Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat im Umsatzsteuerbescheid 2001 zu Recht einen Berichtigungsbetrag nach § 15 a UStG in Höhe von 79.552,26 DM angesetzt, da keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorlag.

1.

Ändern sich bei einem Grundstück einschließlich seiner wesentlichen Bestandteile die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von 10 Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist gem. § 15 a Abs. 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen.

Die Voraussetzungen des § 15 a Abs. 1 UStG liegen im Falle des Geschäftsgrundstücks in O. vor, weil die Klägerin dieses vor Ablauf des Berichtigungszeitraums am 14. August 2001 an die Stiftung M veräußert und zum 30. November 2001 an diese übergeben hat mit der Folge, dass die unternehmerische Nutzung des Grundstücks endete. Der Umstand, dass die im notariellen Kaufvertrag vorgesehene Genehmigung der Ehefrau nach § 1365 BGB niemals erteilt wurde, ändert daran nichts. Denn trotz dieser Vertragsklausel wurde das Grundstück aufgelassen, so dass die Stiftung M dessen Eigentümerin geworden ist. Da eine Besitzübergabe im Hinblick auf den beabsichtigten Eigentumsübergang bereits zum 30. November 2001 stattfand, ist die Stiftung von diesem Zeitpunkt an als die wirtschaftliche Eigentümerin des Grundstücks anzusehen; der Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an dem Grundstück und Ende der Vermietung ist als Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15 a UStG anzusehen.

Die Höhe des vom Beklagten angesetzten Berichtigungsbetrags nach § 15 a UStG von 79.552,26 DM ist rechnerisch zutreffend und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; sie ergibt sich wie folgt:

In Rechnung gestellte Vorsteuer: 415.055,35 DM

Berichtigungszeitraum: 01.11.1993 - 31.10.2003 (120 Kalendermonate)

Verbleibender Berichtigungszeitraum bei Übergabe an den Erwerber: 01.12.2001 -31.10.2003 (23 Kalendermonate)

Berichtigungsbetrag nach § 15 a UStG:

415.055,35 DM : 120 Monate x 23 Monate = 79.552,25 DM

2.

Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 a UStG zu berichtigen wäre, wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegen würde. Die Voraussetzungen einer solchen Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen indes nicht vor.

Gem. § 1 Abs. 1 a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist es erforderlich, dass das Unternehmen als solches mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen und nicht nur ein zum Unternehmensvermögen gehörendes Wirtschaftsgut übereignet wird. Insofern ist der Umstand, dass die Klägerin nach der Übertragung des einzigen materiellen Wirtschaftsguts in Gestalt des Geschäftsgrundstücks in O. über keinerlei wesentliche Betriebsgrundlagen mehr verfügte, zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Rechtsnorm setzt nämlich weitergehend voraus, dass das Unternehmen als solches erhalten bleibt und von dem erwerbenden Unternehmer gegebenenfalls in veränderter Form fortgeführt wird bzw. im Falle der Einbringung in einem schon bestehenden Unternehmen aufgeht (Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, § 1 Rn. 1103; Bunjes/Geist § 1 Rn. 97).

Diese Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor. Denn im Streitfall besteht die Besonderheit, dass das Vermietungsunternehmen durch die Übertragung des Geschäftsgrundstücks auf den bisherigen Mieter untergegangen ist. Vermietungsumsätze wurden nach der Übertragung mit dem Grundstück nicht mehr erzielt.

Der Sachverhalt ist auch nicht vergleichbar mit dem Fall der Einbringung eines Unternehmens in ein anderes Unternehmen. Denn dort wird das bisherige Unternehmen des Erwerbers um das hinzu erworbene Unternehmen erweitert. Hier hat die Stiftung M das Geschäftsgebäude vor wie nach der Übertragung unternehmerisch genutzt, d.h. auf der Erwerberebene haben sich nur die Eigentumsverhältnisse an einem einzelnen Gegenstand des Unternehmensvermögens geändert. Ein Unternehmen hat die Stiftung jedoch nicht hinzuerworben.

Hinzu kommt, dass im Falle von Vermietungsunternehmen die Mietverträge eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, weil die Erreichung des Betriebszwecks des Vermietungsunternehmens, die Erzielung von Vermietungseinnahmen, den Abschluss von Mietverträgen voraussetzt. Im Falle der Grundstücksveräußerung erfordert eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG deshalb, dass der Erwerber in die bestehenden Mietverträge eintritt (Offerhaus/Söhn/Lange, § 1 Rn 376; Rau/Dürrwächter, § 1 Rn. 1112). Zu einem Eintritt in den bestehenden Mietvertrag konnte es im Streitfall jedoch nicht kommen, weil der Mietvertrag mit der Übertragung des Geschäftsgrundstücks auf die Stiftung M untergegangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Das Gericht lässt die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO zur Fortbildung des Rechts zu, weil - soweit ersichtlich - eine dem Streitfall vergleichbare Fallgestaltung bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.