Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 16. Oktober 2014 bis zum 19. November 2014. Die 1993 geborene Klägerin hat nach ihren Angaben in der Zeit von August 2011 bis Juni 2013 eine Ausbildung zur Bürokauffrau durchlaufen und war anschließend bis zum 15. Oktober 2013 in ihrem Ausbildungsbetrieb versicherungspflichtig beschäftigt. In der Zeit vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 stand sie bei der Firma G. in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Aus der Arbeitsbescheinigung der Firma G. geht hervor, dass das Bruttoarbeitsentgelt ab Mai 2014 1.826,59 EUR monatlich betrug und dass die Klägerin im Oktober 2014 eine Einmalzahlung in Höhe von 1.408,70 EUR erhielt. Die Frage, ob die Klägerin für eine zusammenhängende Zeit von mehr als einem Monat kein Arbeitsentgelt erhalten hat, verneinte die Arbeitgeberin. Aus Vermerken der Beklagten geht hervor, dass sich die Klägerin am 10. Juli 2014 telefonisch arbeitsuchend meldete. Am 10. Juli 2014 vermerkte die Beklagte u.a.: "Meldung am 10.07.2014. Grund der Meldung: Befristung am 10.07.2014 bis zum 15.10.2014 Der Kunde nimmt die Dienstleistung SMS-Terminerinnerung nicht in Anspruch. Keine Antragstellung Alg, da der Kunde auf Antragsunterlagen Algl verzichtet. Kundin hofft auf Vertragsverlängerung. Auf pers. Alo-Meldung spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit hingewiesen." Einem weiteren Vermerk vom 21. August 2014 ist zu entnehmen, dass die Klägerin an diesem Tag persönlich bei der Beklagten vorsprach und mitteilte, schwanger zu sein. Die Beklagte vermerkte: "Sie hat ein Beschäftigungsverbot aufgrund ihrer Schwangerschaft. Sie hat zum jetztigen Stand keinen Anspruch auf ALGI sondern muss Krankengeld beantragen. Sie wird sich mit ihrem Arzt sowie mit der krankenkasse in Verbindung setzen. Profiling und EGV werden bis zur Mitteilung des Zuständig in Absprache mit dem Kunden nicht durchgeführt. Tel. Kontakt vereinbart. Sollte das Beschäftigungsverbot in ein Berufsverbot geändert werden, wird Frau H. einen neuen TAV erhlaten." Am 15. September 2014 vermerkte die Beklagte: "Tel.Kontakt Frau H. hat ein generelles Beschäftigungsverbot von ihrem Arzt erhalten. Sie hat sich bereits mit der Krankenkasse in Verbindung gesetzt. Sie wartet auf die nötigen Papiere. Sie möchte solange noch asu geführt bleiben, bis sie den Bescheid von der Krankenkasse hat." Am 17. Oktober 2014 vermerkte die Beklagte "Frau H. ist weiter arbeitsunfähig geschrieben. Sie wird (neA) Krankengeld beziehen. Sie möchte aus der AV abgemeldet werden." Weiteren Vermerken der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ist zu entnehmen, dass diese die Klägerin am 17. Oktober 2014 mit Wirkung zum 16. Oktober 2014 aus der Arbeitsvermittlung abmeldete. Am 20. November 2014 stellte die Klägerin schriftlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Zur Verwaltungsakte gelangte eine Bescheinigung des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe I. vom 26. November 2014. Dort heißt es: "Hiermit wird das bestehende Beschäftigungsverbot ab dem 15.10.2014 aufgehoben." Mit Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2014 bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld mit einem Anspruchsbeginn am 20. November 2014 für eine Anspruchsdauer von 360 Tagen in Höhe von 24,63 EUR täglich. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 19. Dezember 2014 Widerspruch. Sie wandte sich gegen den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns und bat um Bewilligung der Leistungen ab 16. Oktober 2014. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2014 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 24. Dezember 2014 auf. Als Grund gab sie "Anspruch auf Mutterschaftsgeld" an. Die Beklagte holte eine Auskunft der Betriebskrankenkasse (BKK) J. ein. Diese teilte mit, die Klägerin habe von dort kein Krankengeld während des Beschäftigungsverbots erhalten, da sie sich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hatte ausstellen lassen. