Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständige für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken ohne weitere Prüfung durch die Beklagte.

Der ablehnende Bescheid vom 14.12.2005 und der dazu ergangene Kostenfestsetzungsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage hinsichtlich der begehrten öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständige und als Anfechtungsklage bezüglich des dazu ergangenen Kostenfestsetzungsbescheides zulässig.

Dabei kann dahinstehen, ob ein Vorverfahren gemäß § 8a Abs. 1 und 2 Nds. AG VwGO vorliegend entbehrlich oder der Ausnahmetatbestand des § 8a Abs. 3 Nr. 1 Nds. AG VwGO erfüllt ist. Die Beklagte hat sich mit Schriftsätzen vom 31.01.2006, 31.05.2006 und vom 12.03.2007 auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt. Dem Zweck des Vorverfahrens ist damit bereits hinreichend Rechnung getragen, es ist daher entbehrlich (vgl. Urt.d. BVerwG v. 20.04.1994 - 11 C 2/93 - in NVwZ-RR 1995, S. 90).

Darüber hinaus ist über den am 18.05.2007 vorsorglich erhobenen Widerspruch der Klägerin - soweit ersichtlich - bisher nicht entschieden worden, so dass die Klage nunmehr auch als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO sind Personen, die als Sachverständige u.a. auf den Gebieten der Wirtschaft tätig sind, auf Antrag durch die von den Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, sofern für diese Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen.

Soweit die Landesregierung weder von ihrer Verordnungsermächtigung nach Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 GewO Gebrauch gemacht hat, können Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig sind, durch Satzung die in Abs. 3 genannten Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlassen (§ 36 Abs. 4 GewO).

Die Beklagte hat gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 8 (§ 19 Abs. 1 Nr. 8 a.F.) Niedersächsisches Ingenieurgesetz (v. 12.07.2007, Nds. GVBl.S. 324) u.a. die Aufgabe, Sachverständige auf dem Gebiet des Ingenieurwesens öffentlich zu bestellen und zu vereidigen. Hierzu hat sie eine Sachverständigenordnung (SVO) erlassen.

Bestellungsvoraussetzungen sind u.a. gemäß § 3 Abs. 2d) SVO, dass keine Bedenken gegen die persönliche Eignung bestehen, gemäß e) überdurchschnittliche Fachkenntnisse (Besondere Sachkunde) nachgewiesen werden und gemäß j) schriftlich die Kenntnis der Sachverständigenordnung und der Regelung des Verfahrens zur Überprüfung der besonderen Sachkunde und die Bereitschaft erklärt wird, sich einer Prüfung gemäß dieser Regelungen zu unterziehen und die Pflichten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu übernehmen.

§ 4 der SVO regelt das Verfahren wie folgt: Über die öffentliche Bestellung entscheidet die Ingenieurkammer nach Anhörung der dafür bestehenden Ausschüsse und Gremien. Zur Überprüfung der besonderen Sachkunde soll sie Referenzen einholen, sich vom Antragsteller erstattete Gutachten, Veröffentlichungen oder gleichwertige schriftliche Ausarbeitungen vorlegen lassen, Stellungnahmen fachkundiger Dritter abfragen, die Einschaltung eines Fachgremiums veranlassen und weitere Erkenntnisquellen nutzen.

Zur näheren Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens der persönlichen Eignung und der besonderen Sachkunde hat die Beklagte eine Richtlinie zur SVO (vormals Sachverständigenprüfungsordnung = SVPrüfO) beschlossen.

