Die Klage ist unbegründet. Denn die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des (unstreitigen) Verlustanteils der Klägerin an der...in Höhe von...DM nach Maßgabe des § 9 a GewStG liegen nicht vor, da die Beteiligung an Personengesellschaften vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht umfasst ist.

I.

Gemäß § 9 a Satz 1 GewStG wird - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - der Gewerbeertrag auf Antrag um den Teil des Gewerbeverlustes gekürzt, der auf die in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) belegenen Betriebsstätten des Unternehmens entfällt.

1.

Der Wortlaut der Vorschrift spricht lediglich von der Einbeziehung von Betriebsstättenverlusten des Unternehmens. Was unter "Betriebsstätte" zu verstehen ist, ergibt sich - auch für gewerbesteuerliche Zwecke - aus § 12 AO, weil das Gewerbesteuergesetz keine eigene Definition enthält (BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 174/96, BStBl II 2001, 734 m.w.N.). Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Hieraus folgt, dass Beteiligungen eines Unternehmens an Personengesellschaften als solche nicht den Betriebsstättenbegriff des § 12 AO erfüllen und folglich nach dem Wortlaut des § 9 a Gewerbesteuergesetz auch nicht dem Regelungsbereich dieser Norm unterfallen.

2.

Im Streitfall kommt eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 9 a GewStG über seinen Wortlaut hinaus und damit eine Einbeziehung von Verlusten aus Beteiligungen an Personengesellschaften - vorliegend der Klägerin an der ... - nicht in Betracht.

Mit der Einführung des § 9 a GewStG durch § 5 DDR-IG war die Zielsetzung verbunden, durch die Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG Investitionshemmnisse für Unternehmen in der damaligen Bundesrepublik abzubauen, die sich in der DDR einschließlich Berlin (Ost) wirtschaftliche betätigen wollten.. Gewerbeverluste aus DDR-Betriebsstätten waren danach als Ausnahmeregelung gegenüber § 2 Abs. 6 GewStG ("Der Gewerbesteuer unterliegen nicht Betriebsstätten, die sich außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes in einem zum Inland gehörenden Gebiet befinden, ...") vom Gewerbeertrag abziehbar (allgemeine Auffassung: vgl. Blümich-Krabbe, Kommentar zu EStG, KStG, Gewerbesteuergesetz und Nebengesetzen, Anmerkung 1 zu § 9 a Gewerbesteuergesetz; Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Rz. 2 zu § 9 a; Bittner, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Anmerkung 1 zu § 9 a). Die Einbeziehung von Verlusten aus Beteiligungen an Personengesellschaften ergibt sich hieraus jedoch nicht.

Auch den Gesetzesmaterialien lassen sich diesbezüglich keine Hinweise auf eine entsprechende gesetzgeberische Absicht entnehmen. Soweit die Klägerin auf die "Entstehungsgeschichte der Vorschrift" verweist, lässt sich hieraus nichts anderes herleiten. Denn anhand der Entstehungsgeschichte ist lediglich zu erkennen, dass erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren (vgl. Koalitionsentwurf, BT-Drucksache 11/7073 vom 8. Mai 1990; Votum des Finanzausschusses, BT-Drucksache 11/7294 vom 30. Mai 1990; Gesetzesbeschluss, BR-Drucksache 377/90) die Regelungen des DDR-IG auch auf die Gewerbesteuer - u. a. durch Einfügung des § 5 DDR-IG/§ 9 a GewStG - ausgedehnt worden sind, während im ursprünglichen Kabinettsentwurf (vgl. DStR 1990, 221 f) die Gewerbesteuer noch vollkommen ausgespart worden war.

Vor allem ist aber eine gleichsam automatische Einbeziehung der Verluste aus Beteiligungen an Personengesellschaften durch § 9 a GewStG nicht ersichtlich. Gerade auch der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift gegenüber § 2 Abs. 6 GewStG spricht dafür, dass - entsprechend dem Wortlaut der Norm - ihr Anwendungsbereich auf Betriebsstättenverluste begrenzt ist und keine darüber hinausgehende Erweiterung durch den Gesetzgeber beabsichtigt war, zumal dem Gesetzgeber die Problematik "Personengesellschaften und DDR-IG" durchaus bewusst gewesen ist. So ist etwa ausdrücklich davon abgesehen worden, in § 1 DDR-IG die gesetzliche Formulierung ("Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft in der DDR einschließlich Berlin (Ost)") u. a. auf Personengesellschaften in der DDR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, auszudehnen, nachdem eine entsprechende Verwaltungsanweisung durch die Bundesregierung angekündigt worden war (vgl. Begründung zum Votum des Finanzausschusses I 5 "Rücklagenbildung", BT-Drucksache 11/7294 Seite 13).