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2014 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe am 21. August 2014 persönlich in der Arbeitsagentur vorgesprochen. Damit habe die Klägerin die persönliche Arbeitslosmeldung am 21. August 2014 erfüllt. Am 17. Oktober 2014 habe die Klägerin am Telefon mitgeteilt, dass sie weiter arbeitsunfähig krankgeschrieben sei, Krankengeld beziehen werde und aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet werden möchte. Damit sei die Arbeitslosmeldung als Erklärung gegenüber der Arbeitsagentur über den Zustand der Beschäftigungslosigkeit und Arbeitssuche erloschen. Am 20. November 2014 habe sich die Klägerin persönlich in der Arbeitsagentur gemeldet. Deswegen habe in der Folge Arbeitslosengeld ab dem 20. November 2014 bewilligt werden können. Es könne dahinstehen, ob ein Beratungsfehler vorliegt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dürfe eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung nicht fingiert werden. Im Widerspruch werde eine Änderung des Beschäftigungsverbotes mit angeführt. Am 26. November 2014 werde das Beschäftigungsverbot ab dem 15. Oktober 2014 aufgehoben. Unter Berücksichtigung dieser Bescheinigung habe ab dem 20. November 2014 Arbeitslosengeld bewilligt werden können, da ab diesem Tag die sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld vorgelegen hätten. Der Widerspruch werde des Weiteren mit einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) begründet. In diesem Urteil werde geregelt, wie zu verfahren ist, wenn die Arbeitsagentur die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld wegen eines Beschäftigungsverbots ablehnt. Im vorliegenden Fall habe die Arbeitsagentur nicht die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld abgelehnt, die Voraussetzungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld hätten erstmals am 20. November 2014 vorgelegen. Am 30. Januar 2015 zeigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Beklagten die Vertretung der Klägerin an. Die Klägerin hat am 27. Februar 2015 Klage erhoben. Die Klägerin trägt vor, nach Eintritt einer Schwangerschaft bei der Klägerin sei zum 17. Juli 2014 ein Beschäftigungsverbot für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bürokauffrau ausgesprochen worden, und zwar durch den Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe I ... Bei der BKK J. sei ein Antrag auf Krankengeld gestellt worden. Die BKK J. habe jedoch mit Schreiben vom 21. Januar 2015 mitgeteilt, dass ein Krankengeldanspruch deshalb nicht bestehe, weil die Klägerin sich während des Beschäftigungsverbotes keine Arbeitsunfähigkeit hatte attestieren lassen. Ein Beschäftigungsverbot ersetze keinen Arbeitsunfähigkeitsnachweis durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Beklagte sei jedoch ihrerseits von einem Leistungsanspruch der Krankenkasse ausgegangen und habe die Klägerin auf den Krankengeldanspruch bei der BKK J. verwiesen. Letztlich habe die Klägerin erst ab dem 20. November 2014 gemäß dem Bescheid vom 8. Dezember 2014 Arbeitslosengeld erhalten, und zwar nachdem sich die Klägerin am 20. November 2014 persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit vorgestellt und dort formell Arbeitslosengeld beantragt habe. Eine ordnungsgemäße Beratung, wie die aufgrund des Beschäftigungsverbotes entstandene Anspruchs- bzw. Zahlungslücke zu schließen sei, die den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilde, sei weder von der Beklagten noch von der BKK J. erfolgt. Die Klägerin meint, da sie dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden habe und sich deshalb auch arbeitslos melden wollte, insbesondere auch für Arbeitstätigkeiten anderer Art als in der Spedition verfügbar gewesen sei, sei die Beklagte für die Gewährung von Arbeitslosengeld I zuständig und habe diesen Leistungsanspruch zu erfüllen. Da die Klägerin bei der BKK J. vorsorglich Krankengeld beansprucht habe, werde die Beiladung der BKK J. beantragt. Die mit vorliegender Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angefochtenen Entscheidungen der Beklagten führten dazu, dass die Klägerin keinerlei Sozialleistungen in der Zeit vom 16. Oktober 2014 bis zum 19. November 2014 erhalten habe. Dieses könne nicht rechtens sein, schon gar nicht vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes der damals schwangeren Klägerin aus Art. 6 Abs. 4 GG. Die Klägerin verweist auf den UN-Sozialpakt, insbesondere auf die dortigen Artikel 9 bis 11. Hilfsweise werde gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Pflichtverletzung im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung, weiter hilfsweise ein Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend gemacht. Diese Leistungen könne die Klägerin auch ohne Erhebung einer Amtshaftungsklage beim zuständigen Landgericht begehren, da gegenüber der Beklagten ein öffentlich-rechtliches