Die Klage ist unbegründet.

Die Kindergeldkasse ist nicht verpflichtet, der Klägerin für den Monat April 2000 Kindergeld zu gewähren, da die zu berücksichtigenden Bezüge des Sohnes im Streitjahr den anteiligen Grenzbetrag von 13.500 DM überschreiten.

Nach den §§ 62, 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berechtigen Kinder i.S.v. § 32 Abs. 1 EStG zum Bezug von Kindergeld, wenn die Voraussetzungen von § 32 Abs. 3 - 5 EStG vorliegen. Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein Kind im Streitjahr 2000 nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 13.500 DM hatte.

Der Sohn der Klägerin erzielte indes Bezüge, dieüber dem auf einen Monat entfallenden Anteil von 13.500 DM liegen. Die Beiträge für die Kapitallebensversicherungen und Berufunfähigkeitsversicherungen mindern die Summe der zur berücksichtigenden Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht.

Der Sohn der Klägerin hatte nach zutreffenden Berechnung der Beklagten Bezüge in Form von Arbeitslosengeld von zeitanteilig 1.189,50 DM, die sich unter Abzug der zeitanteiligen Kostenpauschale von 40 DM auf 1.149,50 DM vermindern. Damit wurde der zeitanteilige Grenzbetrag von 1.125,00 DM um 24 DM überschritten.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag aus § 9a Nr. 1 Buchst. a EStG bleibt unberücksichtigt. Der Senat sieht in diesem Punkt gemäß § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer eigenen Begründung ab und verweist insoweit auf die zutreffenden Rechtsausführungen der Kindergeldkasse in der Einspruchsentscheidung.

Die Beiträge zu den privaten Kapital-Lebensversicherungen des Sohnes sind nicht bei der Berechnung der maßgeblichen Bezüge des Streitjahres abziehbar. Die Einbeziehung von Beiträgen zu privaten Lebensversicherungen oder Berufsunfähigkeitsversicherungen in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten.

Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, wenn Sozialversicherungsbeiträge des erwachsenen Kindes in die kindergeldschädliche Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einbezogen werden und deshalb der Anspruch auf Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags versagt wird. In der angeordneten verfassungskonformen Auslegung dürfen nicht nur (nicht steuerbare oder steuerfreie) Bezüge, sondern auch steuerpflichtige (Netto-)Einkünfte des Kindes im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG nur dann in den Jahresgrenzbetrag einfließen, wenn sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Prüfungsmaßstab für die Anwendung des reformulierten (Gesamt-)Begriffs ist das vom Bundesverfassungsgericht so genannte Kriterium einer "tatsächlichen beziehungsweise möglichen Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern" durch die zusätzlichen Kindeseinnahmen. Danach stehen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge und vergleichbare Mittel wie z.B. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (so Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9. November 2005, 2 K 477/04) des Berufstätigen oder als arbeitslos gemeldeten Kindes den Eltern nicht für Unterhalts- oder Ausbildungszwecke zur Verfügung. Solche Mittel können daher die Unterhaltslasten der Eltern nicht mindern und somit ihre eigene Leistungsfähigkeit nicht erhöhen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich auf die Frage der Abzugsfähigkeit gesetzlicher Abgaben zur Sozialversicherung beschränkt. Nach Auffassung des Senates kommt es jedoch nicht entscheidend darauf an, was dem Kind an Einkommen beziehungsweise Bezügen zur freien Verfügung zufließt, sondern, was ihm nach Abzug seiner notwendigen, zwangsläufigen Privataufwendungen zur Bestreitung seines Existenzminimums verbleibt (vgl. Hidien/Anzinger, Finanzrundschau - FR - 2005, 1016, 1026).

Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob er Aufwendungen zu privaten Krankenversicherungen mindernd berücksichtigen muss, da der Sohn des Klägers lediglich Versicherungsbeiträge zu privaten Kapital-Lebensversicherungen und zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung getragen hatte. Der Senat sieht in diesen Aufwendungen keine Vergleichbarkeit mit den gesetzlichen Sozialabgaben, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Grunde lagen.

