Die Klage unbegründet. Für die in Streit stehenden Beförderungsleistungen ist die Umsatzsteuer nicht mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 b UStG anzusetzen, weil die jeweilige Beförderungsleistung aufgrund einheitlicher Leistungen von mehr als 50 km erfolgte. Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot besteht nicht.

Bei den streitigen Beförderungsleistungen handelt es sich um Beförderungen von Personen im Kraftdroschkenverkehr. Denn die Klägerin beförderte ihre Kunden mit Kfz, für die ihr die behördliche Genehmigung zum Verkehr mit Taxen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erteilt war. Derartige Beförderungsleistungen sind steuerbegünstigt, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt.

Für den Streitfall ist entscheidend, ob jeweils die Hinfahrt und Rückfahrt für sich zu beurteilen sind mit der Folge, dass die jeweilige Fahrt steuerbegünstigt ist oder ob Hinfahrt und Rückfahrt zusammen eine einheitliche, nicht steuerbegünstigte Beförderungsleistung darstellt. Die Frage ist danach zu entscheiden, ob zwischen den Beteiligten des Leistungsaustausches zwei Beförderungsverträge oder nur ein einheitlicher Beförderungsvertrag geschlossen wurde.

Gleiches gilt für den Sachverhalt der so genannten "Dauerbeförderungen". Auch hier kommt es darauf an, ob ein einheitlicher Vertrag über die regelmäßig zu erbringenden und auf Dauer angelegten Fahrten abgeschlossen oder für jede Fahrt gesonderte Verträge abgeschlossen wurden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes knüpft das Umsatzsteuerrecht zur Bestimmung der Leistung an das Zivilrecht an. Diese Anknüpfungsregel gilt grundsätzlich auch für die Ausgestaltung der Beförderungsverträge und damit die Frage, ob Hin- und Rückfahrten in einem einheitlichen oder in zwei getrennten Verträgen vereinbart wurden.

Der Senat ist davon überzeugt, dass sowohl bei den Beförderungsfahrten, in denen in der Rechnung eine Wartezeit gesondert abgerechnet wurde, wie auch bei den "Dauerbeförderungen" einheitliche Verträge sowohl über die Hin- und Rückfahrt wie auch die Dauerbeförderung abgeschlossen wurden. Für die Fahrten mit Berechnung von Wartezeiten folgt dies daraus, dass der jeweilige Beförderungskunde mit dem Kläger vereinbarte, zur Tagesklinik gebracht und wieder abgeholt zu werden. Für gegenteilige Vereinbarungen, nach denen die Hin- und Rückfahrt jeweils gesondert vereinbart war, liegen keine Anhaltspunkte vor. Solche Vereinbarungen sind vom Kläger auch nicht nachgewiesen. Angesichts der Abrechnungsmodalitäten des jeweiligen Versicherungsträgers mit dem Kläger für Fahrten der Patienten erscheint dies auch unwahrscheinlich. Denn nach den Vereinbarungen über das Entgelt für Krankenfahrten nach § 133 SGB V zwischen der Krankenkasse und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V., die nach Bekundung des Zeugen K in entsprechender Form auch in den Streitjahren bestanden, war sowohl vom Taxenunternehmer wie auch von dem Patienten das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB V zu beachten. Dies besagte hinsichtlich Krankenbeförderungen mit Wartezeiten, dass der Taxiunternehmer nur die für die Krankenkasse günstigere Variante abrechnen konnte, je nach dem, ob die Berechnung der Wartezeit oder die Abrechnung von Hin- und Rückfahrt kostengünstiger war. Für den Patienten bedeute das Wirtschaftlichkeitsgebot, das von der Krankenkasse nur die für die Krankenkasse jeweils günstigere Kostenabrechnung übernommen wurde und der Patient für den Fall, dass er sich anders verhält und die Hin- und Rückfahrt zur Klinik jeweils gesondert in Auftrag gibt, die gegenüber dem Wirtschaftlichkeitsgebot sich ergebende Kostendifferenz aus eigener Tasche tragen musste. Für einen einheitlichen Vertrag sprechen auch die Interessen der Vertragsbeteiligten. Mit der gleichzeitigen Vereinbarung über die Rückfahrt hatte der Taxiunternehmer einen Auftrag größeren Umfangs und Planungssicherheit und der Patient den Vorteil, dass der Rücktransport nach Behandlung in der Klinik sichergestellt war. Damit ist auch die für eine einheitliche Leistung erforderliche Verknüpfung über die Hin- und Rückfahrt gegeben.

