(1) ¹Beabsichtigt eine Erzeugerin oder ein Erzeuger, eine Rebfläche, die zuvor von ihr oder ihm gerodet wurde, wiederzubepflanzen, so gilt die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes als an dem Tag erteilt, an dem die Fläche gerodet wurde, wenn die Erzeugerin oder der Erzeuger der zuständigen Behörde bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres, in dem die Rodung erfolgte, die Wiederbepflanzung mitteilt [vereinfachtes Verfahren nach Artikel 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. EU Nr. L 58 S. 60), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2567 der Kommission vom 13. Oktober 2022 (ABl. EU Nr. L 330 S. 139), in der jeweils geltenden Fassung]. ²§ 6 Abs. 1 des Weingesetzes bleibt unberührt.

(2) Einer Erzeugerin oder einem Erzeuger, die oder der sich verpflichtet hat, eine Rebfläche zu roden, kann die zuständige Behörde auf Antrag (§ 6 Abs. 1 des Weingesetzes) genehmigen, dass die Wiederbepflanzung auf einer anderen als der zu rodenden Fläche vorgenommen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Rodung spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung der neuen Reben, vorgenommen wird.

(3) ¹In der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und in dem Antrag nach Absatz 2 sind die Lage, die Größe und die Rebsorte der betroffenen Flächen sowie der Zeitpunkt der Rodung und der Wiederanpflanzung anzugeben. ²Für die Mitteilung und den Antrag sind die von der zuständigen Behörde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. ³Dem Antrag nach Absatz 2 ist ein Auszug aus der Liegenschaftskarte beizufügen, in der die betroffenen Flächen eingezeichnet sind.

(1) Bei Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung und ohne geschützte geografische Angabe werden in Bezug auf die Angabe der Rebsorte und des Erntejahres von der zuständigen Behörde Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren nach Artikel 120 Abs. 2 der Verordnung (EU) 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2014 Nr. L 189 S. 261; 2016 Nr. L 130 S. 18; 2017 Nr. L 34 S. 41; 2020 Nr. L 106 S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 (ABl. EU Nr. L 435 S. 262), in der jeweils geltenden Fassung und nach Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 durchgeführt.

(2) Zur Durchführung der Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren werden

1. 1.

   das Begleitdokument nach Artikel 8 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. EU Nr. L 58 S. 1; 2019 Nr. L 120 S. 34), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2566 der Kommission vom 13. Oktober 2022 (ABl. EU Nr. L 330 S. 134), in der jeweils geltenden Fassung,

2. 2.

   die Unterlagen, die durch die vereinfachte Buchführung nach § 4 oder durch das Buchführungsverfahren nach § 5 vorliegen,

3. 3.

   das Herbstbuch nach § 6 und

4. 4.

   die Meldungen nach § 7

verwendet.

(1) Die jährliche Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes wird nur erhoben, wenn die dort genannte Voraussetzung am 1. Januar eines Kalenderjahres vorliegt.

(2) Die Abgabe wird von der zuständigen Behörde jährlich durch Abgabenbescheid festgesetzt.

(3) ¹Die Abgabe wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. ²Wird die Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 Prozent des rückständigen Abgabebetrags zu entrichten. ³Dabei werden die Säumniszuschläge auf volle Eurobeträge abgerundet. ⁴Säumniszuschläge von zehn Euro und weniger werden nicht erhoben.

(4) ¹Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe verjährt nach drei Jahren. ²Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, für das die Abgabe erhoben wird. ³Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 231 der Abgabenordnung entsprechend.

(5) Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe erlischt insbesondere durch Zahlung, Aufrechnung und Verjährung.

(6) Die zuständige Behörde vereinnahmt die aufgrund der Festsetzungen nach Absatz 2 erfolgten Zahlungen und führt diese an den Deutschen Weinfonds ab.