Die Klage ist im vollen Umfang begründet.

1.

Im vorliegenden Einzelfall konnte der Beklagte im Jahr 2003 keine Änderungsbescheide mehr erlassen, da für die Streitjahre bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Trotz einer Steuerpflicht der Zinsen von der Türkischen Zentralbank in Deutschland konnte das Vorliegen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung in diesem Verfahren nicht zurÜberzeugung des Senats nachgewiesen werden.

a.

Nach Art 11 Abs. 1 des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei (DBA Deutschland/Türkei) können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, im anderen Staat besteuert werden. Nach Art 11 Abs. 2 des DBA kann der Belegenheitsstaat Quellensteuer einbehalten. Nach Art 11 Abs. 3 Lit b DBA Deutschland/Türkei werden Zinsen, die aus der Republik Türkei stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, an eines ihrer Länder, an die Deutsche Bundesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt werden, von der türkischen Steuer befreit. Nach Art 11 Abs. 3 Lit a DBA Deutschland/Türkei sind Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Türkische Zentralbank gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit. Nach Art 23 Abs. 1 Lit b bb des einschlägigen DBA sind Zinseinkünfte aus der Türkei unter Anrechnung der Quellensteuer in Deutschland zu versteuern (vgl. Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Band IV DBA Türkei, Art 11 Rn. 2, 4, 21; Art 23 Rn. 32f).

Die Zinsen der Kläger aus der Anlage von Vermögen bei der Türkischen Zentralbank sind gem. Art 11 Abs. 1 DBA Deutschland/Türkei in Deutschland steuerpflichtig, da die Kläger hier unstreitig ansässig sind. Die Voraussetzungen des Art 11 Abs. 3 Lit b des einschlägigen DBA sind nicht gegeben, da es sich vorliegend nicht um Zinsen auf Gelder handelt, die von einer Regierung der beiden Staaten oder anderen aufgeführten Organisationen angelegt wurden. Zudem könnte diese Regelung allenfalls ein Befreiung von der türkischen Quellensteuer bewirken, nicht jedoch eine Steuerbefreiung von der deutschen Einkommensteuer. Eine Steuerpflicht in Deutschland ist deshalb gegeben.

b.

Nach der Überzeugung des Senats sind die Vorraussetzungen des § 370 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung (AO) im hier zu beurteilenden Einzelfall nicht gegeben. Eine vorsätzliche Steuerhinterziehung der Kläger kann nicht erkannt werden.

aa.

Eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs.1 Nr.1 AO liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger einer Finanzbehördeüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung ist bedingter Vorsatz ausreichend. Es genügt deshalb, wenn der Täter mit dem Wissen handelt, dass er alle Tatbestandsmerkmale dieser Norm verwirklicht (direkter Vorsatz) oder aber es zwar für möglich hält, dass die Tatbestandsmerkmale verwirklicht werden, dies aber billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz) (Urteil des BFH vom 31.Juli 1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157; Beschluss des BFH vom 18. Dezember 1986 I B 89/86, BStBl II 1988, 213). Die Eigenschaft einer Steuer, hinterzogen oder leichtfertig verkürzt zu sein, haftet dieser Steuer als solche an. Es kommt nicht darauf an, wer die Steuer hinterzogen oder verkürzt hat, sondern nur darauf, dass sie hinterzogen oder verkürzt worden ist (Beschluss des BFH vom 18. Dezember 1986 I B 1/86, BStBl II 1988, 211). Erforderlich ist das Vorliegen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes. Hierfür trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast.

Zwar ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 Finanzgerichtsordnung (FGO) von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die der Beklagte die Feststellungslast trägt (Beschluss vom 8. November 2000 XI B 38/00, BFH/NV 2001, 478; Urteil des BFH vom 19.03.1999 V R 54/97, BStBl II 1998, 466). Gleichwohl ist auch in finanzgerichtlichen Verfahren der steuerstrafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten. Erforderlich ist, dass das Gericht auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens von der Höhe und dem Vorliegen der Steuerhinterziehung überzeugt ist (Beschluss des BFH vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749).

