellt; ob eine Abhilfeentscheidung ihrerseits rechtmäßig ist, ist ohne Bedeutung, weil es allein auf den Erfolg des Widerspruchs ankommt.

War der Widerspruch erfolgreich, besteht der Kostenerstattungsanspruch. Er entsteht nicht nur, wenn der Widerspruch in vollem Umfang Erfolg hat, sondern - wie sich aus dem einleitenden Wort "soweit" im § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergibt - auch bei dessen teilweisem Erfolg. Zur Ermittlung der Erfolgsanteils ist das mit dem Widerspruch erstrebte Ziel mit dem Ausmaß des Erfolgs zu vergleichen und ins Verhältnis zu setzen. Dieses Verhältnis von Erfolg und Misserfolg ist dann in eine Kostenquote zu übertragen.

Vorliegend hatte der Widerspruch der Kläger teilweise Erfolg, denn mit Änderungsbescheid vom 19. Februar 2010 hat die Rechtsvorgängerin des Beklagten den Klägern weitere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 0,03 EUR für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 bewilligt. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG im angegriffenen Urteil und macht sich diese gemäß § 153 Abs. 2 SGG zu Eigen. Insbesondere weist der erkennende Senat darauf hin, dass sich bereits aus dem Wortlaut von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X "soweit der Widerspruch erfolgreich ist" ergibt, dass es bei der Entscheidung über die Erstattung von Kosten für das Vorverfahren allein auf den tatsächlichen Erfolg des Widerspruchs ankommt. Mit dieser Gesetzesformulierung wird - rein formal - auf das erfolgreiche Ergebnis des Rechtsbehelfs abgestellt. Es ist unerheblich, wodurch der Erfolg des Widerspruchs herbeigeführt worden ist. Ob dieser auf einer Änderung des Sach- oder Rechtslage beruht, oder ob sich aufgrund des Widerspruchvorbringens neue Aspekte des Falles ergeben, ist nicht relevant. Es reicht grundsätzlich auch aus, wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt aus Gründen aufgehoben wird, auf die in der Widerspruchsbegründung nicht Bezug genommen worden ist.

Den im vorliegenden Fall zentralen Streitpunkt, ob der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Kostentragung wegen einer Geringfügigkeit (die regelmäßig bei 10 % des Gesamtanspruchs angenommen wird, vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage 2013, § 93 Rdn. 49; Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Auflage 2013, § 92 Rdn. 8) entfallen zu lassen, auf die Regelung in § 63 SGB X zu übertragen ist, musste der Senat hier nicht entscheiden. Zwar dürfte hierfür wegen des eindeutigen Wortlauts des § 63 SGB X regelmäßig kein Raum sein; die Behörde hat daher dem Grunde nach die Kosten auch bei nur geringfügigem Obsiegen zu tragen (vgl. SG Cottbus, Urteil vom 30. Juli 2012 - S 14 AS 1530/12; Feddern in: jurisPK-SGB X, § 63 Rdn. 19). Aufgrund eines Obsiegensanteils von - wie hier - unter 0,1 % gibt es nach Auffassung des erkennenden Senats indes keinen Grund mehr für eine für die Kläger günstigere Kostenaufteilung, als sie in der Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2010 getroffen worden ist. Vorliegend hatte der Widerspruch der Kläger in Höhe von monatlich 0,03 EUR im Hinblick auf die Höhe des Abzug der Kosten für die Warmwasseraufbereitung Erfolg. Hinsichtlich des bei der Klägerin zu 1) als Einkommen in Abzug gebrachten monatlichen Betrages von 33,26 EUR aus übersteigendem Kindergeld war der Widerspruch hingegen erfolglos, so dass selbst ohne Berücksichtigung der nicht näher bezifferten Rüge der Verfassungskonformität der §§ 20, 28 SGB II bzw. der diesbezüglich fehlenden Zusicherung der Obsiegensanteil bei 0,09 % liegt. Unter Berücksichtigung der Rüge der Verfassungskonformität der Regelleistung und des Sozialgeldes ergibt sich daher eine Kostenquote, die weit unter diesem Obsiegensanteil von 0,09 % liegt. Bei einem derart geringem Obsiegen musste der Senat indes nicht entscheiden, ob auch im Rahmen des § 63 SGB X auf den Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zum Entfallen der Kostentragung wegen Geringfügigkeit zurückgegriffen werden kann, da selbst nach den allgemeinen Rundungsregelungen kein Grund mehr für einen auch nur anteiligen Kostenausspruch zugunsten der Kläger bestand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 SGG.