Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die allein angefochtene Erhebung von Gebühren für die erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach der Tarifstelle eines förmlichen (statt eines vereinfachten) Verfahrens in den angefochtenen Bescheiden ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren von 4100 € auf 1800 €.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht zunächst auf die Gründe der angefochtenen Bescheide, insbesondere des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2005 (Feststellung nach § 117 Abs. 5 VwGO). Zutreffend ist darin ausgeführt, dass der Kläger für die ihm im förmlichen Verfahren erteilte Änderungsgenehmigung auch entsprechende Gebühren zu entrichten hat und weder der Verzicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung noch gebührenrechtliche Grundsätze aus § 3 Abs. 2 NVwKostG gebieten, abweichend auf die Tarifstelle für Änderungsgenehmigungen im einfachen Verfahren abzustellen. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hier der Erlass des Widerspruchsbescheides. Folglich kommt es auf die im Oktober 2005 geltende Fassung des Kostenrechts sowie des BImSchG (etwa § 16 Abs. 2 BImSchG) an. Künftig ggf. anders gefasstes Recht - etwa in § 61 Abs. 2 Satz 1 des Referentenentwurfs für das Umweltgesetzbuch Erstes Buch (E-UGB I), Stand: 19. November 2007 - kann keine Anwendung finden; es könnte allenfalls bei der Auslegung geltenden Rechts in Betracht zu ziehen sein.

Ohne Rechtsfehler geht der Beklagte davon aus, dass die hier einschlägige Tarifstelle Nr. 44.1.8.2 Anlage AllGO für die am 20. Juli 2005 erteilte Änderungsgenehmigung lediglich danach differenziert, ob die Genehmigung im förmlichen Verfahren (Hinweis auf Nr. 44.1.1 Anlage AllGO) oder im einfachen Verfahren (Hinweis auf Nr. 44.1.2 Anlage AllGO) und welchen Wert sie für den Inhaber der Anlage hat (vgl. Anmerkung zur Tarifstelle Nr. 44.1.8.2). Der unterschiedliche Wert einer Anlage kommt jeweils in den in Unterpunkten vorgesehenen gestaffelten Gebühren zur Geltung, deren Höhe sich nach dem Investitionsaufwand der Anlage richtet. Eine weitere Differenzierung - etwa danach, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verfahren stattgefunden hat - ist weder vorgesehen noch durch erweiternde Auslegung geboten. Im Gebührenrecht sind Pauschalisierungen und Typisierungen zulässig. Hier knüpft die Gebührenbemessung an die grundlegende Zuordnung des abzugeltenden Verwaltungsaufwandes zu einem förmlichen Verwaltungsverfahren i.S.v. § 10 BImSchG an, die sich ihrerseits nach pauschalen Festlegungen im Immissionsschutzrecht richtet, nämlich der Größe der in einer Anlage gehaltenen Tierbestände (hier: Nr. 7.1 g und i, Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV). Eine Bemessung nach dem tatsächlichen Aufwand des einzelnen Verwaltungsverfahrens ist schon im Ansatz nicht vorgesehen und erfolgt auch nicht im Rahmen des gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs. Der Grundgedanke der Konzeption, dass Tierbestände mit zunehmender Größe mehr und damit bedeutsamere Emissionen verursachen (können), was einen tendenziell zunehmenden Prüfungs- und Abwägungsaufwand für die Genehmigungsbehörde verursacht, ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang verkennt der Kläger zudem die Bedeutung des ggf. auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung verfallenden Teils im Verhältnis zum gesamten Verwaltungsaufwand. Die Öffentlichkeitsbeteiligung mag im Einzelfall oder auch häufig mit einem großen Zeit- und Bearbeitungsaufwand verbunden sein. Sie ist aber nach dem hier anzuwendenden Immissionsschutzrecht nicht das wesentliche Kernstück des immissionsrechtlichen (Änderungs-)Genehmigungsverfahrens und kann daher bei der Gebührenbemessung gegenüber dem Antragsteller vernachlässigt werden. Der entsprechende Teilaufwand hängt schon nicht zwingend von den fachlich zu prüfenden Fragestellungen ab, sondern wird eher zufällig von der Sensibilität und dem Engagement der Anlieger bestimmt. Vor allem steht aber der Aufwand für die Beteiligung diverser betroffener Ämter und Behörden (Beteiligungsverfahren) sowie die eigene Prüfung und Bewertung der genehmigungsrelevanten Voraussetzung und Belange im Vordergrund der gebührenpflichtigen Verwaltungsleistung. Auch hier gilt typischerweise, dass mit zunehmender Emissionsträchtigkeit einer Anlage tendenziell der Prüfungs- und Bewertungsaufwand steigt. Bei förmlichen Genehmigungsverfahren, in denen auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet wird, ist ferner zu bedenken, dass an die Stelle des ersparten Aufwandes für Auslegung und Anhörung der Öffentlichkeit eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zu treten hat, ob überhaupt die Voraussetzungen für einen solchen Verzicht vorliegen. Auch hierauf darf typisierend bei der Gebührenerhebung abgestellt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Aufwand im Einzelfall angefallen ist. Die Verfahrensbeschleunigung in solchen Fällen (Genehmigungserteilung bereits nach drei Monaten möglich) erweist sich zudem als ein Umstand, der speziell hier den Wert der Änderungsgenehmigung für den Antragsteller tendenziell zu erhöhen vermag (schneller erlangte Genehmigung).

