Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte fordert zu Recht vom Kläger das für den Zeitraum Januar 2006 bis Juni 2007 gezahlte Kindergeld zurück.

Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat gem. § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) derjenige. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags.

Im Streitfall hat der Beklagte für den Zeitraum Januar 2006 bis Juni 2007 Kindergeld, das nach § 31 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als Steuervergütung gezahlt wird, ohne rechtlichen Grund an den Kläger ausgezahlt.

Gem. § 62 Abs. 1 EStG besteht ein Anspruch auf Kindergeld "für Kinder", wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Daraus folgt aber im Umkehrschluss, dass den Kindern selbst kein Kindergeldanspruch zusteht. Dies wird bestätigt durch die Regelung in§ 74 Abs. 1 EStG, wonach in bestimmten Fällen das "für ein Kind" festgesetzte Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden kann, d.h. nicht gegenüber dem Kind wird das Kindergeld festgesetzt, sondern das zugunsten eines Elternteils festgesetzte Kindergeld wird an das Kind gezahlt.

Sind - wie im Streitfall ab Januar 2006 - beide Eltern des Kindes verstorben, so besteht folglich materiell-rechtlich kein Kindergeldanspruch nach dem EStG. Stattdessen kann die Vollwaise Kindergeld nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) beanspruchen. Ein etwaiger Anspruch des Klägers nach dem BKGG kann jedoch keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des an ihn gezahlten Kindergeldes nach EStG bilden, zum einen, weil, soweit ersichtlich, bislang noch kein Kindergeld für den fraglichen Zeitraum nach dem BKGG zugunsten des Klägers festgesetzt worden ist, zum andern schon deshalb, weil Gegenstand dieses Verfahrens allein das einkommensteuerliche Kindergeld bildet und für Streitigkeiten über Ansprüche nach dem BKGG nicht der Finanzrechtsweg, sondern gem. § 15 BKGG der Sozialrechtsweg gegeben wäre.

Rechtsgrund für das an den Kläger gezahlte Kindergeld ist aber auch nicht der einstmals gegenüber dem Vater des Klägers ergangene Kindergeldbescheid. Zwar ist der Kindergeldbescheid ein Dauerverwaltungsakt (BFH Beschluss vom 28. Oktober 2005 III B 107/05, BFH/NV 2006, 549), der Zeit seines Bestehens monatsweise neue Ansprüche auf Kindergeld begründet. Es handelt sich bei dem Kindergeldbescheid allerdings - wie etwa auch beim Rentenbescheid - um einen personenbezogenen Verwaltungsakt, der mit dem Tod des Bescheidadressaten erlischt und der deshalb für die auf den Monat des Todes des Kindergeldberechtigten nachfolgenden Kalendermonate keine Ansprüche auf Kindergeld mehr begründen kann (so ausdrücklich für den Rentenbescheid geregelt in § 102 Abs. 5 SGB VI). Die Personenbezogenheit des Kindergeldbescheides ergibt sich daraus, dass ein Kindergeldanspruch nur zugunsten von Personen, die in einem bestimmten verwandtschaftlichen oder verwandtschaftsähnlichen Näheverhältnis zu einem konkreten Kind stehen, festgesetzt wird, wie sich aus § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG ergibt. Zugunsten eines Erben eines Kindergeldberechtigten - von dem unter der hier erörterten Fragestellung nicht erheblichen Fall einmal abgesehen, dass diese Person ihrerseits zum Personenkreis nach § 32 Abs. 1 EStG gehört - oder einer Erbengemeinschaft kann von vornherein kein Kindergeld festgesetzt werden. Im Streitfall brauchte der Kindergeldbescheid aus diesem Grunde nicht deklaratorisch gegenüber den Erben des Vaters aufgehoben zu werden.

Hat aber der Beklagte das Kindergeld auf seine Rechnung an den Kläger als Leistungsempfänger ohne Rechtsgrund ausgezahlt, so hat er nach § 37 Abs. 2 AO gegen den Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung.

Da nach dem Tod der Eltern des Klägers grundsätzlich kein Kindergeldanspruch mehr nach dem EStG bestand, kommt es nicht darauf an, ob sich der Kläger im streitbefangenen Zeitraum in Ausbildung befand oder mangels Ausbildungsplatzes eine Ausbildung nicht hat beginnen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.