Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben worden und daher zulässig. In der Sache konnte sie jedoch keinen Erfolg haben, da der Klägerin kein Anspruch auf Lieferung eines Rollfiets zusteht. Für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mag ein Rollfiets durchaus von Vorteil sein. Die gesetzliche Krankenversicherung ist aber nur für einen Basisausgleich zuständig und nicht für eine allgemeine Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen im gesellschaftlichen Leben. Insbesondere das Radfahren gehört grundsätzlich nicht zu den Lebensbetätigungen, für die die gesetzliche Krankenversicherung einzustehen hat.

So hat das Bundessozialgericht im Urteil von 16. September 1999, Aktenzeichen B 3 KR 9/98 ausgeführt, das Grundbedürfnis der Erschließung eines "gewissen körperlichen Freiraums" habe die Rechtsprechung nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden verstanden. Das Radfahren gehöre zwar in breiten Bevölkerungsschichten zum normalen Lebensstandart; existenznotwendig sei die Möglichkeit, ein Fahrrad zu benutzen, hingegen nicht. Wenn es die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei, dem durch eine Krankheit oder Behinderung beeinträchtigten Menschen die eigenständige und unabhängige Erfüllung seiner vitalen Lebensbedürfnisse zu ermöglichen, könne ihre Leistungspflicht nicht an die übliche Nutzung eines Fahrrades anknüpfen und dazu führen, es für den Behinderten nutzbar zu machen oder eine dem Radfahren vergleichbare Fortbewegungsmöglichkeit mit dem Tandem zu eröffnen.

Die grundlegenden Organfunktionen der Beine, um deren Ausfall es gehe, seien das Gehen und Stehen. Diese Funktionen seien beim Gehbehinderten im Rahmen des technisch machbaren und wirtschaftlich vertretbaren, unter anderem durch Hilfsmittel, ganz oder teilweise he zustellen oder zu ersetzen, nicht hingegen die Fähigkeit, mittels der Beine ein schnelleres und bequemeres Fortbewegungsmittel zu betreiben. Der Wunsch, sich mit Hilfe des Tandems wie ein Radfahrer zu bewegen und zum Beispiel Ausflüge in die Umgebung zu unternehmen, die damit verbundene Raumerfahrung, das Umwelterlebnis, das Geschwindigkeitsempfinden, Gleichgewichtsgefühl und sonstiges positives Erleben zähle nicht mehr zu den Grundbedürfnissen, wenn die Fortbewegung im Nahbereich anderweitig sichergestellt sei.

Bei der Klägerin ist die Bewegung im Nahbereich durch den Aktivrollstuhl, der von ihrer Mutter geschoben werden kann, sichergestellt. Für weitere Ausflüge, die nicht das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen, steht der Pkw der Mutter zur Verfügung. Die Integration mit gleichaltrigen behinderten Kindern ist durch den Besuch des heilpädagogischen Kindergartens gewährleistet.

Wenn die Mutter der Klägerin mit Bekannten weitere Fahrradausflüge machen will, so handelt es sich hier nicht mehr um einen Basisausgleich der Behinderung, sondern um die soziale Integration. Hierfür ist nicht die Krankenkasse, sondern das Sozialamt zuständig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.