Aufwendungen für private Kapital-Lebensversicherungen sind nach Auffassung des Senates weder notwendig noch zwangsläufig. Diese Voraussetzungen wären lediglich dann gegeben, wenn sich das Kind beziehungsweise die Eltern sich diesen Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht hätten entziehen können. Das ist bei privaten Lebensversicherungsbeiträgen nicht der Fall. Private Kapital-Lebensversicherungen beruhen auf einem freiwillig abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Sie sind daher - anders als gesetzliche Sozialabgaben - rechtlich nicht zwingend.

Die Versicherungsbeiträge sind auch unter dem Gesichtspunkt einer zunehmenden Eigenverantwortlichkeit für die Altersvorsorge aus tatsächlichen Gründen nicht zwingend. Die im Streitfall abgeschlossenen Versicherungsverträge haben eine Laufzeit bis zum 1. Dezember 2040 beziehungsweise 1. Juni 2045. Ob der Sohn der Klägerin diese Versicherungsverträge jemals zur Altersvorsorgezwecken einsetzen wird, ist aufgrund des langen Zeitraums völlig unbestimmt und unvorhersehbar. Die hier in Frage stehenden Versicherungsverträge sind jederzeit kündbar, die Versicherungsansprüche jederzeit zur Sicherung von privaten und betrieblichen Darlehen abtretbar. Der Versorgungsgedanke tritt bei solchen Versicherungsverträgen regelmäßig in den Hintergrund. Ob sich dies nach der Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte und der Neufassung der Steuerpflicht von Kapitalerträgen aus Lebensversicherungsverträgen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) geändert hat, braucht der Senat nicht zu beurteilen. Die Versicherungsverträge des Sohnes unterliegen noch altem Recht. Die Versicherungszinsen aus diesen sind noch unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

Auch die Annahme einer Zwangsläufigkeit im Sinne einer sittlichen Verpflichtung scheidet aus, da die Sittenordnung den Abschluss von Kapital-Lebensversicherungen für den Todes- oder Erlebensfall des Kindes nicht verlangt. Allein das subjektive Gefühl, für das Alter vorsorgen zu müssen, reicht nach Auffassung des Senates nicht aus, eine den gesetzlichen Sozialabgabeverpflichtungen vergleichbare Zwangsläufigkeit anzunehmen.

Dieselben Überlegungen gelten für die von der Klägerin geltend gemachten Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch wenn gerade für junge Leute die Absicherung des Risikos "Berufsunfähigkeit" sehr empfehlenswert sein mag, sieht der Senat keine Zwangsläufigkeit zum Abschluss solcher Versicherungsverträge gegeben. Diese Aufwendungen beruhen ebenso wie die Lebensversicherungsverträge auf einem freiwilligen Entschluss des Kindes bzw. seiner Eltern. Die Beiträge zu diesen Versicherungen sind deshalb nicht mit den gesetzlichen Sozialabgaben vergleichbar. Der Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG lässt weder die Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen noch von solchen zu Berufsunfähigkeitsversicherungen zu. Der Weg einer verfassungskonformen Auslegung ist insoweit nach Auffassung des Senates versperrt. Der Senat sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dadurch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beeinträchtigt ist.

Der kindergeldschädliche Grenzbetrag wird somit im Streitfall um 24,00 DM überschritten. Dieser möglicherweise als geringfügig zu bezeichnende Betrag lässt nach der aktuellen Rechtslage den Kindergeldanspruch der Klägerin entfallen. Der Senat sieht keine Veranlassung - gegen das Gesetz - eine Bagatellgrenze einzuführen noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Der Senat schließt sich vielmehr den Ausführungen des Bundesfinanzhofs in den Urteilen vom 14. Mai 2000 VIII R 57/00 (BStBl. II 2000, 546) und 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BStBl. II 2000, 566), die den Beteiligten bekannt sind, an. Bei einem geringfügigen Überschreiten des Grenzbetrags ist verfassungsrechtlich keine Härtefallregelung zu fordern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.