1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen mit Mitteln des Landes finanzielle Hilfen als Billigkeitsleistungen i. S. des § 53 LHO den Geschädigten für die Beseitigung von Schäden im binnenseitigen Bereich flussaufwärts der Lühe, die durch die verspätete Sperrwerksschließung am 28. 5. 2022 entstanden sind ("betroffene Geschädigte").

1.2 Auf die Gewährung der Billigkeitsleistung besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet über eine Gewährung der Billigkeitsleistung nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.