Im Übrigen spricht wenig dafür, dass es sich hier um ein vom Gebührengesetzgeber übersehenes Phänomen handelt, das der Korrektur durch die vom Kläger gewünschte Auslegung bedarf. Denn § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ist als Soll-Bestimmung ausgestaltet und die Fälle eines Verzichts auf Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderungsgenehmigungen im förmlichen Verfahren machen auch nach der Erfahrung des Bevollmächtigten des Klägers während seiner Behördentätigkeit einen hohen Anteil (etwa zwei Drittel) aus. Daher ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das häufig vorkommende Phänomen zwar erkannt, aber (bisher) keinen Anlass für eine Differenzierung im Gebührenrecht bei dieser Verfahrenskonstellation oder eine Zuordnung insgesamt zum vereinfachten Verfahren gesehen hat. Aus einer ggf. künftig erfolgenden Neufassung der Nachfolgevorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG - etwa durch § 61 Abs. 2 Satz 1 E-UGB I, wo unter vergleichbaren Voraussetzungen ausdrücklich eine Änderungsgenehmigung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll - lässt sich nicht zwingend folgern, dass das hier anzuwendende Recht einer einschränkenden Auslegung bedarf.

Die vom Kläger gewünschte Auslegung, wegen des Verzichts auf die Öffentlichkeitsbeteiligung die Tarifstelle für Änderungsgenehmigungen im einfachen Verfahren heranzuziehen, ist auch nicht aus gebührenrechtlichen Grundsätzen des § 3 Abs. 2 NVwKostG geboten.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG sind die Gebühren in den Gebührenordnungen so festzusetzen, dass ihr Aufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, soweit er nicht durch Auslagenerstattung gedeckt ist, nicht übersteigt. Selbst für den Fall, dass die bei dem Kläger erhobene Gebühr bedeutsam höher als die bei dem Beklagten durch das Änderungsgenehmigungsverfahren verursachten Kosten sein sollten, führt dies nicht zur (Teil-)Rechtswidrigkeit des angefochtenen Kostenbescheides. Das Kostenüberschreitungsverbot wird nicht schon dann verletzt, wenn in einem Einzelfall eine Gebühr die Aufwendungen für die besonderen Leistungen, für die sie gefordert wird, übersteigt. Von einer Verletzung dieses Verbotes kann vielmehr erst dann gesprochen werden, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. März 1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029, 1031 [VGH Hessen 26.09.1994 - TH 595/93]). Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte, zumal zum Verwaltungsaufwand nicht nur die Personalkosten, sondern auch die sächlichen Kosten gehören.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG sind die Gebühren in den Gebührenordnungen nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu bemessen. Hier hat sich der Verordnungsgeber dafür entschieden, für die Bemessung der Gebühr einerseits an die Zuordnung zu einer Verfahrensart (förmliches oder vereinfachtes Verfahren) und damit - typisierend nach der Emissionsträchtigkeit einer Anlage - an den Verwaltungsaufwand sowie andererseits an die Herstellungs- oder Errichtungskosten der wesentlichen Änderung einer Anlage und damit an deren Wert für den Gebührenschuldner anzuknüpfen. Bedeutsam ist, dass die Gebührenbemessung nicht nach einem Wirklichkeitsmaßstab (den tatsächlich anfallenden Kosten in diesem oder einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren) erfolgt, sondern typisierend nach pauschalen Kriterien, die nach den o.g. Ausführungen nicht zu beanstanden sind.

