Der Klage muss der Erfolg versagt bleiben.

I. Die Untätigkeitsklage ist gemäß § 75 VwGO zulässig. Die Beklagte hat den im Verwaltungsverfahren gestellten Hauptantrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis länger als drei Monate ohne zureichenden Grund nicht förmlich beschieden. Die Bescheidung des im Verwaltungsverfahren gestellten Hilfsantrages (hier: auf Erteilung einer Duldung) entbindet nicht von der Verpflichtung, den Hauptantrag des Verwaltungsverfahrens förmlich zu bescheiden.

II. Die Untätigkeitsklage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der nachgesuchten Aufenthaltserlaubnis (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), noch den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Bescheidung seines Antrages aufgrund einer Ermessensentscheidung der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht § 11 Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.8.2007 (BGBl. I S. 1970) - AufenthG - entgegen. Der Kläger ist bestandskräftig ausgewiesen, nachdem er am 22. Februar 2000 erklärt hatte, auf Rechtsmittel gegen den unbefristeten Ausweisungsbescheid der Beklagten vom gleichen Tage zu verzichten. Er ist damit vollziehbar ausreisepflichtig. Ihm wird deshalb auch beim Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem AufenthG grundsätzlich kein Aufenthaltstitel erteilt.

1. Zum Hauptantrag des Klageverfahrens: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausnahmevorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG „kann“ die Ausländerbehörde nach Ermessen unter den dort genannten Voraussetzungen auch einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Anhaltspunkte für eine Ermessensreduktion auf „Null“ liegen im Hinblick auf den Tatbestand des wiederholt mit falscher Identität im Bundesgebiet untergetauchten Klägers nicht vor.

2. Die „Soll“-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ist ungeachtet der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG, die auch im Zusammenhang mit der „Soll“-Vorschrift zu beachten sind (BVerwG, Urteil vom 27.6.2006, BVerwGE 126, S. 192 = NVwZ 2006, S. 1418), bereits deshalb nicht anwendbar, weil die Abschiebung des Klägers zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht 18 Monate ausgesetzt ist. Die Beklagte hat dem Kläger erstmals am 10. Juli 2006 eine Duldung erteilt, die nach § 60a AufenthG mit der Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG gleichzusetzen ist. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2007 sind danach die erforderlichen 18 Monate noch nicht verstrichen.

3. Zum Hilfsantrag des Klageverfahrens: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil der Beklagten das Ermessen in § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht eröffnet ist.

Die in dieser Vorschrift normierte Ermächtigung der Beklagten, dem Kläger nach Ermessen abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, steht ungeachtet der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen unter dem Vorbehalt des Verbots nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG. Nach dieser Vorschrift darf die Aufenthaltserlaubnis auch nach der Ausnahmevorschrift des § 25 AufenthG nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger hat das bestehende Ausreisehindernis nach Jordanien in Gestalt seiner Passlosigkeit (vgl. hierzu BVerwG, ebd.) vorwerfbar zu vertreten. Der in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG bezeichnete Katalog der Verschuldensgründe ist nicht abschließend, wie bereits aus der Einleitung „insbesondere“ folgt. Ein Verschuldensgrund kann deshalb auch darin liegen, dass die ausländische Botschaft (hier: Jordaniens) dem Ausländer, den sie nicht als ihren Staatsangehörigen ansieht (hier: palästinensischer Volkszugehöriger), keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem dieser einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist. So verhält es sich hier.

Die jordanische Botschaft in V. hatte dem in einer deutschen Justizvollzugsanstalt inhaftierten Kläger am 13. Juli 2000 einen bis zum 13. Juli 2002 gültigen jordanischen Reisepass Nr. Q. ausgestellt. Am 5. Juli 2001 kehrte der Kläger von einem Ausgang in die JVA nicht zurück und tauchte im Bundesgebiet mit falscher niederländischer Identität unter. Erst am 29. Dezember 2003 konnte er erneut in M. festgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Geltungsdauer seines jordanischen Reisepasses bereits seit ca. 1 1/2 Jahren abgelaufen und die Botschaft Jordaniens weigert sich nunmehr, ihm einen neuen Reisepass auszustellen, weil das palästinensischen Volkszugehörigen erteilte und ungültig gewordene Reisedokument nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt worden ist. Damit ist die Flucht des Klägers aus dem bundesdeutschen Strafvollzug verbunden mit seinem unter falscher Identität erfolgten Untertauchen im Bundesgebiet kausal für das Fehlen eines gültigen jordanischen Einreisepapiers.

Der Einwand des Klägers, nicht er, sondern die Beklagte habe seine Passlosigkeit und mithin das Ausreisehindernis verschuldet, verfängt nicht. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für einen flüchtigen und untergetauchten Ausländer bei dessen Heimatvertretung die Verlängerung des Reisepasses - quasi auf Vorrat - zu beantragen. Sie kann es auch gar nicht, weil es hierzu der Mitwirkung des Ausländers gegenüber der Heimatvertretung bedarf. Es ist gemäß §§ 3, 48 Abs. 3 AufenthG Sache des Ausländers, stets im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes zu sein, sofern er nicht von der Passpflicht durch Rechtsverordnung befreit ist. Dass der Kläger während der Zeit seines Untertauchens dieser Pflicht nicht durch den Besitz eines verfälschten niederländischen Reisepasses genügte, versteht sich von selbst.

Auch soweit der Kläger der Beklagten vorhält, sie habe seine Passlosigkeit jedenfalls dadurch verschuldet, dass sie nicht sogleich nach seiner erneuten Festnahme am 29. Dezember 2003 die Verlängerung oder Neuausstellung seines seit 14. Juli 2002 ungültigen jordanischen Reisepasses beantragt, sondern Anstrengungen hierzu erst weitere ca. 1 1/2 Jahre später im Jahre 2005 unternommen hatte, verfängt der Einwand nicht. Die Rechtspflicht nach §§ 3, 48 Abs. 3 AufenthG trifft den Ausländer und nicht die Behörde auch dann, wenn dieser inhaftiert ist. Der Ausländerbehörde ist auch nicht zuzumuten, die sich ständig ändernde ausländische Rechtslage in den jeweiligen Heimatstaaten über die Erteilung von Reisepässen an Staats- und Nicht-Staatsangehörige zu verfolgen. Auch durfte sie aufgrund der früheren und bis zu seinem erstmaligen Untertauchen 1994 stets wiederholten Angaben des Klägers davon ausgehen, dass es sich bei ihm um einen jordanischen Staatsangehörigen handelt. Sofern überhaupt ein Mitverschulden der Beklagten als Verwahrstelle des ungültig gewordenen jordanischen Reisepasses des Klägers festzustellen wäre, träte es hinter das durch seine Flucht und das im Bundesgebiet erfolgtes Untertauchen begründete Verschulden des Klägers zurück.

Nach alledem ist der Beklagten auch eine Ermessensentscheidung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht eröffnet.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung durch das Verwaltungsgericht zuzulassen, liegen nicht vor.