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.d. BVerwG v. 26.06.1990 - 1 C 10/88 -, veröffentlicht u.a. in juris), der sich die erkennende Kammer anschließt, regelt § 36 Abs. 1 S. 1 GewO weder die Zulassung zu einem Beruf noch wird dadurch die freie Wahl der Berufsniederlassung eingeschränkt. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat aber gewisse rechtliche und in der Regel auch günstige wirtschaftliche Auswirkungen auf die Berufsausübung des Sachverständigen und ist somit als gesetzliche Berufsausübungsregelung von Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dass § 36 Abs. 1 S. 1 GewO für jeden Fall der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen den Nachweis besonderer Sachkunde verlangt, ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG deswegen unbedenklich, weil das Erfordernis des Sachkundenachweises keine starrschematische Handhabung gebietet. § 36 Abs. 1 S. 1 GewO besagt insbesondere nicht, dass alle Bewerber - also beispielsweise auch solche, die kurz vorher erst mit gutem Ergebnis von einer anderen Kammer überprüft wurden oder durch ihre bisherigen Leistungen als hervorragende Sachverständige ausgewiesen sind - sich einem schriftlichen und mündlichen Examen unterziehen müssten und nur dadurch den erforderlichen Nachweis erbringen könnten. Ein derartiger Ausschluss jeder anderen Möglichkeit des Sachkundenachweises wäre mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Andererseits ist nicht zweifelhaft, dass die Bestellungsbehörde bei Fehlen hinreichender sonstiger Sachkundenachweise befugt ist, den Bewerber zur Feststellung seiner Sachkunde auf ein prüfungsähnliches Verfahren vor einem Fachausschuss zu verweisen und das Urteil des Ausschusses bei ihrer Entscheidung als gutachterliche Stellungnahme zu verwerten. Damit wird dem Antragsteller eine Möglichkeit geboten, seiner Nachweispflicht gem. § 36 Abs. 1 S. 1 GewO nachzukommen. Es kommt der Behörde bei der Feststellung der besonderen Sachkunde kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugute. Es handelt sich vielmehr um vollständig nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl.o.g. Urt.d. BVerwG v. 26.06.1990).

Dabei führt die ausschließlich privatrechtlich geregelte Zertifizierung nicht automatisch zu einem Anspruch auf öffentliche Bestellung. Öffentlich bestellte Sachverständige genießen ein besonderes Vertrauen, was seinen Grund gerade in den strengen Anforderungen hat, welche das Gesetz an die öffentliche Bestellung stellt. Die von § 36 Abs. 1 S. 1 GewO geforderte besondere Sachkunde ist der Grund dafür, dass zum Beispiel in Gerichtsverfahren gemäß §§ 404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO bevorzugt öffentlich bestellte Sachverständige heranzuziehen sind (vgl. Urt.d. VG Freiburg v. 13.04.2005 - 7K 1366/03 - in GewArch 2005, S. 377 ff., bestätigt durch Beschl.d. VGH Baden-Württemberg v. 22.06.2006 - 6 S 1083/05 - veröffentlicht u.a. in juris).

Dies zugrundegelegt ist die ablehnende Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden.

Die von der Beklagten gutachterlich eingeschaltete Prüfungskommission hat sich ausweislich des Verwaltungsvorgangs mit allen von der Klägerin vorgelegten Unterlagen einschließlich der Zertifizierungsunterlagen der F. befasst und sich für ein eingeschränktes Prüfungsverfahren im Falle der Klägerin ausgesprochen bestehend aus einem schriftlichen forensischen Teil sowie einem mündlichen fachbezogenen Teil, dem sog. Fachgespräch. Die Durchführung einer schriftlichen fachlichen Prüfung, dem wohl zeitaufwendigsten möglichen Prüfungsteil, hält die Prüfungskommission aufgrund der vorgelegten Unterlagen für entbehrlich. Diesem Vorschlag ist die Beklagte gefolgt und hat insbesondere das Fachgespräch für notwendig gehalten, um feststellen zu können, ob die Klägerin in der Lage ist, Inhalte des beantragten Bestellungsgebietes sicher technischen Laien verständlich zu machen, mithin fachliche Inhalte qualifiziert vortragen zu können. Dies ist gerade für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige im Hinblick auf deren häufiges Auftreten vor Gericht wichtig. Die von der Beklagten dargelegte Notwendigkeit, sich über ein Gespräch mit dem eingeschalteten Fachgremium einen persönlichen Eindruck von der Klägerin zu verschaffen, bevor eine öffentliche Bestellung erfolgen kann, ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht zu beanstanden und kann als höchstpersönliche Willensbildung durch die eingereichten Unterlagen grundsätzlich auch nicht ersetzt werden. Ein persönliches Gespräch ist schließlich auch für die erforderliche Meinungsbildung über die persönliche Eignung von Relevanz. Die Klägerin ist drei Ladungen zu Terminen, an denen u.a. das Fachgespräch durchgeführt werden sollte, nicht nachgekommen. Den letzten Termin am 29.09.2005 hat sie jedenfalls ausweislich des Verwaltungsvorgangs der Beklagten nicht abgesagt. In einem von der Klägerin vorgelegten persönlichen Schreiben vom 09.09.2005, welches sich nicht im Verwaltungsvorgang befindet, erklärt sie ihre Bereitschaft zu einem Fachgespräch nur im Beisein einer sie begleitenden fachkundigen Person, ohne hierfür eine Begründung abzugeben. Ein derart gestaltetes Prüfungsgespräch ist jedoch in der SVO der Beklagten und den dazu ergangenen Richtlinien bzw. der früheren SVPrüfO nicht vorgesehen und steht auch im Widerspruch zu der von der Klägerin abgegebenen Erklärung ihrer Bereitschaft, sich einer Prüfung nach der SVPrüfO zu unterziehen.