Der Senat lässt es ausdrücklich dahin stehen, ob dem Begriff "Betriebsstätte" in den §§ 4, 5 DDR-IG eine unterschiedliche Bedeutung beizumessen ist. Eine einheitliche Auslegung dieser Vorschriften ist schon deshalb nicht zwingend geboten, weil insoweit nicht auf die Regelungen des DDR-IG, sondern die des EStG einerseits sowie des GewStG andererseits abzustellen ist. Denn die Zusammenfassung diverser geänderter bzw. neu eingeführter Vorschriften in einem Änderungsgesetz - hier: DDR-IG - ist für die Auslegung dort identisch verwandter Begriffe nicht ohne Weiteres entscheidend. Vielmehr vollzieht sich die Auslegung bestimmter Gesetzesbegriffe - u. a. unter Berücksichtigung ihrer systematischen Stellung und zu der Änderung/Neufassung führender gesetzgeberischer Vorstellungen - anhand des geänderten, nicht aber des Änderungsgesetzes und/oder dort bereits verwandter identischer Begriffe. Danach ist - wie oben aufgezeigt - der Begriff "Betriebsstätte" in § 5 DDR-IG/§ 9 a GewStG unter gewerbesteuerrechtlichen Gesichtspunkten auszulegen.

Darüber hinaus besteht auch kein zwingender sachlicher Grund, die mit der Einführung der in den § 4, 5 DDR-IG verbundenen Bestimmungen im Einkommensteuer- und Gewerbesteuerrecht stets, d. h. gleichsam zwingend, identisch auszulegen. Dies zeigt sich bereits anhand der vom Grundsatz her unterschiedlichen Anknüpfungspunkte des jeweiligen Steuersubjekts (Einkommensteuergesetz: natürliche Person; Gewerbesteuergesetz: Gewerbebetrieb) und wird nicht zuletzt bei Personengesellschaften (Gesellschafter/Gesellschaft = gewerbliches Unternehmen) besonders deutlich.

3.

Die Klägerin kann sich im Hinblick auf die von ihr vertretene Auffassung - Einbeziehung der Beteiligungen an Personengesellschaften in den Regelungsbereich des § 9 a GewSt - auch nicht auf den mit der Einführung des DDR-IG im Allgemeinen sowie der §§ 5 DDR-IG, 9 a GewSt im Besonderen verbundenen Sinn und Zweck dieser Vorschrift(en) berufen.

Zum Einen kann im Rahmen einer derartigen Auslegung der (eindeutige) Wortlaut der zu beurteilenden Norm nicht völlig unberücksichtigt gelassen werden und spricht dieser gerade nicht für die Ansicht der Klägerin (siehe hierzu die Ausführungen unter Punkt 1). In diesem Zusammenhang ist zudem der Grundsatz von Bedeutung, dass (Grund-) Begriffe in demselben Gesetz (hier: Betriebsstätte/Gewerbesteuergesetz) nicht in anderer bzw. unterschiedlicher Weise ausgelegt werden dürfen, wenn nicht zwingende Gründe eine andere Auslegung unausweichlich machten (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BStBl II 2000, 566 unter Punkt II 1 a der Entscheidungsgründe zu "Einkünfte" im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG). Derartige zwingende Gründe eine von § 12 AO abweichende Auslegung des Begriffs der "Betriebsstätte des Unternehmens" in § 9 a GewSt vorzunehmen, bestehen jedoch nicht.

Selbst ein an dieser Stelle unterstellter Gesetzeszweck der weitestgehenden Förderung von Investitionen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einschließlich Berlin (Ost) rechtfertigte nicht ohne jedweden Anhaltspunkt in den Gesetzesmaterialien den Anwendungsbereich einer begünstigenden Norm über ihren eindeutigen Wortlaut (hier: Betriebsstätte des Unternehmens) hinaus auszudehnen (hier: Beteiligung an einer Personengesellschaft als Betriebsstätte des Unternehmens im Sinne des § 9 a Satz 1 GewStG). Der - ohne nähere Begründung - gegenteiligen Auffassung von Krabbe in Blümich, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 9 a GewStG ist nicht zu folgen, da sie in den entsprechenden Bundestags- und/oder Bundesrats-Drucksachen keine Stütze findet.

