Tatbestand

Streitig ist, ob die Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater steuerpflichtig oder steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind.

Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts tätig. Zudem wird er im Namen und auf Rechnung der ADN Schuldner- und Insolvenzberatung e.V. (im Folgenden: ADN) als Schuldnerberater tätig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag vom xx.xx.2008 zwischen der ADN und dem Kläger Bezug genommen.

Der Kläger erklärte in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Schuldnerberater in Höhe von xx.xxx,xx Euro für das 1. Quartal 2021 und in Höhe von xx.xxx,xx Euro für das 2. Quartal 2021. Zudem erzielte er aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt folgende Umsätze:

Der Beklagte stufte die Leistungen aus der Schuldnerberatung als steuerpflichtig ein und erließ am xx.xx.2021 entsprechende Bescheide mit steuerpflichtigen Umsätzen zu 19 % insgesamt in Höhe von xx.xxx,xx Euro für das 1. Quartal 2021 und in Höhe von xx.xxx,xx Euro für das 2. Quartal 2021.

Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom xx.xx.2022 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus, dass Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen der Schuldnerberatung im außergerichtlichen Insolvenzverfahren grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG (in der Fassung vom 21.12.2020) fielen.

Eine Steuerbefreiung greife im Streitfall dennoch nicht. Die vertragliche Vereinbarung zwischen der ADN und dem Kläger sei als eigenständiges Rechtsgeschäft zwischen zwei Vertragspartnern anzusehen. Der Auftragnehmer führe im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Leistungen an Dritte aus und erhalte hierfür das vereinbarte Honorar. Für die Schuldner erfolge die Beratung durch die ADN (im Namen und auf Rechnung der ADN). Insoweit bestünden zwei verschiedenartige Leistungsbeziehungen. Zum einen zwischen der ADN und dem Schuldner, diese Leistung sei bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen steuerbefreit. Zum anderen zwischen dem beauftragten Schuldnerberater und der ADN, diese Leistung sei mangels Befreiungsvorschrift steuerpflichtig.

Soweit die vertragliche Vereinbarung mit der ADN trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarung lediglich als Entgeltaufteilung zwischen den Parteien der Schuldnerberatung zu sehen sei, würde die Befreiungsvorschrift dennoch im Streitfall nicht erfüllt sein. Es bestünde dann zwar die Rechtsbeziehung zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Schuldner. Es könne bei einer natürlichen Person aber unterstellt werden, dass eine systematische Gewinnerzielungsabsicht angestrebt werde. Im Streitfall seien jedenfalls seit Vertragsvereinbarung Gewinne erzielt worden.

Mit seiner am xx.xx.2022 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt u.a. vor, dass die ADN selbst als gemeinnütziger Verein mit Schuldnerberatungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit sei. Es gebe 62 Stellen der ADN, die bisher alle umsatzsteuerfrei arbeiten könnten. Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz Bedürftiger stelle eine soziale Tätigkeit dar. Die Kanzlei besitze für diese Tätigkeit auch eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter vom Land Niedersachsen. Selbst wenn es sich bei ihr - abweichend vom Streitfall - um eine wirtschaftliche Tätigkeit handeln würde, könne sie von der Umsatzsteuer befreit sein. Hierzu verweist der Kläger auf die EuGH-Entscheidung vom 15.04.2021, C-846/19 EQ.

Die Anwaltstätigkeit und die Tätigkeit als Schuldnerberater seien gesondert zu betrachten. Um eine Trennung zwischen der Anwaltstätigkeit und seiner Tätigkeit als Schuldnerberater zu haben, habe er gerade bewusst für die ADN Schuldnerberatung gearbeitet und nicht eigenständig die Schuldnerberatung als Rechtsanwalt durchgeführt. Die Schuldnerberatung werde auch mit anderem Personal und in anderen Räumen als der Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt. Bei der sozialen Schuldnerberatung seien nicht Rechtsanwälte oder deren Mitarbeiter tätig, sondern Sozialarbeiter. Die Vergütung könne nicht frei festgesetzt werden, sondern werde vom Land Niedersachsen übernommen. Sie werde ohne Umsatzsteuer gewährt, also gerade nicht wie bei Rechtsanwälten. Die Schuldnerberatung sei ausschließlich der Sozialfürsorge zuzurechnen und damit umsatzsteuerfrei. Im Rahmen der sozialen Schuldnerberatung übernehme der Kläger als Vertreter und Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der ADN deren Aufgaben gemäß § 16a Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II), die eigentlich vom Landkreis Stade bzw. dem Jobcenter wahrgenommen werden müssten. Diese hoheitliche Aufgabe sei sozusagen ausgelagert, aber werde von ihm stellvertretend für die Behörde wahrgenommen.

