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Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für durch die verspätete Sperrwerksschließung an der Lühe am 28. 5. 2022 Geschädigte in Niedersachsen

Bibliographie

Titel
Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für durch die verspätete Sperrwerksschließung an der Lühe am 28. 5. 2022 Geschädigte in Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung
Lühe-FlutBLErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
28200

Erl. d. MU v. 20. 9. 2023 - 21-62026/020-0003 -

Vom 20. September 2023 (Nds. MBl. S. 686)

Geändert durch Erl. vom 30. Juli 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 343)

- VORIS 28200 -

Redaktionelle InhaltsübersichtAbschnitt
Zweck der Billigkeitsleistung, Rechtsgrundlage1
Empfängerinnen und Empfänger und Gegenstand der Billigkeitsleistung2
Voraussetzungen für die Gewährung von Billigkeitsleistungen3
Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistung4
Sonstige Bestimmungen5
Anweisungen zum Verfahren6
Schlussbestimmungen7

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 7 des Erl. i.d.F. vom 30. Juli 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 343)