Die Höhe der Gebühr wird unter anderem durch das so genannte Äquivalenzprinzip, einer gebührenrechtlichen Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, begrenzt. Hiernach dürfen die Gebühren in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt aber nur dann zur Aufhebung angefochtener Gebührenbescheide, wenn die Gebühr in einem krassen Missverhältnis zu der Verwaltungsleistung steht, beispielsweise wenn die Verwaltungsleistung für den Gebührenpflichtigen keinerlei Wert hätte (BVerwG, Urteil vom 25. August 2000 - 8 C 12.98 - NVwZ 2000, 73, 75 [BVerwG 25.08.1999 - BVerwG 8 C 12/98] m.w.N.). Davon kann hier nicht die Rede sein. Gebühren i.H.v. 4.100 € stellen bei einer Änderungsgenehmigung im förmlichen Verfahren und einem Investitionsvolumen i.H.v. 211.400,-- Euro einen geringen Teilbetrag dar und stehen nicht außer Verhältnis zu dem Aufwand, den der Beklagte auch ohne Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Prüfung anstellen muss, ob die Voraussetzungen für einen solchen Verzicht auf Öffentlichkeitsbeteiligung vorliegen und ob die erstrebte Änderungsgenehmigung erteilt werden kann. Denn die Bearbeitung eines solchen Antrags erfordert - wie oben ausgeführt - neben der Beteiligung von Trägern betroffener Belange eine sorgfältige eigenständige Untersuchung, ob das Vorhaben in Einklang mit zahlreichen öffentlichen Belangen steht. Immerhin geht es um die Erweiterung einer Anlage, die ihrerseits (eindeutig) im förmlichen Verfahren zu genehmigen war. Auch eine krasse Benachteiligung gegenüber denjenigen Antragstellern, die eine vergleichbare Änderungsgenehmigung im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für dieselbe Gebühr erhalten, ist nicht ersichtlich. Andererseits unterscheidet sich die erbrachte Gegenleistung der Verwaltung hinreichend deutlich von derjenigen bei im einfachen Verfahren erteilten Änderungsgenehmigungen, um die höhere Gebührenerhebung zu rechtfertigen.

Neben den einfachgesetzlichen Ausprägungen in § 3 Abs. 2 NVerwKostG kommen dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG keine weitergehenden Wirkungen zu. Für die von ihm gewünschte Auslegung kann sich der Kläger auch nicht auf eine entsprechend landesweit geübte (rechtmäßige) Verwaltungspraxis zu berufen. Nach seiner Darstellung fordert zwar der benachbarte Landkreis Cloppenburg in vergleichbaren Fällen nur Gebühren nach der Tarifstelle für Änderungsgenehmigungen im einfachen Verfahren. Unstreitig herrscht aber im Zuständigkeitsbereich des Beklagten seit längerem die gegenteilige und auch hier geübte Verwaltungspraxis (vgl. Vermerk der Mitarbeiterbesprechung des Amtes 63 vom 13. März 2003 und entsprechende Bestätigung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung). Diese steht nach Darstellung des Beklagten - und vom Kläger unwidersprochen - im Einklang mit der Praxis des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes und derjenigen weiterer benachbarter Landkreise sowie der Rechtslage.

Folglich war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.