Zum Anderen vermag auch die systematische Stellung der streitbefangenen Vorschrift im Gesetz nichts für die Auffassung der Klägerin herzugeben. In "Abschnitt II Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag" (§§ 7 bis 11 GewStG) behandelt § 9 GewStG die Kürzungen des Gewinns sowie der Hinzurechnungen. § 9 a GewStG ist insoweit als weitergehende "Kürzungs"-Vorschrift zu verstehen, die indes - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - auf "Betriebsstättenverluste des Unternehmens" begrenzt ist. Es mag der Klägerin zwar zuzugeben sein, dass die letztgenannte Vorschrift die gewerbesteuerrechtliche Systematik durchbricht. Dies wäre aber lediglich beschränkt auf Verluste aus "DDR einschließlich Berlin (Ost)-Betriebsstätten" und nicht mehr. Vor allem führte dies nicht - wie von der Klägerin begehrt - zu einer Anwendung dieser Vorschrift auf Beteiligungsverluste an Personengesellschaften.

Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsauffassung ferner auf § 2 Abs. 6 GewStG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BFH vom 17. November 1992 VIII R 10/90, BFH/NV 1993, 560 verweist, ergibt sich hieraus keine andere Bewertung. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig und entspricht auch der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass § 2 Abs. 6 GewStG für den Bereich der Gewerbesteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ersetzen soll, in dem dort die Frage geregelt wird, inwieweit Einkünfte, die in der DDR erwirtschaftet worden sind, zum Gewerbeertrag gehören. Nach § 2 Abs. 6 GewStG ist der Teil des Gewerbeertrages auszuschließen, der auf eine in der DDR belegene Betriebsstätte entfällt. Hieraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, § 9 a GewStG stehe mit der Folge in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang mit § 2 Abs. 6 GewStG, dass unter "Betriebsstätte" auch "Beteiligungen an Personengesellschaften" zu verstehen wären. Insbesondere lässt sich eine dementsprechend übereinstimmende Handhabung in Doppelbesteuerungsabkommen nicht feststellen. Vielmehr wird der Begriff "Betriebsstätte" schon nicht in allen Doppelbesteuerungsabkommen im identischen Sinne verwandt (vgl. Bittner, a.a.O., Rz. 723 und 724 zu § 2).

4.

Dem Begehren der Klägerin war schließlich auch nicht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes zu entsprechen. Diesbezüglich mangelt es bereits an einer substantiierten Darlegung, woraus der Vertrauensschutz im Streitfall abgeleitet werden soll. Jedenfalls bieten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 5 DDR-IG, 9 a GewStG hierfür keinerlei Anhaltspunkte. Vor allem hat die Klägerin nicht einmal behauptet, die Beteiligungen an der...(zumindest auch) in der begründeten Erwartung eingegangen zu sein, eventuell sich aus diesem Engagement ergebende Verluste im Rahmen der Ermittlung ihres Gewerbeertrages absetzen zu können. Hiergegen spricht aus zeitlicher Sicht sogar, dass die Berücksichtigung des Verlustes aus der Beteiligung an der...erstmals im Verlauf der bei der Klägerin u. a. für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung beantragt worden ist.

Im Übrigen müsste sich der Steuerpflichtige eine solche Fehlerwartung gesetzlicher Bestimmungen zurechnen lassen. Denn dass die Klägerin eine Berücksichtigung der bei der...entstandenen Verluste gewerbeertragsmindernd in Aussicht gestellt oder gar zugesagt worden ist, hat sie weder behauptet noch ergeben sich hierfür anhand der dem Senat vorliegenden Akten irgendwelche Anhaltspunkte. Selbst wenn der Klägerin bzw. ihren steuerlichen Beratern anlässlich der Außenprüfung zunächst eine Entscheidung in ihrem Sinne im Hinblick auf eine Berücksichtigung der Verluste signalisiert worden sein sollte, rechtfertigte dies keine andere Beurteilung. Denn dies könnte auf die Entscheidung der Klägerin über das "Ob" und "Wie" einer Beteiligung an der...in Halle (Saale) - da rückwirkend - keinen Einfluss mehr entfaltet haben.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtlichen Auswirkungen der Verluste an der...bei dem dortigen Mitgesellschafter der Klägerin. Dies bedingte weder positiv noch negativ eine Beeinflussung der Entscheidung im Streitfall, da von der Beurteilung der Finanzbehörden beim Mitgesellschafter keinerlei Bindungswirkungen ausgehen.

II. 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach hat die Klägerin als die unterlegene Beteiligte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.