Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) und durch den Einzelrichter, dem der Rechtsstreit von der Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO übertragen wurde.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann weder die Aufhebung des Bescheids vom 24.11.2005 noch die Gewährung weiteren Schadensersatzes oder eine Neubescheidung über sein Schadensersatzbegehren beanspruchen. Denn die angefochtene Entscheidung der Beklagten ist nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat aus § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG, der hier einschlägig ist und den auch die Beteiligten ihrer Prüfung zugrundegelegt haben, keinen Anspruch auf den geltend gemachten weiteren Schadensersatz. Die Bestimmung beruht auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist nach Sinn und Zweck als Billigkeitsregelung zu verstehen. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG kann Beamten Ersatz geleistet werden, wenn bei Ausübung des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört wurden oder abhanden gekommen sind, ohne das ein Dienstunfall vorlag. Die Vorschrift gewährt keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz, sondern stellt diesen in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde. Dabei besteht für die Behörde sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ein großer Ermessensspielraum, der nur durch die Verwaltungsvorschriften und die tatsächliche Verwaltungsübung eingegrenzt wird (vgl. Kümmel, Beamtenrecht, LsBlS, § 96 NBG, Rdnr. 2.2).

Zwischen den Beteiligten allein streitig ist die Frage des Umfangs der Ersatzpflicht, d. h. ob die Beklagte dem Kläger den Schaden in der Höhe erstatten muss, wie er tatsächlich bei ihm eingetreten ist, oder ob sie auch in geringerem und ggf. welchem Umfang Ersatz leisten darf. Diese ist unter Berücksichtigung der VV zu § 96 NBG (Gem.RdErl.d.MI, d.StK u.d.übr.Min. v. 25.11.1992 - 15.2-03102/2.4-, Nds. MBl. 1993, 111 ff) und der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Beklagten dahin zu beantworten, dass dem Kläger ein weiterer Anspruch auf Schadensersatz über die ihm gezahlten 354,- € hinaus nicht zusteht.

Schon der Wortlaut des § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG stellt auf solche Gegenstände ab, die „üblicherweise“ bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, ohne dass das Gesetz selbst eine nähere Definition enthält, was unter "üblich" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Ziffer 3.1 der VV zu § 96 NBG erklärt, dass zu den üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführten Gegenständen insbesondere solche gehören, die im Dienst benötigt werden. Ohne Frage liegt diese Voraussetzung hinsichtlich einer Sehhilfe für den Kläger vor. Damit ist allerdings eine Aussage zu der Qualität der "benötigten" Brille noch nicht getroffen. Da die VV zu § 96 NBG hierzu und auch im übrigen keine unmittelbare Regelung für im Dienst abhanden gekommene Brillen enthält, sind die dortigen Bestimmungen zu beachten, die die Schadensersatzleistung allgemein regeln. Dabei bietet Nr. 3.3 der VV zu § 96 NBG einen Anhalt, der sich zu Beschädigungen an besonders wertvollen Gegenständen verhält. Für Schäden an solchen Sachen ist danach nämlich der Wert vergleichbarer Gegenstände mittlerer Art und Güte zugrunde zu legen. Dieser Gedanke lässt sich ohne weiteres auch auf abhanden gekommene Gegenstände wie hier die Brille des Klägers übertragen, weil ein Grund für eine sachliche Differenzierung gerade bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des geschädigten Beamten nicht besteht. Diese Bestimmung in den Verwaltungsvorschriften findet zudem eine Entsprechung im Gesetzeswortlaut, nach dem die Ersatzpflicht des Dienstherrn auf "üblicherweise" bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführte Gegenstände beschränkt ist. Hierzu gehören aber besonders hochwertige Gegenstände und Kleidungsstücke im allgemeinen nicht, insbesondere dann nicht, wenn mit der Art der Dienstausübung ein gewisses Beschädigungsrisiko verbunden ist. Dieses dürfte bei Beamten des Polizeivollzugsdienstes regelmäßig bestehen.

