(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer gelten die einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz des jeweiligen Auftraggebers.

(2) Die gesetzlichen Befugnisse der für den Datenschutz zuständigen Behörden der Länder erstrecken sich auf die personenbezogenen Daten ihres jeweiligen Landes, auch wenn diese durch die Finanzbehörden eines anderen Landes oder durch von ihnen beauftragte Dritte verarbeitet werden.

(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten von gegenwärtigen oder früheren Beschäftigten des Auftraggebers gelten insbesondere § 20 des Bremischen Datenschutzgesetzes, § 35 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (des Landes Mecklenburg-Vorpommern), § 88 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, § 28 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt sowie § 23 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (des Landes Schleswig-Holstein).

(4) ¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind durch den Auftragnehmer die nach den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen umzusetzen. ²Näheres regelt eine Rahmenvereinbarung.

(5) Der Auftragnehmer lässt eine Kontrolle auch zu, wenn die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen, das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein oder die oder der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt sich einvernehmlich wechselseitig mit der Durchführung der Überwachung beauftragen.

(6) ¹Über die Erteilung von Auskünften oder die Herausgabe von Informationen an Dritte nach Maßgabe gesetzlicher Offenbarungstatbestände entscheidet ausschließlich der Auftraggeber. ²Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich alle für die Entscheidung erforderlichen Auskünfte zu übermitteln und die notwendigen Unterstützungsleistungen zu erbringen. ³Etwaige an den Auftragnehmer gerichtete Anträge sind unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten.