Der Klägerin steht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationären Behandlungen des beigeladenen Versicherten nicht zu. Ein Anspruch aus einer Kostenübernahmeerklärung scheitert daran, daß die Beklagte eine solche Erklärung nicht abgegeben hat. Ein sonstiger Anspruch scheitert daran, daß auch dem Versicherten selbst kein Anspruch gegen die Beklagte auf Kostenübernahme zusteht und die Klägerin beim Fehlen einer Kostenzusage nicht weitergehende Rechte hat als der Versicherte selbst.

Wie die Ansprüche des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse beim Fehlen einer Kostenübernahmeerklärung rechtlich einzuordnen sind, kann zweifelhaft sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen geht in den Urteilen vom 23.04.1986 Az.: L 4 S 1/85 und vom 24.06.1986 Az.: L 4 Kr 71/84 davon aus, daß das Krankenhaus seine Kostenansprüche gegenüber der Krankenkasse aufgrund einer Abtretung der Ansprüche des Versicherten (§ 184 RVO) nach § 393 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend macht. In diesem Fall wäre dann allerdings wohl ein Vorverfahren erforderlich.

Das Bundessozialgericht geht im Urteil vom 19.03.1986 Az.: 8 RK 15/85 davon aus, daß sich der Anspruch des Krankenhauses aus den allgemeinen Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausverbänden ergibt. Das Bundessozialgericht führt hier aus:

"Auch wenn Rahmenverträge, die den von §§ 372-374 RVO geforderten Voraussetzungen entsprechen, im Einzelfall noch nicht geschlossen sind, bestehen Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und "Vertragskrankenhäusern" mit vor allem einerseits der Verpflichtung des jeweiligen Krankenhauses, den Mitgliedern der Krankenkasse Krankenhauspflege zur Verfügung zu stellen und andererseits der Verpflichtung der Krankenkasse, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Nur in dieser Weise können Krankenkassen ihre entsprechenden Sachleistungsverpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern erfüllen. Wesentliche Voraussetzung eines aus solchen Vereinbarungen folgenden Anspruchs des Krankenhauses gegen die Krankenkasse ist das Bestehen eines Krankenhauspflegeanspruchs des Patienten gegen die Krankenkasse. Denn nur in diesem Fall hat er Anspruch auf kostenfreie Gewährung von Krankenhauspflege, woraus sich die Verpflichtung der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus ergibt, die Kosten seiner Krankenhauspflege zu tragen. Aus der Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Krankenhauspflegeanspruchs eines Patienten nach § 184 RVO folgt einerseits die Verpflichtung des Krankenhausträgers der Krankenkasse gegenüber, den Patienten zu behandeln und andererseits der Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung des Pflegesatzes durch die Krankenkasse."

Dem Versicherten steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Kostenübernahme für die hier strittigen Krankenhausbehandlungen nicht zu. Das Gericht ist davon überzeugt, daß der Versicherte Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit lediglich vorgetäuscht hat. Daß sich bei einer Krankenhausbehandlung keine schwerwiegenden Befunde feststellenlassen, steht der Erforderlichkeit zwar nicht entgegen, sofern ein Versicherter unter erheblichen Beschwerden leidet und der Arzt deshalb eine Krankenhausbehandlung zum Ausschluß einer Krankheit für erforderlich halten muß. Wenn ein Versicherter dagegen Beschwerden lediglich vortäuscht, so ist die Krankenhausaufnahme nicht erforderlich. Sie wird nicht dadurch erforderlich, daß der Hausarzt oder der Krankenhausarzt den Angaben des Versicherten glaubt und ihn deshalb ins Krankenhaus einweist. Dies wird selbst von den Autoren eingeräumt, die sonst die Ansicht vertreten, eine von einem Kassenarzt vorgenommene Einweisung eines Versicherten in ein Krankenhaus müsse die Krankenkasse im allgemeinen gegen sich gelten lassen (vgl. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 184 Anm. 5 b bb).

Daß der Versicherte die Beschwerden vorgetäuscht hat um eine Krankenhausaufnahme zu erreichen, hält das Gericht aufgrund des folgenden Sachverhalts für erwiesen: Schon aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung erscheint es praktisch ausgeschlossen, daß über einen Zeitraum von fast 2 Jahren Beschwerden des Versicherten immer nach der Entlassung aus einem Krankenhaus noch am selben oder am nächsten Tag auftreten und eine erneute Krankenhauseinweisung erfordern. Hinzu kommt, daß die den Krankenhausaufenthalten des Versicherten vorangegangenen "Zusammenbrüche" oder "Schwindelanfälle" meistens an gut zugänglichen Stellen wie Bahnhofsvorplätzen, Innenstadtbereichen, Fußgängerzonen oder Krankenhausvorplätzen auftraten. Ganz entscheidend für eine Täuschung des Versicherten spricht die Tatsache, daß er niemals auf die gerade am Vortage erfolgte Krankenhausentlassung hinwies, sondern diese wohlweislich verschwieg. Wäre es dem Versicherten um eine Erkennung seiner Leiden gegangen, so wäre ein solches Verhalten unverständlich. Vielmehr spricht dies alles dafür, daß der Versicherte sich eine komfortable Übernachtungsmöglichkeit in einem Krankenhaus auswählte, um seine Rente für den Kauf von Alkoholika zur Verfügung zu haben. Während des Aufenthaltes des Versicherten im ... vom 25.07.-27.09.1983 erfolgte merkwürdigerweise keine Krankenhauseinweisung mit Ausnahme der Zeit vom 09.-11.08.1983, als er das ... eigenmächtig verlassen hatte. Daß dem Versicherten Täuschungshandlungen nicht fremd sind, zeigt sich an der großen Zahl seiner entsprechenden Vorstrafen. Während der Zeit von 1968 bis 1981 ist der Versicherte 16 mal wegen Betruges, Diebstahls, Urkundenfälschung, Beleidigung, Bedohung und anderer Straftaten verurteilt worden. Durch Urteil des ... vom 28.08.1984 wurde der Versicherte wegen mehrerer in den Jahren von 1980 bis 1982 begangener Delikte des Betruges, der Unterschlagung, des Diebstahls, der falschen Verdächtigung und der Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten zur Bewährung verurteilt, nachdem er seit dem 23.03.1984 in Untersuchungshaft gesessen hatte. Wie sich aus dem für das Strafgericht erstatteten Gutachten des 14.05.1984 ergibt, war der Versicherte bei der Festnahme durch die Polizei gerade auf dem Weg zum ...-Hospital in ..., um sich dort wegen eines Bandscheibenschadens aufnehmen zu lassen. Dr. ... gelangt in seinem. Gutachten zu dem Ergebnis, beim Versicherten liege ein hirnorganisches Psychosyndrom bei charakterabnormer Persönlichkeitsentwicklung vor. Das intellektuelle Leistungsvermögen liege zwar an der unteren Grenze der Norm, sogenanntes Schulwissen finde sich recht wenig. Dagegen besitze der Versicherte ausreichendes Erfahrungswissen, teilweise auch eine gewisse "Bauernschläue".

Auch während der Krankenhausaufenthalte versuchte der Versicherte dann, wenn es ihm dort gut gefiel, die Aufenthalte zu verlängern. Z.B. heißt es in dem Entlassungsbericht des ...-Krankenhauses in ... Der Patient war während des zweiten stationären Aufenthaltes sehr schmerzempfindlich und versuchte über verschiedene Klagen, wie z.B. Beschwerden im Fuß bei Zustand nach Großzehenamputation sowie Oberbauchbeschwerden den Krankenhausaufenthalt zu verlängern. In dem Entlassungsbericht des ...-Spitals ... vom 03.12.1982 ist vermerkt, der Patient sei sehr klagsam gewesen und man habe unzweideutig erkennen können, daß er seine Entlassung habe hinauszuzögern versucht. Das ...-Hospital ... teilt in einem Schreiben vom 15.02.1983 an die Beklagte mit, eine Reihe von Beobachtungen bei dem Patienten schlössen nicht aus, daß es sich bei ihm um einen sogenannten Krankenhausbetrüger handele, der teilweise die Mitarbeiter des Krankenhauses unter Druck gesetzt und Drohungen ausgesprochen habe. Wegen angeblich mangelnder Behandlung sei von ihm sogar mit der Staatsanwaltschaft gedroht worden.

Bei Berücksichtigung aller geschilderten Umstände besteht für das Gericht kein Zweifel daran, daß der Versicherte sich durch Vortäuschen von Beschwerden die Aufnahme in die Krankenhäuser verschafft hat. Daß die erhobenen Befunde (EKG, Blutwerte usw.) für sich unabhängig vom Verhalten des Versicherten keine Krankenhausbehandlung erforderten, dürfte unstrittig sein. Das weiterhin beim Versicherten vorliegende hirnorganische Psychosyndrom mochte eine Behandlung im Landeskrankenhaus erfordern, jedoch keine Behandlung auf der Inneren Abteilung eines Krankenhauses. Die bei der Aufnahme häufig festgestellte Alkoholfahne des Versicherten, die auch in der mündlichen Verhandlung festzustellen war, erforderte ebenfalls keine stationäre Behandlung. Hierfür wäre die Ausnüchterungszelle eines Polizeireviers ausreichend gewesen.