Das Gericht hat nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung gemäß § 96 Abs. 1 FGO zu entscheiden, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt (Beschluss des BFH vom 17. Februar 1999, IV B 66/98, BFH/NV 1999, 188). Der Beklagte trägt die Feststellungslast für den Nachweis steuerbegründender Tatsachen, so dass verbleibende Zweifel bei der Frage des Vorliegens eines Hinterziehungsvorsatzes zum Nachteil des Beklagten gehen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Juni 2003, 1 K 59/02, EFG 2003, 1279).

bb.

Es konnte hier nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen werden, dass die Kläger Kenntnis von der Steuerpflicht in Deutschland hinsichtlich der in der Türkei angelegten Gelder hatten und vorsätzlich unrichtige Angaben in ihren Steuererklärungen gemacht haben.

In der mündlichen Verhandlung haben sich die Kläger auf das - nicht mehr vorliegende -Video der türkischen Bank berufen, aus dem sich nach ihrer Erkenntnis eine Steuerfreiheit der Geldanlage ergeben habe. Diese Band sei wegen der mittlerweile vergangenen Zeit nicht mehr vorhanden. Den Inhalt des Videos kann das Gericht mangels Vorliegen nicht beurteilen, es ist jedoch glaubhaft, dass das Band nicht mehr vorhanden ist, da die Kläger seit 1996 die Geldanlage nicht mehr haben. Demnach gingen die Kläger von einer Steuerfreiheit der Erträge aus ihrer Geldanlage aus.

Der Kläger, bei dem glaubhaft ist, dass er die Geschäfte getätigt hat, hat in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck erweckt, dass er vorliegend von einer Steuerpflicht der Kapitalerträge ausgegangen ist. Das Gericht ist vielmehr zu derÜberzeugung gelangt, dass er sich um geschäftliche Angelegenheiten eher nachlässig gekümmert hat. Er hat mehrere Jahre von Deutschland aus das ererbte Vermögen in der Türkei bei seinen Urlaubsaufenthalten dort betreut. Da er bei Erbanfall bereits in Deutschland gelebt hat, ist dies auch glaubhaft. Eine intensive Einwirkungsmöglichkeit war dadurch nicht möglich. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass die Gelder 1996 so investiert wurden, dass sie letztlich verloren gegangen sind. Wenn nur berücksichtigt wird, dass der Kläger recht hohe Kapitalerträge bei der türkischen Zentralbank erwirtschaftet hat, ist nicht ersichtlich, weshalb er diese ohne Not umschichten sollte. Er hat dies wohl aus religiösen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen getan.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kläger um eine Person ohne weiterführende Schulbildung und Berufsausbildung handelt. Er ist mit ca. 23 Jahren nach Deutschland gekommen und war hier als Arbeiter tätig. Er hat zwar Deutsch einigermaßen verstanden, konnte sich jedoch nur schwer ausdrücken. Die Klägerin ist Hausfrau und verfügt auch nicht über fließende Deutschkenntnisse. Es ist auch glaubhaft, dass der Kläger sich aufgrund des türkischen Quellensteuerabzugs keine weiteren Gedanken gemacht hat, da er diese als Minderung seiner Erträge angesehen hat. Dies alles spricht für eine gewisse Nachlässigkeit in Geldangelegenheiten, die jedoch im vorliegenden Einzelfall keinen Vorsatz hinsichtlich einer Steuerhinterziehung begründen kann. Die Klägerin selbst war Hausfrau und nicht mit der Geldanlage befasst.

Es besteht auch kein Anhaltspunkt zu bezweifeln, dass die Steuererklärungen der Kläger mit Hilfe von Kollegen ausgefüllt wurden. Auch die Tatsache, dass über die Geldanlage in der Türkei nicht mit diesen Personen gesprochen wurde, kann nicht zur Bejahung eines Vorsatzes führen. Bei der glaubhaften Nachlässigkeit des Klägers im Umgang mit seinem Vermögen und dem Glauben an die Steuerfreiheit bestand hierzu kein Anlass. Der anderslautende Vortrag im Schriftwechsel wird eher auf fallübergreifendes Vorbringen des Klägervertreters zurück zu führen sein.

Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Kläger hinsichtlich ihres schriftlichen Vortrages und den Einlassungen in der mündlichen Verhandlung teilweise widersprochen haben. Die schriftlichen Einlassungen wurden in mehreren Verfahren durch den Klägervertreter vorgebracht. Auch aus der Tatsache, dass die Ein- und Auszahlungen bar zu erfolgen hatten, kann kein gegenteiliger Schluss gezogen werden. Zwar haben die Kläger in Deutschland in geringem Umfang Kapitalvermögen angelegt, hierfür haben sie sich jedoch der Bank bedient, bei der auch ihr Girokonto bestand. Es bestand somit keine Veranlassung die Gelder bar umzuschichten.

Auch aus der Höhe der angelegten Gelder können keine gegenteiligen Schlüsse gezogen werden. Die Kläger haben dieses Vermögen geerbt und somit weder selbst erwirtschaftet noch von Freunden und Bekannten "angeworben" um es auf ihren eigenen Namen zinsgünstig anzulegen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Kläger nach der Aufforderung durch den Beklagten die Unterlagen bezüglich der türkischen Zentralbank anstandslos vorgelegt haben. Sie haben somit nicht versucht, den Vorgang zu verschleiern.

Es kann zudem nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass Steuerpflichtigen bekannt ist, dass sie grundsätzlich sämtliche - auch im Ausland erzielten - Einkünfte in der Steuererklärung angeben müssen. Dafür ergeben sich zwar Anhaltspunkte in der Anlage KSO, da in dieser ausdrücklich nach ausländischen Kapitalerträgen gefragt wird. Dies verlangt jedoch bereits größere Kenntnisse der deutschen Sprache, damit eine verständige Reflexion bei den Steuerpflichtigen erfolgen kann. Aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung kann jedoch im zu beurteilenden Einzelfall nicht davon ausgegangen werden, dass diese Lesefertigkeit bei den Klägern vorhanden war. Dies mag in anderen Fällen vergleichbarer Art durchaus anders zu sehen sein.

Nicht darauf berufen können sich die Kläger jedoch auf die Tatsache, dass weder die D. Bank, noch die die Steuererklärung erstellenden Kollegen bzw. die Bediensteten bei den Finanzbehörden sie hinsichtlich der Steuerpflicht aufgeklärt oder nachgefragt haben. Sobald davon ausgegangen werden kann, dass Steuerpflichtige der deutschen Sprache soweit mächtig sind, dass sie die Vordrucke lesen und verstehen können, kann durchaus eine Erkundigungspflicht der Steuerpflichtigen entstehen. Im vorliegenden Fall war dies jedoch wegen der geringen Sprachkenntnisse der Kläger nicht der Fall. Es kann nach derÜberzeugung des Senats auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger im Streitfall über größeres Sprachvermögen verfügten als sie in der mündlichen Verhandlung zeigen wollten. Die Kläger haben sich bemüht auf die Fragen des Gerichts auf Deutsch zu antworten und diese auch teilweise verstanden, ohne dass es einer Übersetzung bedurfte. Dies gilt jedoch nur für einfache Fragen und nicht für komplexere Zusammenhänge.

Im zu beurteilenden Streitfall kann der Senat deshalb keine vorsätzliche Hinterziehung der türkischen Kapitalerträge erkennen.

cc.

Die Nichtangabe der inländischen Kapitaleinkünfte führt in keinem der Streitjahre zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung, da diese ihrer Höhe nach die Sparerfreibeträge und Werbungskostenpauschbeträge nicht überschritten haben.

2.

Die Kläger könnten durch ihr Handeln im vorliegenden Fall allenfalls leichtfertig gehandelt haben. Da die Einkommensteuererklärung 1996 jedoch 1997 abgegeben wurde, ist Festsetzungsverjährung diesbezüglich gem. §§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 169 Abs. 2 S. 2 (2. HS) AO bereits mit Ablauf des 31.12.2002 eingetreten. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO ist hier nicht einschlägig, da gegen die Kläger nicht im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens durch die damit betrauten Dienststellen ermittelt wurde. Die Anfrage vom November 2002 war somit nicht geeignet den Ablauf der Festsetzungsverjährung zu hemmen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 137 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Im Einspruchsverfahren wurden so gut wie keine Einwendungen geltend gemacht. Diese wurden allesamt erst im Klageverfahren vorgebracht, so dass sich der Beklagte damit im Vorverfahren nicht auseinandersetzen konnte.