Die Beratung solle im Sinne einer sozialen Schuldnerberatung ganzheitlich und umfassend erfolgen, um eine wirtschaftliche Sanierung und psychosoziale Stabilität bei dem Hilfesuchenden zu erreichen. Das erstellte Leistungsangebot entspreche dem Konzept für die soziale Schuldnerberatung, welche von der Arbeitsgemeinschaft der Verbände erarbeitet worden sei. Dementsprechend würden diese Leistungen auch die anderen sozialen Schuldnerberatungsstellen (Diakonie, Caritas, Wohlfahrtsverbände u.a.) anbieten, die schon immer von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Es handele sich um echte nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse des Landkreises. Diese Zuschüsse würden auch ohne Umsatzsteuer gewährt.

Selbst nicht soziale Tätigkeiten würden von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie stellvertretend - also hoheitlich - erledigt würden, wie z.B. eine hoheitliche Tätigkeit bei der gerichtsnahen Mediation. Auch im Streitfall nehme er als Privatperson eine hoheitliche Aufgabe wahr und müsse daher keine Umsatzsteuer abführen.

Jedwede Gewinne - soweit überhaupt gegeben - würden an die Mandanten in vielfacher Form weitergegeben oder für soziale Projekte ausgegeben. Da der Kläger aus dieser Tätigkeit letztlich keine Gewinne erziele, finanziere er sie aus seinem Privatvermögen zusätzlich mit. In den streitgegenständlichen Quartalen seien auch keine Gewinne in der Schuldnerberatung erzielt worden.

Für die streitbefangene Arbeit der Schuldnerberatung bestünde auch keine systematische Gewinnerzielungsabsicht. Hierauf komme es aber auch nicht an. Denn in Rn. 73 des zuvor genannten EuGH-Urteils C-846/19 EQ habe das Gericht umfangreiche Ausführungen gemacht, dass selbst eine Gewinnerzielungsabsicht der Steuerbefreiung nicht entgegenstehe. Es gebe zudem diverse Urteile des BFH, in den ausgeführt werde, dass der Begriff Einrichtungen sehr weit zu fassen sei und auch natürliche Personen und private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht darunter zu fassen seien (z.B. BFH-Urteil vom 13.06.2018, XI R 20/16; vom 07.12.2016, XI R 5/15; vom 29.03.2017, XI R 6/16). Wenn der Beklagte für einen zusammenhängenden Zeitraum Gewinne nach Aktenlage vortrage, stammten diese ausschließlich und unstreitig aus der anwaltlichen Tätigkeit.

Die Abrechnungen zwischen dem Land Niedersachsen und der ADN seien ohne Geltendmachung der 19 % Umsatzsteuer erfolgt. Es sei im Zusammenhang mit der Schuldnerberatung weder eine Umsatzsteuer auf die erbrachten Dienstleistungen bei der Abrechnung mit dem Land Niedersachsen erhoben, noch ein Vorsteuerbetrag geltend gemacht worden.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er nimmt auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.2022 Bezug. Ergänzend trägt er u.a. vor, dass es nach der Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG auch natürlichen Personen möglich sei, die Befreiungsvorschrift für eng mit der Sozialfürsorge verbundenen Leistungen zu beanspruchen. Allerdings nur, wenn keine systematische Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Einrichtungen, die keine systematischen Gewinne anstrebten, hätten keinen Erwerbszweck, wie sog. Non-Profit-Organisationen. Zudem dürften sie zwar Gewinne anstreben, müssten diese aber ausschließlich für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Nach Aktenlage habe der Kläger über einen zusammenhängenden Zeitraum nicht nur Verluste erzielt, sodass die systematische Gewinnerzielungsabsicht nicht ausgeschlossen werden könne. Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG greife insoweit nicht.

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung handele, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebe, seien sämtliche Tätigkeiten dieses Unternehmens zu berücksichtigen. Was für Gesellschaften, Körperschaften oder andere Einrichtungen gelte, müsse daher auch für Einzelunternehmer gelten. Insoweit seien sämtliche Tätigkeiten des Einzelunternehmers zu berücksichtigen.

Inwieweit andere Finanzämter zu einer gleichlautenden Rechtsauffassung gelangen könnten, erschließe sich dem Beklagten nach Aktenlage nicht. Fraglich sei insbesondere, ob die dort vorliegenden Sachverhalte mit dem Streitfall tatsächlich vergleichbar seien.