Die Klage ist begründet.

Der Kläger durfte in der Bilanz seines Betriebes auf den 31.12.1995 eine Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG als "Sonderposten mit Rücklagenanteil" i.H.v. 298. 000 DM bilden.

Der Betrieb des Klägers erfüllt die "Größenmerkmale" des § 7 g Abs. 2 EStG , auf die in § 7 g Abs. 3 EStG (in der für das Jahr 1995 maßgebenden Fassung) verwiesen ist, denn der Einheitswert des Betriebsvermögens und das Gewerbekapital auf den 31.12.1994 überstiegen nicht die gesetzlichen Grenzen von 240. 000 DM bzw. 500. 000 DM.

Zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG müssen die erwähnten Größenmerkmale am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Bildung der Rücklage vorangeht, erfüllt sein (§ 7 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG). Dazu sind die Verhältnisse des Betriebes für den maßgebenden Zeitpunkt - nämlich hier den 31.12.1994 - eigenständig zu ermitteln (ebenso FG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 1998 , 7 V 7026/98 A, juris). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, da Einheitswerte bekanntermaßen niemals auf den Schluss eines Kalenderjahres festgestellt werden und es daher keinen Einheitswertbescheid auf diesen Stichtag geben kann. Sowohl Hauptfeststellungen (alle 3 Jahre) als auch Wertfortschreibungen erfolgen jeweils auf den 01.01. eines Jahres. Anderenfalls liefe die Formulierung des Gesetzes - nämlich "am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Bildung der Rücklage vorangeht" - praktisch leer (ebenso Herrmann/Heuer/Raupach-Meyer, EStG , § 7 g Anm. 104). Zudem nimmt § 7 g Abs. 3 EStG ausdrücklich nur Bezug auf "Größenmerkmale" und "Einheitswert" nach Abs. 2, ohne etwa auf den (letzten) "Einheitswertbescheid" zu verweisen. Entscheidend ist daher nicht der verfahrensrechtlich am Stichtag gültige Einheitswertbescheid, sondern der nach bewertungsrechtlichen Gesichtpunkten ermittelte Wert für den Betrieb. Da der Einheitswert eines Betriebes zum 31.12.1994 aber notwendig mit dem Wert des Einheitswertbescheides auf den 01.01.1995 identisch ist, kann - außer bei Neugründungen - dieser Wert herangezogen werden (ebenso H/H/R, a.a.O.).

Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Förderzweck. Der Gesetzgeber wollte kleinere und mittlere Betriebe, die nach den Maßstäben des Schlusses des vorangegangenen Wirtschaftsjahres als solche einzustufen waren, fördern. Dementsprechend hat auch der BFH bei Neugründungen stets angenommen, dass solche Betriebe notwendig die Voraussetzungen nach § 7 g Abs. 2, Abs. 3 EStG erfüllen (B FH-Urteil vom 21. Juli 1999, I R 57/98 , BFH/NV 2000, 273), da bei solchen Betrieben in der Anlaufphase regelmäßig ein besonderer Liquiditäts- und damit Förderbedarf bestehe (a.a.O., unter 3 b). Eine vergleichbare Situation besteht bei Betrieben, deren wirtschaftliche Entwicklung angegriffen und rückläufig ist und dessen Einheitswert unter die Höchstgrenze zurück fällt. Gerade solche Betriebe benötigen - im Sinne des Förderzwecks - eine Stärkung ihrer Liquidität z.B. durch die Ansparabschreibung.

Dies zeigt sich deutlich auch im Streitfall. Nach den Werten der Bilanz auf den 31.12.1994 übersteigt der Einheitswert und das Gewerbekapital unstreitig nicht mehr die Größenverhältnisse nach § 7 g Abs. 2 EStG . Unter solchen Umständen wäre es sachfremd, wie das FA eine länger (max. drei Jahre) zurückliegende Hauptfeststellung des Einheitswertes heranziehen zu wollen.

Die Rechtsansicht des FA zur Auslegung des § 7 g EStG zeigt zudem einen Wertungswiderspruch auf, den das FA selbst nicht aufzuklären vermochte. Das FA hat nämlich die Sonderabschreibungen nach § 7 g Abs. 2 EStG für das Wirtschaftsjahr 1995 gewährt bzw. belassen, weil unstreitig die Voraussetzungen zur Höhe des Einheitswerts und zum Wert des Gewerbekapitals nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vorlagen. Wenn diese Voraussetzungen nach Abs. 2 bei der direkten Anwendung der Vorschrift für die Zwecke der Sonderabschreibung vorliegen, ist schwerlich erklärbar, warum die gleichen Voraussetzungen, auf die in Abs. 3 nur verwiesen wird, zum Nachteil des Betriebes für die Ansparabschreibung nicht erfüllt sein sollen. Vielmehr ist einer Auslegung des Gesetzes Vorrang zu geben, die einen Betrieb entweder ganz als förderungswürdig einstuft oder dies ganz ausschließt.

Soweit sich das FA für seine gegenteilige Rechtsansicht auf eine Stimme in der Literatur (Hottmann, StLex 3, 7 g, 7 dort im Beispiel [11]) stützt, vermag diese schon deshalb nicht zu überzeugen, da sie weder vom Autor noch vom FA begründet wird. Auch das von dem Autor gewählte Beispiel, aus dem allein die Rechtsansicht des Autors abzuleiten ist, entspricht nicht dem hier zu entscheidenden Streitfall. Statt eines Betriebes mit steigenden Werten des Einheitswertes - wie im dortigen Beispiel - handelt es sich im Streitfall um einen Betrieb mit sinkenden Werten. Daher erscheint schon zweifelhaft, ob die Aussage Hottmanns überhaupt übertragbar ist. Dort will der Autor einen Betrieb noch fördern, obwohl die Voraussetzungen später wegfallen. Hier zu entscheiden ist jedoch, ab wann ein Betrieb, der die Größenmerkmale wieder erfüllt, gefördert werden kann. Dazu verhält sich Hottmann aber gerade nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (Z PO).

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen.