Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf die Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für die Monate April 2007 bis Juli 2007 zu. Der Bescheid des Studentenwerkes O. vom 23. Mai 2007 ist rechtswidrig und daher aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet, wenn sie infolge einer Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke überschritten worden ist. Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen vor. Das im Auftrag der Beklagten handelnde Studentenwerk O. hat mit bestandskräftigem Bescheid vom 21. Juni 2006 die "angemessene Zeit" mit zwei Semestern, also zwölf Monaten, bemessen.

Von den zwölf Monaten sind nicht bereits vier Monate durch die Beurlaubung für die Absolvierung eines Auslandsstudiums in S. oder in C. verbraucht. Entgegen der Auffassung der Beklagten findet § 5a Satz 1 BAföG Anwendung. Danach bleibt die Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch bis zu einem Jahr, bei der Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland unberücksichtigt. Diese Vorschrift betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, sondern regelt die Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 5a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind ( BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 - 5 B 48.86 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 12517/90 -, FamRZ 1992, 241 [OVG Rheinland-Pfalz 21.03.1991 - 12 A 12517/90]).

Der Wortlaut der Vorschrift differenziert nicht danach, ob die Auslandsausbildung vor oder nach Ablauf der Förderungshöchstdauer im Sinne des § 15a BAföG stattfindet. § 5a Satz 1 BAföG spricht lediglich von der Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich Abweichendes auch nicht aus § 5a Satz 2, 2. Hs. BAföG ableiten. Danach gilt § 5a Satz 1 BAföG nicht, wenn die Förderungshöchstdauer des Auszubildenden vor dem 1. Juni 1999 endet. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass der Gesetzgeber hier den Begriff der Förderungshöchstdauer verwendet und damit Bezug auf § 15a BAföG nimmt. Bei § 5a Satz 2, 2. Hs. BAföG handelt es sich aber lediglich um eine Übergangsvorschrift. Mit dieser Regelung, die durch das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföGÄndG) vom 7. Mai 1999 (BGBl. I S. 850) in das Gesetz eingefügt wurde und am 8. Mai 1999 (Art. 8 Abs. 1 20. BaföGÄndG) in Kraft trat, sollte sichergestellt werden, dass § 5a Satz 1 BAföG nur auf die Auszubildenden Anwendung findet, die infolge der Änderung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG nach einer Ausbildung im Ausland wieder mit Zuschuss/Staatsdarlehen gefördert werden (BT-Drs. 14/371, S. 13). Es sollte erreicht werden, dass nur solche Auszubildenden erfasst werden, die sich nicht ohnehin schon in der Phase der Bankdarlehensförderung befunden hatten (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Kommentar zum BAföG, 4. Auflage, § 5a Rn. 5). Eine weitergehende Bedeutung kommt dieser Übergangsregelung nicht zu. Insbesondere kann ihr nicht entnommen werden, dass der Anwendungsbereich des § 5a Satz 1 BAföG danach differenzieren soll, ob die Auslandsausbildung vor oder erst nach Ablauf der Förderungshöchstdauer durchgeführt wurde.

Die Auffassung der Beklagten, nach § 5a BAföG bleibe die Ausbildung im Ausland während einer anschließenden Ausbildung im Inland nur unberücksichtigt bei der Zählung der Fachsemester für die Vorlage der Eignungsnachweise nach § 48 BAföG, für die Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer und bei der Prüfung, ob der Auszubildende die Fachrichtung gewechselt oder die Ausbildung abgebrochen habe (vgl. Tz. 5a.0.3 zu § 5a BaföGVwV), findet demgegenüber keine Stütze im Wortlaut. Entsprechende Einschränkungen enthält die Vorschrift nicht.

Auch der Wille des Gesetzgebers spricht gegen die von der Beklagten für zutreffend gehaltene Auslegung. Die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG; BT-Drs. 8/2868), mit dem § 5a BAföG erstmalig in das Gesetz eingefügt wurde und zum Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföGändG; BT-Drs. 14/371), mit dem die Vorschrift wieder in das Gesetz aufgenommen wurde, nachdem sie mit dem Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 17. Juni 1996 (BGBl. I S. 1006) aufgehoben worden war, sprechen dafür, die Auslandsstudienzeiten der Klägerin nicht auf ihren Anspruch auf Förderung wegen Gremientätigkeiten nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG anzurechnen. So heißt es in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 8/2868, S. 25), dass es zweckmäßig erscheine, eine Vorschrift in das Gesetz in der Gestalt aufzunehmen, dass bei der Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Geltungsbereich des Gesetzes die Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende außerhalb dieses Geltungsbereiches durchgeführt habe, in jeder Hinsicht (Unterstreichung durch das Gericht) unberücksichtigt bleibe. Durch eine solche Regelung werde nicht nur die generelle Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Jahr bewirkt, so dass der BAföG-Empfänger sich auch für ein fachfremdes Sprach-Semester oder Studienjahr-Stipendium im Ausland bewerben könne, ohne eine schädliche Wirkung auf eine spätere Weiterförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befürchten zu müssen. Weiter heißt es dort (S. 26), mit der Einfügung eines neuen § 5a BAföG werde die Möglichkeit geschaffen, dass sowohl ein einjähriges fachbezogenes Auslandsstudium, für das dem Grunde nach ein Anspruch auf Förderung bestehe, als auch ein einjähriges fachfremdes Auslandsstudium, das nicht gefördert werden könne, bei der Vorlage des Eignungsnachweises nach § 48 Abs. 1 BAföG sowie bei der Bemessung der Förderungsdauer (Unterstreichung durch das Gericht) unberücksichtigt bleiben und ein fachfremdes Auslandsstudium nicht mehr zum Verlust der Zuschussförderung bei Fortsetzung des Fachstudiums im Inland führe. Schließlich heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 14/371, S. 9 und 13), dass mit der Wiedereinführung des § 5a BAföG die Attraktivität des Auslandsstudiums gestärkt werden und eine auch unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität bewährte Regelung wieder Gültigkeit erlangen solle. Es solle einen deutlichen Anreiz zur Durchführung von Auslandsstudien geben. Deshalb bleibe die Zeit der Ausbildung im Ausland förderungsrechtlich bis zu einem Jahr unberücksichtigt. Es wird hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber einen Anreiz zur Durchführung von Auslandsstudien geben wollte und dass er es aus diesem Grund für sachgerecht angesehen hat, diese Ausbildungszeiten in jeder Hinsicht bei der Bemessung der Förderungsdauer unberücksichtigt zu lassen.

Die Auffassung der Beklagten, es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, § 5a BAföG lasse die Ausbildung im Ausland während einer anschließenden Ausbildung im Inland nur unberücksichtigt bei der Zählung der Fachsemester für die Vorlage der Eignungsnachweise nach § 48 BAföG, für die Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer und bei der Prüfung, ob der Auszubildende die Fachrichtung gewechselt oder die Ausbildung abgebrochen habe, findet demgegenüber auch in den Gesetzesmaterialien keine Stütze. Zur Begründung ihrer Auffassung beruft sich die Beklagte auf die Bundestagsdrucksache 14/1927. Dies überzeugt schon deshalb nicht, weil in dieser der Wille des Gesetzgebers nicht zum Ausdruck kommt. Bei der Bundestagsdrucksache 14/1927 handelt es sich lediglich um eine Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung ("Dreizehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2"). Sie gibt somit nur die Auffassung der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wieder.

Die Auffassung der Beklagten, dass nur Auslandsstudien, die vor Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert werden, unberücksichtigt bleiben sollen, widerspricht nach Auffassung der Kammer auch dem Sinn und Zweck der Einführung des § 5a Satz 1 BAföG. Ziel des Gesetzgebers bei der Einführung bzw. Wiedereinführung dieser Regelung war es, einen besonderen Anreiz zur Durchführung von Auslandsstudien zu schaffen (vgl. BT - Drs. 8/2868 S. 25 und 14/371, S. 13; OVG Münster, Urteil vom 29. November 1995 - 16 A 69/93 -, FamRZ 1996, 768 [OVG Nordrhein-Westfalen 29.11.1995 - 16 A 69/93]; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Kommentar zum BAföG, 4. Auflage, § 5a Rn. 1; Rothe/Blanke, Kommentar zum BAföG, § 5a Rn. 1). Ferner bezweckt diese Regelung, den Auszubildenden, der ein Auslandsstudium während seiner förderungsfähigen Ausbildungszeit betreibt, davor zu bewahren, dass er - aufgrund dadurch möglicherweise eintretender Verzögerungen - in der letzten Phase seiner Ausbildung Gefahr läuft, nicht mehr gefördert zu werden ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 12517/90 -, FamRZ 1992, 241 [OVG Rheinland-Pfalz 21.03.1991 - 12 A 12517/90]; VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 2003 - 7 S 1609/02 -, FamRZ 2004, 1754 [VGH Baden-Württemberg 03.11.2003 - 7 S 1609/02]). Vor diesem Hintergrund erscheint der Kammer nur die oben dargelegte Auslegung sachgerecht; zumal gleichzeitig mit der Wiedereinführung des § 5a BAföG die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleitstet wird, wenn sie infolge einer Ausbildung im Ausland (§ 5 Abs. 2 und 3 BAföG) überschritten worden ist, gestrichen wurde (Art. 1 Nr. 5a 20. BaföGÄndG). Letztendlich ersetzt § 5a Satz 1 BAföG die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 2 BAföG, also eine Regelung über die Förderungsdauer. Aus Sicht der Kammer macht es keinen Unterschied, ob ein Auszubildender während des Laufs der Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG oder während des Laufs der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG gefördert wird. In beiden Fällen hält der Gesetzgeber die Ausbildung für förderungswürdig. Dass der Gesetzgeber Auslandsstudien nur dann fördern wollte, wenn sie im Rahmen der Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG absolviert worden sind, vermag die Kammer nicht zu erkennen (so wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., dass nur auf die "förderungsfähige" Ausbildungszeit abstellt; a.A. wohl auch Tz. 5a.03 zu § 5a BAföGVwV).

Ohne Belang ist die Tatsache, dass die Klägerin den Antrag auf Ausbildungsförderung für den hier streitgegenständlichen Zeitraum erst im Januar 2007 stellte. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende zeitliche Grenze nicht in das Gesetz, insbesondere nicht in § 15 Abs. 3 BAföG, aufgenommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.