Gleiches gilt für die Vereinbarung über die Dauerbeförderungen. Aufgrund der Aussage der Zeugin M, die als Dialysepatientin Krankenbeförderungsleistungen des Klägers in Anspruch genommen hat, ist das Gericht davon überzeugt, dass zwischen ihr und dem Kläger ein einheitlicher Vertrag über die längerfristigen Beförderungsleistungen abgeschlossen wurde. Die Zeugin bekundete, dass sie nicht für jede Fahrt mit dem Kläger eine Vereinbarung geschlossen hatte. Vielmehr übergab sie dem Kläger die einmal im Monat von der Dialyseärztin ausgehändigte Bescheinigung wegen der Transportdaten, der daraufhin die erforderlichen Fahrten ohne weitere gesonderte Vereinbarungen jeweils montags, mittwochs und freitags durchführte. Die Rückfahrten waren so organisiert, dass sie nach der Behandlung die Dialysestation den Kläger telefonisch über die erforderliche Rückfahrt informierte. Aufgrund der Regelmäßigkeit der Fahrten waren Hin- und Rücktransport so eingespielt, dass es keiner weiteren besonderen Vereinbarungen hierüber bedurfte.

Aufgrund dieser Aussage ist das Gericht davon überzeugt, dass die Zeugin mit dem Kläger jeweils einmal im Monat einen Vertrag über die durchzuführenden Fahrten abgeschlossen und der Kläger diese vereinbarungsgemäß durchgeführt hat. Da sowohl der Kläger wie auch die Zeugin ein Interesse sowohl an der Hin- wie an der Rückfahrt hatten, ist auch insofern die innere Verknüpfung der Leistung gegeben, mit der Folge, dass umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt. Die Zeugin hat zwar ferner erklärt, dass sie frei gewesen sei, mit welchem Taxiunternehmer sie die jeweilige Fahrt durchführen wolle. Tatsächlich sei sie aber immer mit dem Kläger gefahren. Allein die Möglichkeit, einen anderen Vertrag schließen zu können, spricht jedoch nicht gegen die Einheitlichkeit der umsatzsteuerrechtlichen Leistung. Ferner spricht auch in diesem Fall das Gebot der Wirtschaftlichkeit für eine einheitliche Leistung.

Der erkennende Senat befindet sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH, Beschluss vom 24.10.1990, V B 60/89, BFH/NV 1991, 562) und der Finanzgerichte (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 K 137/99, EFG 2001, 1625). Danach ist bei der Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr bei kurzfristigen Unterbrechungen eine einheitliche Beförderungsleistung anzunehmen, weil einheitliche wirtschaftliche Vorgänge auch umsatzsteuerrechtlich einheitlich beurteilt werden müssen, insbesondere, wenn sie auf einem einzigen bürgerlich-rechtlichen Rechtsgrund beruhen (vgl. BFH, Urteil vom 12.05.1955, V 85/54 U, BFHE 61, 47, BStBl III 1955, 215). Die einheitlichen Faktoren des wirtschaftlichen Vorganges seien Teil einer sie umfassenden einheitlichen Leistung, wenn sie so aufeinander abgestimmt sind, dass sie hinter dem Ganzen zurücktreten. Dem hat sich die Kommentarliteratur im Wesentlichen angeschlossen, in dem sie bei der Prüfung, ob eine einheitliche oder mehrere Beförderungsstrecken vorliegen, auf Inhalt und Umfang der jeweils zu beurteilenden Beförderungsleistung abstellt. Maßgeblich soll auch hier regelmäßig der Beförderungsvertrag sein (vgl. Plückebaum/Malitzky, UStG, 10. Aufl., § 12 Abs. 2 Nr.10 Rz. 1456; Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 Rz. 86).

Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) besteht nicht, da die bestehende gesetzliche Differenzierung innerhalb des weit gefassten gesetzgeberischen Ermessens liegt.

Für die Fahrten mit Rechnungsdatum 08.10.1999 betreffend S und 11. Oktober 1999 betreffend D liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bereits deshalb nicht vor, weil es sich bei der Fahrt S um eine Fahrt über 50 km gehandelt hat und bei der D keine Personenbeförderung vorliegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.