Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht die Gewährung von Eigenheimzulage versagt.

Dem Kläger steht ab dem Jahr 2000 Eigenheimzulage zu.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus begünstigt. Nicht begünstigt ist nach § 2 Abs. 2 Abs. 1 Satz 2 EigZulG u.a. eine Wohnung, für die die sog. große Übergangsregelung nach § 52 Abs. 15 Satz 2 oder 3 EStG gilt.

Die Wohnung des Klägers ist danach begünstigt. Sie ist im Inland belegen und befindet sich in einem im Eigentum des Klägers stehenden Haus. Der Kläger hat diese Wohnung auch angeschafft. Ihm sind nämlich durch die Übernahme der auf seine Wohnung entfallenden Verbindlichkeiten Anschaffungskosten entstanden. Der Kläger hatte die Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge von seiner Mutter erhalten und die darauf lastenden Verbindlichkeiten zu übernehmen. In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut zu erlangen (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Juli 1990, GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847). Nach dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, ist hiervon im Grundsatz ebenfalls auszugehen, wenn ein Wirtschaftsgut unentgeltlich, jedoch unter Übernahme der auf ihm lastenden Verbindlichkeiten übertragen wird. Ausschlaggebend ist, dass der Übergeber die Vermögensübertragung von der Gewährung des in der Übernahme der Verbindlichkeiten liegenden Vorteils durch den Übernehmer abhängig macht und dadurch ein Entgelt erlangt. Es macht nämlich keinen Unterschied, ob der Vermögensempfänger den zur Ablösung der Verpflichtung erforderlichen Betrag an den Übergeber zahlt oder ob er die Verpflichtung vom Übergeber übernimmt.

Eine davon abweichende Beurteilung ist jedoch geboten, wenn ein Betrieb übertragen wird und zum Betriebsvermögen, wie es regelmäßig der Fall ist, Verbindlichkeiten gehören. In diesem Fall ist im Übergang der Verbindlichkeiten kein Entgelt zu sehen. Auf die weiteren Ausführungen hierzu im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990, GrS 4-6/89 (a.a.O..) wird verwiesen.

Danach sind die vom Kläger übernommenen Verbindlichkeiten kein Entgelt, soweit diese Verbindlichkeiten zum Betriebsvermögen des vom Kläger übernommenen landwirtschaftlichen Betriebs gehören. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

Soweit die Verbindlichkeiten zum Privatvermögen der Übergeberin, der Mutter des Klägers, und nach der Übernahme ebenso zum Privatvermögen des Klägers gehören, hat der Kläger jedoch ein Entgelt entrichtet. Die Übergeberin hatte nämlich die Vermögensübertragung von der Übernahme der Verbindlichkeiten abhängig gemacht.

Für die Frage des Entgelts und der Anschaffungskosten ist es unerheblich, ob das Privatvermögen, für das der Kläger Verbindlichkeiten der Übergeberin zu übernehmen hatte, Hofesvermögen oder hofesfreies Vermögen nach der HöfeO war. Insoweit wird die steuerrechtliche Trennung von Betriebsvermögen und Privatvermögen nicht durch die Regelungen der HöfeO aufgehoben. Die HöfeO regelt nur die Erbfolge abweichend vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aus der vom Beklagten für seine Rechtsauffassung genannten Tz. 92 d. BMF-Schreibens vom 11. Januar 1993 (a.a.O..), an dessen Regelung das Gericht im Übrigen nicht gebunden ist, ergibt sich nichts anderes. Dort wird nur klargestellt, dass auch Privatvermögen an einer Sonderrechtsnachfolge nach der HöfeO teilnehmen kann, wenn dieses zum Hofesvermögen gehört und dass in diesem Fall Abfindungszahlungen nicht zu Anschaffungskosten führen und kein Entgelt für das übernommene Vermögen darstellen. Damit gibt das BMF-Schreiben zudem nur die ständige Rechtsprechung des BFH wieder (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1987, IV R 20/84, BStBl. II 1987, 561). Zur Übernahme von Verbindlichkeiten als Anschaffungskosten und Entgelt äußern sich, entgegen der Auffassung des Beklagten, die Tz. 86ff. d. BMF-Schreibens vom 11. Januar 1993 (a.a.O..) nicht.

Die Beteiligten haben sich im Hinblick auf die Berechnung des Berichterstatters im Richterbrief vom 1. Februar 2006 darauf tatsächlich verständigt, die für die Übernahme des Privatvermögens (Wohnhaus) übernommenen Verbindlichkeiten der Übergeberin mit 25.916 DM und den auf die Wohnung des Klägers entfallenden Anteil dieser Verbindlichkeiten mit 20.354 DM anzusetzen. In dieser Höhe hat der Kläger das Wohnhaus bzw. seine Wohnung teilentgeltlich erworben. Er hatte für seine Wohnung Anschaffungskosten in Höhe von 20.354 DM.

Diese Anschaffungskosten sind nach § 8 EigZulG Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag. Da der Kläger die Wohnung erst nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres angeschafft hat, beträgt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG der Fördergrundbetrag 2,5 v.H. der Bemessungsgrundlage. Weiterhin erhält der Kläger für zwei zu Beginn des Förderzeitraums zu seinem Haushalt gehörende Kinder Kinderzulagen nach § 9 Abs. 5 EigZulG von jeweils 1.500 DM jährlich.

Dem Kläger steht Eigenheimzulage allerdings nicht in allen Jahren des Förderzeitraums in gleicher (voller) Höhe zu, sondern nur insgesamt bis zur Höhe der Bemessungsgrundlage von 20.354 DM. Insoweit wird nämlich der Anspruch auf Eigenheimzulage durch § 9 Abs. 6 EigZulG begrenzt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf die Summe der Fördergrundbeträge und der Kinderzulagen die Bemessungsgrundlage nach § 8 EigZulG nicht überschreiten.

Danach berechnet sich die Eigenheimzulage im Einzelnen wie folgt:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), da die Frage, wann bei einem Hof i.S.d. HöfeO Anschaffungskosten durch die Übernahme von Verbindlichkeiten entstanden sind und damit eine Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage vorhanden ist, eine Vielzahl von Fällen betrifft.