Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und betreibt einen Einzelhandel mit Optik und Hörgeräten. Geschäftsführer und Gesellschafter waren im Streitjahr die Eheleute X., und zwar A.X. mit 48 v.H. und B.X. mit 52 v.H. Wirtschaftsjahr der Klägerin ist das Kalenderjahr. Am 30. November 2001 beschlossen die Gesellschafter eine Ausschüttung aus dem aufgelaufenen Ergebnis i.H.v. 290.000 DM. Die Kapitalertragsteueranmeldung erfolgte am 7. Dezember 2001 i.H.v. 72.500 DM zzgl. Solidaritätszuschlag i.H.v. 3.987,50 DM. In der laufenden Buchführung wurde die Ausschüttungsverbindlichkeit zunächst auf dem Konto "sonstige Verbindlichkeiten" gebucht. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses für 2001 wurde im Jahr 2002 durch das Steuerbüro eine Umbuchung auf das Konto "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bis zu einem Jahr" vorgenommen. Weitere vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich der Ausschüttung trafen die Gesellschafter nicht. In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2000 beantragte die Klägerin für die am 30. November 2001 beschlossene Ausschüttung die Herstellung der Ausschüttungsbelastung und die entsprechende Minderung der Körperschaftsteuer gem. § 27 Abs. 1 KStG a.F. (die bis zur Änderung durch das Gesetz 20. Dezember 2001 geltende Fassung). Die antragsgemäße Veranlagung erfolgte mit Bescheiden vom 28. März 2002 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Auszahlung der Ausschüttung erfolgte im Jahr 2002, und zwar am 14. Januar 2002 i.H. eines Teilbetrages von 176.024,70 DM (= 90.000 EUR) und am 31. Mai 2002 i.H. eines Teilbetrages von 37.487,80 DM (= 19.167,21 EUR). Mangels ausreichender liquider Mittel stellte der Gesellschafter A.X. der Klägerin mit Überweisung vom 13. Dezember 2001 zur Begleichung der Kapitalertragsteuerschuld einen Betrag i.H.v. 28.000 DM zur Verfügung.

Im Rahmen einer für die Kalenderjahre 1999 - 2001 bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung gelangte der Außenprüfer des Beklagten (das Finanzamt - FA -) zu der Auffassung, dass die mit Datum vom 30. November 2001 beschlossene Ausschüttung nicht im Jahr 2001, sondern erst mit der Zahlung an die Gesellschafter im Jahr 2002 erfolgt sei. Entsprechend versagte das FA unter Hinweis auf § 34 Abs. 10a Nr. 1 KStG a.F. (in der bis zur Neufassung des § 34 durch das Gesetz vom 20.12.2001 geltenden Fassung; § 34 Abs. 12 KStG in der derzeit geltenden Fassung) die Minderung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2000.

Entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung erließ das FA mit Datum vom 1. September 2003 geänderte Steuerbescheide. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und machte geltend, die Ausschüttung entsprechend dem Beschluss vom 30. November 2001 sei bereits im Jahre 2001 erfolgt. Als alleinige Gesellschafter hätten die Eheleute X. auch ohne Gutschrift auf einem Verrechnungskonto bereits im Jahr 2001 jederzeit über die Ausschüttung verfügen können. Damit sei ihnen die Ausschüttung schon im Jahr 2001 zugeflossen. Diese Sichtweise sei auch für die Auslegung des § 27 i.V.m. § 34 Abs. 10a Nr. 1 KStG a.F. anzuwenden.

Das FA wies den Einspruch mit der Begründung zurück, die Ausschüttung sei nicht bereits 2001, sondern erst im Jahr 2002 erfolgt. Nach der Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KStG n.F. sei die Ausschüttungsbelastung letztmals für Gewinnausschüttungen herzustellen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem ersten Wirtschaftsjahr erfolgen, für das das neue Recht - also das Jahr 2001 - gelte. Dabei sei eine Ausschüttung erst dann erfolgt, wenn die entsprechenden Mittel bei der Körperschaft abgeflossen seien. Dagegen sei eine Gewinnausschüttung noch nicht verwirklicht, wenn offene oder verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Körperschaft lediglich als Verpflichtung gegenüber dem Anteilseigner passiviert worden seien. Dies entspreche insbesondere der in Abschnitt 77 Abs. 6 KStR 1995 dargestellten Verwaltungsauffassung. Die von der Klägerin dargestellte Rechtsauffassung beziehe sich lediglich auf den Zufluss beim Anteilseigner, auf den es jedoch nicht für die Beurteilung des Abflusses bei der Kapitalgesellschaft ankomme. Die Ausschüttungsbeträge seien im Jahr 2001 weder auf Verrechnungskonten gutgeschrieben worden noch seien die Ansprüche in eine Darlehensforderung umgewandelt worden, so dass ein Abfluss im Jahr 2001 bei der Klägerin nicht feststellbar sei.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, für die aufgrund des Beschlusses vom 30. November 2001 erfolgte Ausschüttung die Minderung der Körperschaftsteuer gem. § 27 KStG herzustellen. Dabei räumt die Klägerin ein, dass nach der Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 10a Nr. 1 KStG a.F. die Minderung der Körperschaftsteuer nur dann zulässig sei, wenn die Ausschüttung im Veranlagungszeitraum 2001 erfolgt sei. Diese Voraussetzungen seien bei der Klägerin jedoch erfüllt. Dadurch, dass die Klägerin die verbleibende Nettoausschüttung mit einem Betrag i.H.v. 213.512,50 DM in der laufenden Buchführung auf das Konto "sonstige Verbindlichkeiten" gebucht und im Rahmen der Abschlussarbeiten für das Jahr 2001 auf dem Konto "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bis 1 Jahr" ausgewiesen habe, sei offenkundig, dass ein jederzeitiger Zugriff der Gesellschafter auf den ausgeschütteten Betrag wirtschaftlich gewollt gewesen sei. Da die Eheleute X. Alleingesellschafter der Klägerin gewesen seien, sei auch eine jederzeitige Verfügung der Gesellschafter über den zur Ausschüttung vorgesehenen Betrag bereits im Jahr 2001 möglich gewesen. Diese Sichtweise entspreche auch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, wonach die bei der Gesellschaft ausgewiesenen fälligen Verbindlichkeiten beim herrschenden Gesellschafter regelmäßig mit der Passivierung als zugeflossen zu betrachten seien (unter Verweis auf BFH-Urteil vom 17. November 1998 VIII R 24/98, BStBl II 1999, 223). Dagegen sei die in Abschnitt 77 Abs. 6 KStR 1995 aufgeführte Verwaltungsmeinung nicht zur Auslegung des § 34 Abs. 10a Nr. 1 KStG a.F. heran zu ziehen. Die Systematik der Anwendungsvorschrift zeige vielmehr, dass unabhängig von dem Abfluss- und Zuflussprinzip der Zeitpunkt der Ausschüttung bei der Körperschaft mit dem Zufluss beim Anteilseigner hätte verknüpft werden sollen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Ausführung aus der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2002.