Entscheidend kommt es überdies auf die tatsächliche Verwaltungsübung bei der Beklagten an. Diese trägt insoweit vor, es sei unter allen Polizeidirektionen in Niedersachsen abgestimmt worden, bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen oder Verlusts von Brillen die Beihilfesätze zugrunde zulegen und zwar für die Gläser 100 % der Beihilfesätze und für die Brillenfassung einen Höchstbetrag von 105,- €. Auch aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht im Sinne dieser Verwaltungspraxis auch tatsächlich verfährt. Soweit er vorträgt, die Beklagten habe im Rahmen der Castortransporte beschädigte oder verlorengegangene Gegenstände den Beamten ohne jeden Abzug oder Teilabzug ersetzt, fehlt es auf das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten an jeglicher konkreter Ergänzung des Klägers. Jedenfalls eine Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhalte lässt sich somit nicht feststellen. Selbst wenn im Einzelfall die Beklagte in einem vergleichbaren Fall einmal "vollen" Schadensersatz gewährt hätte, würde dies an der bestehenden Verwaltungspraxis nichts ändern. Der Kläger hätte gegenüber der Beklagten auch keinen Anspruch auf Wiederholung eines etwaigen Fehlers.

Das Zugrundelegen der Beihilfesätze ist aus Sicht des Gerichts auch sachgerecht. Zwar steht der Schadensersatzanspruch mit dem Beihilfeanspruch nicht in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang. Beide Regelungen beruhen aber auf dem Grundgedanken der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und sollen sie in gewissem Umfang wirtschaftliche Belastungen mildern, ohne dass die Beamten allerdings Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Aufwendungen oder des ihnen im Dienst entstandenen Schadens haben. Die Zugrundelegung der Beihilfesätze für eine Brille orientiert sich zudem erkennbar auch an dem Gedanken, dass der Beamte jedenfalls eine für die Dienstausübung taugliche Brille benötigt und eine solche im Falle des Verlustes während des Dienstes auch zu ersetzen ist. Damit berücksichtigt die Regelung zum einen das öffentliche Interesse daran, dass der Beamten etwa gefahrgeneigte dienstliche Tätigkeiten nicht aus Sorge vor drohenden Sach- oder Körperschäden scheuen muss, andererseits Ersatz aus Steuermitteln aber nur für solche Gegenstände geleistet wird, die der Beamte in der berechtigten Vorstellung legitimer Risikoübertragung in die Sphäre des Dienstherrn in den Dienst mitbringt. Er unterliegt insoweit abhängig von der Art seiner dienstlichen Tätigkeit in gewisser Weise auch der Schadens- bzw. Risikominderungspflicht.

Auch aus der Entscheidung des Nds. OVG vom 07.03.1991 kann der Kläger ein anderes Ergebnis nicht herleiten. Zum einen waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des OVG die VV zum NBG noch nicht erlassen. Zudem weist die Frage, ob die Zuchttauglichkeit eines Hundes zu den im Rahmen der Schadensersatzgewährung nach § 96 NBG wertbestimmenden Faktoren gehört und ein Betrag wegen „Abnutzung“ abzuziehen ist, inhaltlich starke Unterschiede zu der Frage auf, ob die Kosten für eine Brille auch ersatzfähig sind, soweit sie über den entsprechenden Beihilfehöchstsätzen liegen.

Im Ergebnis kann die Ermessensausübung der Beklagten bei der Schadensersatzgewährung an den Kläger hier jedenfalls nicht beanstandet werden. Ihre Entscheidung bewegt sich vielmehr in den gesetzlichen Grenzen des ihr eröffneten Ermessens. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte. Die Fürsorgepflicht, auf der die hinsichtlich des Ersatzes von Sachschäden des Beamten zu treffende Billigkeitsentscheidung beruht, beinhaltet nicht nur die Pflicht, Schaden vom Beamten abzuwenden, sondern sie erstreckt sich auch auf die Sachen des Beamten, die dieser notwendig und im üblichen Rahmen zum Dienst mitbringt. Hierzu gehört Bekleidung wie auch sonstige Gegenstände. Durch die in § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG enthaltene Einschränkung „...die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden...“ wird der Maßstab für den Schadensersatz aber auch ohne Rückgriff auf die VV auf Gegenstände mittlerer Art und Güte beschränkt. Diesen Gedanken hat die Beklagte ihrer Entscheidung erkennbar zugrundegelegt und daher in einem dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Weise von dem ihr eröffneten Ermessen Gebrauch gemacht.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.