(1) Die jährliche Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes wird nur erhoben, wenn die dort genannte Voraussetzung am 1. Januar eines Kalenderjahres vorliegt.

(2) Die Abgabe wird von der zuständigen Behörde jährlich durch Abgabenbescheid festgesetzt.

(3) ¹Die Abgabe wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. ²Wird die Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 Prozent des rückständigen Abgabebetrags zu entrichten. ³Dabei werden die Säumniszuschläge auf volle Eurobeträge abgerundet. ⁴Säumniszuschläge von zehn Euro und weniger werden nicht erhoben.

(4) ¹Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe verjährt nach drei Jahren. ²Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, für das die Abgabe erhoben wird. ³Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 231 der Abgabenordnung entsprechend.

(5) Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe erlischt insbesondere durch Zahlung, Aufrechnung und Verjährung.

(6) Die zuständige Behörde vereinnahmt die aufgrund der Festsetzungen nach Absatz 2 erfolgten Zahlungen und führt diese an den Deutschen Weinfonds ab.