Im übrigen erscheint es zweifelhaft, ob der volle Nachweis einer Täuschung erforderlich ist, um einen Anspruch des Versicherten auf Krankenhauspflege auszuschließen. Regelmäßig reichen in der gesetzlichen Krankenversicherung Zweifel an der Notwendigkeit der Krankenhilfe aus, um einen Anspruch zu verneinen. Denn ein Anspruch des Versicherten besteht nur, wenn dessen Voraussetzungen voll nachgewiesen sind. So hat die erkennende Kammer schon häufig Klagen auf Gewährung von Krankengeld trotz ärztlicher Krankschreibung abgewiesen, weil die vom Versicherten behaupteten Beschwerden nicht voll nachgewiesen waren und Zweifel zu Lasten dessen gehen, der aus der Arbeitsunfähigkeit Rechte herleiten will. Vorliegend ist das Gericht aber voll davon überzeugt, daß der Versicherte Beschwerden nur vorgetäuscht hat. Ob dann, wenn der Versicherte wirklich an den angegebenen Beschwerden gelitten hätte, eine Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich gewesen wäre oder ob eine ambulante Untersuchung ausgereicht hätte, kann deshalb dahingestellt bleiben.

Da dem Versicherten somit gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Krankenpflege zustand, so steht auch der Klägerin, wie oben ausgeführt, kein Kostenerstattungsanspruch zu. Dieses Ergebnis erscheint auch nicht krass unbillig. Die Ärzte der ... haben den Versicherten nicht deshalb behandelt, weil sie auf eine Kostenübernahme der Beklagten vertrauten, sondern weil ihrer Ansicht nach hier ein Notfall eine Krankenhausaufnahme erforderlich machte. Sie haben den Versicherten deshalb unabhängig davon aufgenommen, ob er Mitglied einer Krankenversicherung war oder nicht. Das Risiko, infolge einer Täuschung des Versicherten eine objektiv gesehen nicht erforderliche Krankenhausbehandlung durchzuführen, kann dem Krankenhaus nicht von der Krankenkasse abgenommen werden. Daß eine Krankenkasse für vorsätzliche Täuschungshandlungen ihrer Versicherten haftet, ist nirgend gesetzlich vorgeschrieben. Die Krankentransportunternehmen, die den Versicherten ins Krankenhaus brachten, sind ebenfalls mit den Kosten endgültig belastet. Daß man durch Täuschung Schaden erleiden kann, und diesen Schaden dann endgültig tragen muß, ist ein allgemeines Lebensrisiko. Daß die Ärzte der Krankenhäuser aus ethisch hochstehenden Motiven handelten und sich auch nicht der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung aussetzen wollten, kann an der Rechtslage nichts ändern. Solche Zwangslagen treten auch sonst im Leben ein. Wer bei einer Autofahrt nachts in einer einsamen Gegend weit ab von jeder Telefonzelle oder Polizeistation einen Menschen auf der Straße liegen sieht und nicht weiß, ob dies ein hilfloses Opfer oder ein Räuber ist, befindet sich auch in einer Zwangslage. Hält er nicht an, so droht ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung. Hält er an, wird überfallen und beraubt, so ersetzt niemand ihm seinen Vermögensschaden. Fährt er nach einem Monat erneut durch diese Gegend und sieht wiederum einen Menschen auf der Straße liegen, so muß er wieder abwägen und wiederum wird ihm niemand das Risiko abnehmen können.

Ob sich die Krankenhäuser gegen das finanzielle Risiko der Aufnahme von "Krankenhauswanderern" dadurch absichern können, daß sie in den Verträgen zwischen den Krankenhausverbänden und den Krankenkassenverbänden eine Zahlungspflicht der Krankenkasse für die Fälle aufnehmen, in denen die Krankenhausärzte nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, kann dahinstehen. In den bestehenden Verträgen wird ein solcher Anspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse nicht begründet.

Andere Ansprüche des Krankenhauses kommen nicht in Betracht, insbesondere nicht ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Denn mit diesem Rechtsinstitut sollen nicht die gesetzlichen Vorschriften umgangen werden.

Nach allem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Das Gericht hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits vorsorglich zugelassen, da nicht ganz eindeutig ist, ob der Berufungsausschluß nach § 114 Abs. 1 Nr. 2 SGG Ansprüche des Krankenhauses gegen die Krankenkasse umfaßt. Folgt man der o.a. Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsens, wonach das Krankenhaus aus den vom Versicherten abgeleiteten Rechten klagt, so würde die Berufung unzulässig sein. Bei dem vom Bundessozialgericht angenommenen eigenständigen Anspruchs des Krankenhauses wäre die Berufung aber wohl zulässig.