Sonderverhältnis bestehe, aus dem sich Schadensersatzansprüche analog § 280 Abs. 1 BGB ergeben könnten. Die am 21. August 2014 der Klägerin erteilte Auskunft, dass bei einem Beschäftigungsverbot kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe und die Klägerin Krankengeld beantragen müsse, sei eindeutig falsch. Die Klägerin habe jedoch einen Rechtsanspruch auf ordnungsgemäße, d.h. vollständige und richtige Beratung gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Die Klägerin habe sich, nachdem die Beklagte einen Leistungsanspruch verneint hatte, an ihre Krankenkasse gewandt und dort den Sachverhalt mitgeteilt, woraufhin sie die Auskunft erhalten habe, sie bekomme von dort Krankengeld. Dies habe die Klägerin wiederum der Beklagten mitgeteilt und sich dabei auf die Richtigkeit dieser Auskunft verlassen. Die Klägerin könne naturgemäß nur das wiedergeben, was sie an Auskünften selbst bekommt. Da die Beklagte aber eine eigene Prüfung offenbar nicht vorgenommen habe, sei aufgrund des von der Klägerin nicht zu vertretenen Ergebnisses der Mitteilung an sie, dass sie von der Krankenkasse Krankengeld bekommen werde, die Abmeldung von Seiten der Beklagten verfügt worden. Wäre die Klägerin von der Beklagten vollständig und richtig beraten worden, hätte sie der Abmeldung ausdrücklich widersprochen. Die Klägerin selbst habe ja bereits im ersten Gespräch mit der Agentur für Arbeit klargestellt, dass sie nicht arbeitsunfähig sei. Der Beklagten dürfte bekannt sein, dass Arbeitsunfähigkeit rechtlich etwas Anderes ist als ein bestehendes Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG. Von daher sei die Behauptung der Beklagten, bei der Klägerin läge somit "subjektive Verfügbarkeit nicht mehr vor", nichtzutreffend. Dies sei nämlich nur das Ergebnis der eigenen rechtlichen Einschätzung der Beklagten und des der Klägerin bekannt gegebenen Ergebnisses der Beratung der Klägerin durch die Krankenkasse gewesen. Beide Sozialversicherungsträger hätten die Klägerin unvollständig und falsch beraten. Es könne nicht angehen, dass die Klägerin dadurch irgendwelche Nachteile erleidet. Die in der (gerichtlichen) Verfügung vom 10. September 2018 enthaltene Annahme, die Klägerin habe am 17. Oktober 2014 darum gebeten, aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet zu werden, sei so nichtzutreffend. Hintergrund dieser Äußerung sei eine mündliche bzw. telefonische Ankündigung von ihrer Krankenkassen BKK J. gewesen, dass an sie Krankengeld gezahlt werde. Darauf habe sich die Klägerin verlassen. Diese Zahlung sei dann jedoch nicht erfolgt. An ihrer vorgenannten Äußerung könne die Klägerin jedenfalls nicht festgehalten werden, weil keine schriftliche Abmeldung vorliege, eine solche erst nach positivem Krankengeldbescheid hätte erfolgen sollen, wie klar aus dem vorangegangenen Aktenvermerk vom 15. September 2014 hervorgeht und eine ordnungsgemäße Beratung der Klägerin durch die Beklagte überhaupt nicht erfolgt gewesen sei. Die Klägerin bestreitet, dass sie seinerzeit nicht bereit gewesen sei, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aufzunehmen.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte bezieht sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Sie betont, am 17. Oktober 2014 habe die Klägerin erklärt, dass sie aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet werden möchte. Daraufhin sei die Abmeldung für den 16. Oktober 2014 erfasst worden. Damit habe subjektive Verfügbarkeit nicht mehr vorgelegen. Entgegen dem Vorbringen des Bevollmächtigten sei ein Bemühen der Klägerin sich arbeitslos melden zu wollen gerade nicht erkennbar. Soweit die Klägerin geltend mache, ihre Abmeldung sei unwirksam, da diese mündlich und nicht schriftlich vorgenommen worden sei, so sei dies unerheblich. Und soweit sie erkläre, sie habe sich nur abgemeldet, weil sie erwartet habe, Krankengeld zu erhalten, und hieraus folge, dass sie deswegen an dieser Erklärung nicht festgehalten werden könne, so sei festzuhalten, dass es auf die Motive der Klägerin nicht ankomme. Insofern sei auch darauf hinzuweisen, dass die Verfügbarkeit nach ständiger Rechtsprechung des BSG einen aktuell bestehenden tatsächlichen Zustand darstelle und über die Wirkung von Arbeitslosmeldung nicht im Wege von Fiktionen disponiert werden könne, so dass es auf die Gründe, aus denen eine Erklärung abgegeben oder nicht abgegeben worden ist, nicht ankomme. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen.