Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger ist gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II Leistungsberechtigter, da er das 15te Lebensjahr vollendet hat, er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat, erwerbsfähig ist, hilfebedürftig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Zwar ist er gemäß § 7 Abs 5 SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen, da er einer Ausbildung nachgeht, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist. Dieser Leistungsanschluss ist gemäß § 7 Abs 6 Nr 2 b SGB II jedoch im streitigen Zeitraum nicht anzuwenden. Danach betrifft der Leistungsausschluss nicht die Auszubildenden, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt noch nicht entschieden hat. Das Gesetz beantwortet indes nicht die Frage, ob es sich bei der in § 7 Abs 6 Nr 2 b SGB II bezeichneten Ablehnung um die - u.U. nach Widerspruch und ggf. sogar Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht - endgültige oder verwaltungsseitig erstmalig ausgesprochene handeln soll (zitiert nach Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 308 1). Nach Überzeugung der Kammer hat das zuständige Amt in dem hier streitigen Zeitraum Oktober 2017 bis April 2018 noch nicht abschließend über den Antrag entschieden, da das Widerspruchsverfahren erst im Juli 2018 beendet worden ist. Mit der in § 7 Abs 6 Nr 2 b SGB II bezeichneten Ablehnung kann nur die Abschließende gemeint sein. Dies ist bei einem durchgeführten Widerspruchsverfahren der Erlass des Widerspruchsbescheides, weil erst zu diesem Zeitpunkt das Verfahren vollständig abgeschlossen ist. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (Bundestag Drucksache 18/8041 Seite 29), sollen durch diese Regelung mögliche Zahlungslücken aufgrund der Bearbeitungsdauer im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe vermieden werden, damit der Beginn der Berufsausbildung nicht erschwert oder gefährdet wird. Da bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens beim zuständigen BAföG-Amt noch nicht sicher ist, ob BAföG-Leistungen von der zuständigen Stelle gewährt werden, würde bei einer Nichtberücksichtigung des Widerspruchsverfahrens erneut eine Zahlungslücke auftreten, die die Berufsausbildung erschweren oder gefährden kann. Eine wirksame Verhinderung von Zahlungslücken bei einer möglicherweise noch erfolgenden Bewilligung von BAföG, kann nur dadurch verhindert werden, dass auch während des laufenden Widerspruchsverfahrens weiterhin ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II besteht. Vorliegend muss die Kammer dagegen nicht klären, ob auch während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht noch ein Leistungsanspruch besteht. Im hier streitigen Zeitraum ist das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.