Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für durch die verspätete Sperrwerksschließung an der Lühe am 28. 5. 2022 Geschädigte in Niedersachsen
Bibliographie
- Titel
- Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für durch die verspätete Sperrwerksschließung an der Lühe am 28. 5. 2022 Geschädigte in Niedersachsen
- Redaktionelle Abkürzung
- Lühe-FlutBLErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 28200
Erl. d. MU v. 20. 9. 2023 - 21-62026/020-0003 -
Vom 20. September 2023 (Nds. MBl. S. 686)
Geändert durch Erl. vom 30. Juli 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 343)
- VORIS 28200 -
Redaktionelle Inhaltsübersicht | Abschnitt |
---|---|
Zweck der Billigkeitsleistung, Rechtsgrundlage | 1 |
Empfängerinnen und Empfänger und Gegenstand der Billigkeitsleistung | 2 |
Voraussetzungen für die Gewährung von Billigkeitsleistungen | 3 |
Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistung | 4 |
Sonstige Bestimmungen | 5 |
Anweisungen zum Verfahren | 6 |
Schlussbestimmungen | 7 |
Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 7 des Erl. i.d.F. vom 30. Juli 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 343)