Zwischen den Parteien ist streitig, ob beim Kläger Versorgungsbezüge, die er für eine Tätigkeit bei den ... Airways (nachfolgend S.) erhält, in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen, oder aber, ob diese nach dem Kassenstaatsprinzip auf Grund Art. 16 DBA Bundesrepublik Deutschland/Südafrika (nachfolgend DBA) in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit sind.

Der Kläger war seit 1965 in den Diensten der S. Vor seiner Pensionierung im Juli 1997 war er als Geschäftsführer tätig. Er erhält seitdem auf Grund einer ihm erteilten Pensionszusage eine betriebliche Altersversorgung. Vor ihrer Privatisierung war die SAA als Teil des "Department of Transport" unstreitig eine öffentliche Kasse. Seit der Privatisierung ist die S. eine Aktiengesellschaft (AG) nach südafrikanischem Recht und eine Tochtergesellschaft der T. Limited (Ltd). Dabei wurde mit dem South African Transport Services Act von 1989 die Voraussetzung dafür geschaffen, die T. Ltd., eine Kapitalgesellschaft Südafrikanischen Rechts, zu errichten. Die Übertragung wurde im Jahr 1990 vollzogen. In Ziffer 16 des South African Transport Services Act ist dabei sichergestellt, dass durch die Überführung der South African Transport Services in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ein Risiko für die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter und damit der Mitarbeiter der S nicht besteht, sondern der Staat selbst die erteilten Versorgungszusagen garantiert.

Das Finanzamt behandelte die aus Südafrika bezogenen Versorgungsbezüge als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Es war der Rechtsansicht, das Kassenstaatsprinzip finde keine Anwendung.

Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage.

In dem Klageverfahren ist zwischenzeitlich unstreitig gestellt, dass dem Kläger für die im Jahre 1997 gezahlten Abfindungen der ermäßigte Steuersatz nach § 34 a.F. Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt wurde.

Die Kläger sind allerdings der Rechtsansicht, dass die bezogenen Ruhegehälter nach Art. 16 DBA von der Besteuerung in Deutschland freigestellt sind. Ruhegehälter, die aus öffentlichen Kassen eines Vertragstaates gezahlt würden, seien nach Art. 16 Abs. 2 DBA in dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit. Dabei konkretisiere Art. 16 Abs. 3 DBA den Befreiungstatbestand dahingehend, dass die Steuerbefreiung auch für Ruhegehälter gelte, die von der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Bahn, der Deutschen Bundespost und der entsprechenden Einrichtungen Südafrikas einschließlich des "Department of Transport"... für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt würden. Sowohl die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost als auch das "Department of Transport" seien inzwischen in Gesellschaften des Privatrechts umgewandelt worden. Auch die T. Ltd. gehöre zum Department of Transport. Damit sei Art. 16 Abs. 3 DBA bereits dem Wortlaut nach anwendbar. Denn das Ruhegehalt werde nach wie vor durch das Department of Transport gezahlt, wenngleich das Department of Transport dies durch eine 100 %ige Tochtergesellschaft, die T. Ltd. tue. Das ändere aber nichts daran, dass die schuldrechtliche Verpflichtung bei der T. Ltd. und damit beim Department of Transport liege.

Die Begründetheit der Klage ergebe sich zumindest aber aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.

In diesem Falle enthalte die Bestimmung des DBA eine ergänzungsbedürftige Lücke, weil es keine Bestimmung über die Überführung von den in Art. 16 Abs. 3 DBA genannten Institutionen in privatrechtliche Rechtsformen treffe. Eine ergänzende Auslegung von Verträgen sei daran auszurichten, was die Vertragsstaaten bei der Vereinbarung des Abkommens im Jahr 1973 bestimmt hätten, wenn sie bei der Vertragsformulierung berücksichtigt hätten, dass sie die in Art. 16 Abs. 3 DBA genannten Institutionen in Zukunft in privatrechtlicher Rechtsform führen würden. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass bei einer Einbeziehung der deutschen Nachfolgeunternehmen ehemaliger öffentlichen-rechtlicher Einrichtungen auch die südafrikanische Verwaltungstätigkeit in privatrechtlichen Rechtsformen gleichermaßen berücksichtigt worden wäre. Zumindest im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung sei daher unzweifelhaft, dass die T. Ltd. zum Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 3 DBA gehöre.

Es bestehe zudem kein Zweifel daran, dass der Kläger seine Ruhegehaltsbezüge wegen der früheren unselbstständigen Tätigkeit für die S erhalte.

Im Streitfall verbleibe es zudem bei der Anwendung des Kassenstaatsprinzips. Die S habe sich nicht im Wege der Privatisierung mit dem Department of Transport aus der South African Transport Services zurückgezogen, sondern bearbeite diesenöffentlichen Verwaltungsbereich weiterhin, nur in privatrechtlichen Rechtsformen. Aus dem South African Transport Services Act aus dem Jahr 1989 ergebe sich ohne jeden Zweifel, dass der Staat einziger Gesellschafter der T. Ltd. sein solle. Dies habe sich bis heute nicht geändert. Der Sinn und Zweck des Kassenstaatsprinzips stehe der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 DBA in diesem Fall keineswegs entgegen. Das Kassenstaatsprinzip finde seine Grundlage in den Regeln der internationalen Courtoisie und des gegenseitigen Respekts souveräner Hoheitsträger und sei in so vielen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der OECD enthalten, dass es bereits als international anerkannt angesehen werden könne. Die Souveränität des Hoheitsträgers sei aber gleichermaßen berührt, wenn der Hoheitsträger sein hoheitliches Handeln in öffentlich-rechtlichen Rechtsformen vornehme, wie wenn er es - zulässigermaßen - in privatrechtlichen Rechtsformen tue. Das Finanzamt lasse völlig unberücksichtigt, dass sich der Staat Südafrika durch die Überführung der South African Transport Services in eine privatrechtliche Rechtsform keineswegs seiner staatlichen Verantwortung entledigt habe. Er habe vielmehr ausdrücklich die Zahlung der Pensionen an die früheren Mitarbeiter gesetzlich garantiert. Art. 16 Abs. 3 DBA sei deshalb sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift anzuwenden.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest.

Art. 16 Abs. 3 DBA enthalte eine abschließende Aufzählung von Institutionen, bei denen über Art. 16 Abs. 2 DBA hinaus eine öffentliche Kasse angenommen werde. Dazu gehöre vor der Privatisierung auch die S. Seit der Privatisierung handele es sich bei der SAA jedoch nur noch um ein öffentliches Unternehmen, das privatrechtlich organisiert sei und nicht als öffentliche Kasse eingestuft werden könne. Diese Beurteilung, die vom Bundesministerium für Finanzen geteilt werde (Schreiben des BMF vom 11. Januar 2001, Blatt 20, 21, der Rechtsbehelfsakte), entspreche auch Sinn und Zweck des Kassenstaatsprinzips. Danach solle als Ausfluss gegenseitiger Respektierung der Souveränität kein Staat aus öffentlichen Kassen des anderen Staates stammende Ruhegehaltszahlungen besteuern. Habe sich ein Staat im Wege der Privatisierung allerdings aus einem öffentlichen Verwaltungsbereich zurückgezogen, verbleibe für die Anwendung des Kassenstaatsprinzips kein Raum. Die Versorgungsbezüge für die Streitjahre seien daher in der Bundesrepublik Deutschland zu versteuern.