Insgesamt steht somit bereits die bisher von der Klägerin ohne ausreichende Begründung verweigerte Teilnahme an dem berechtigt geforderten persönlichen Fachgespräch mit der Prüfungskommission der Beklagten dem Klagebegehren entgegen und macht die Klage abweisungsreif.

Es ist darüber hinaus nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen auch die forensischen Kenntnisse der Klägerin nicht als ausreichend nachgewiesen ansieht.

Soweit die Klägerin diesbezüglich auf das bei der F. durchgeführte Zertifizierungsverfahren und dabei das Prüfstoffverzeichnis des sog. "normativen Dokuments" verweist, vermögen diese abstrakten, allgemeinen Prüfungsvorgaben nicht die konkreten forensischen Kenntnisse der Klägerin nachzuweisen.

Auch die Unterlagen über die Zertifizierungsprüfung der Klägerin im Jahr 2002 liefern keinen hinreichenden Nachweis über forensische Kenntnisse, die eine weitere kurze schriftliche Überprüfung als unverhältnismäßig erscheinen ließen. So wurden in der mündlichen Prüfung nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in lediglich 5 von 56 Fragen forensische Kenntnisse abgeprüft, in dem dritten Teil der schriftlichen Prüfung sollen 4 Fragen von 21 einen derartigen Bezug gehabt haben.

Die Behauptung, dass Beauftragungen durch Amtsgerichte 90 % des gesamten Auftragsvolumens der Klägerin ausmachen, ist bisher weder nachgewiesen noch substantiiert worden. Im Übrigen haben die Beauftragungen öffentlich bestellter Sachverständiger vor Gericht unstreitig eine besondere Qualität und stellen daher gesteigerte Anforderungen, die ohne weiteres mit den sonstigen Tätigkeiten vor Gericht nicht vergleichbar sind.

Da öffentlich bestellte Sachverständige nach dem oben Gesagten insbesondere in Gerichtsverfahren bevorzugt heranzuziehen sind, ist das Verlangen einer kurzen schriftlichen Prüfung zu den forensischen Kenntnissen der Klägerin durch die Beklagte vor einer positiven Entscheidung über ihre Bestellung nicht zu beanstanden. Der bisherige Vortrag der Klägerin und die vorgelegten Nachweise reichen insoweit nicht aus.

Auch der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Streitig sind insoweit die Zusatzgebühr gemäß Ziffer 3.7.4.2 der Gebührenordnung (GebO) der Beklagten in Höhe von 770,- Euro und die Geltendmachung von Auslagen für die Aufwendungen der Mitglieder der Prüfungskommission.

Gemäß Ziffer 3.7.4.2 GebO der Beklagten kann eine Zusatzgebühr erhoben werden von bis zu 770,- Euro, wenn der Verfahrensaufwand den üblichen Rahmen übersteigt. Die Beklagte hat zur Begründung der Zusatzgebühr ausgeführt, dass aufgrund des Verhaltens der Klägerin im Verwaltungsverfahren ein erheblicher zusätzlicher Aufwand entstanden sei. Dies ist bei Einblick in den Verwaltungsvorgang ohne weiteres nachvollziehbar, die Klägerin hat an drei geladenen und mit der Prüfungskommission abgestimmten Prüfungsterminen nicht teilgenommen und der umfangreiche Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren dürfte den üblichen Rahmen bei weitem übersteigen.

Auch die Erstattung von Auslagen für die Mitglieder der Prüfungskommission erscheint in der geltend gemachten Höhe von 511,30 Euro für die drei Kommissionsmitglieder angemessen; die Klägerin hat Einwendungen gegen die konkrete Höhe auch nicht erhoben. Dass die Beklagte sich zur Überprüfung der besonderen Sachkunde eines Fachausschusses bedienen kann und dieser vorliegend auch nicht überflüssigerweise eingeschaltet worden ist, ergibt sich aus dem oben bereits Gesagten. Daher ist auch ein Ersatz der durch die Gremiumsmitglieder entstandenen Aufwendungen im Rahmen der Auslagenerstattung nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.