Die Klage ist zulässig und hinsichtlich des Antrags zu 1. begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Auskunftserteilung bezogen auf den derzeitigen Stand der vom Beklagten durchgeführten Verwertung im Hinblick auf die an die Klägerin sicherungszedierten Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma H. GmbH & Co. KG gem. § 50 InsO i.V.m. § 242 BGB.

Unstreitig ist, dass die Klägerin noch Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin hat, welche noch nicht befriedigt sind. Unstreitig ist darüber hinaus weiter, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung des Beklagten an die Klägerin weitere Warenbestände bei der Gemeinschuldnerin vorhanden waren, die ebenfalls unter dem verlängerten Eigentumsvorbehalt der Klägerin standen. Inwieweit diese Waren verwertet worden sind, ist der Klägerin nicht bekannt.

Die Behauptung des Beklagten, man habe sich durch Abschluss der Verwertungsvereinbarung darauf geeinigt, dass zur Befriedigung der Klägerin nur Waren bis zu einem Erlös i.H.d. gesicherten Forderung verwertet werden sollten, trifft unter Berücksichtigung des Wortlautes der Vereinbarung nicht zu. Eine irgendwie geartete Begrenzung der Warenverwertung ist gerade nicht vereinbart worden, sondern es wird seitens des Beklagten sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung im Umfang der Sicherungsrechte und damit nicht nur im Umfang der gesicherten Forderung der Klägerin gilt.

Allein dies spricht bereits dafür, dass eine weitere Verwertung der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt der Klägerin stehenden Waren dieser abzgl. weiterer Verwertungskosten zumindest bis zu einer bestimmten Grenze zugute kommen muss.

Das Gericht hält dieses Ergebnis aber auch noch im Hinblick auf die folgenden Erwägungen für richtig:

Für den Bereich der Globalzessionen sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung Grundsätze dazu entwickelt worden, inwieweit der durch Globalzessionen gesicherte Gläubiger in den Grenzen des § 138 BGB den ihm nach § 170 InsO auferlegten Kostenbeitrag grds. durch eine ausreichende Bemessung der Sicherheit oder durch eine Anpassung der Höhe des Kreditbetrages auffangen kann. Danach ist anerkannt, dass zur Absicherung der im Insolvenzverfahren anfallenden Verwertungskosten eine Übersicherung dann zulässig ist, wenn der im Verwertungsfall realisierbare Wert des Sicherungsgegenstandes die gesicherte Forderung um nicht mehr als 10 % übersteigt, wobei für auszugleichende Umsatzsteuer ein entsprechender Aufschlag vorzusehen ist (BGH, a.a.O.).

Die Kammer ist der Auffassung, dass dieser Grundsatz nicht nur für den Bereich der Globalzessionen, sondern auch bei der Verwertung von Forderungen, welche unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehen, anzuwenden ist.

Es hält die Interessenlagen eines Gläubigers, der durch eine Globalzession gesichert ist, für vergleichbar mit der eines Gläubigers, der im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gesichert ist. Beide Gläubiger haben ein Interesse daran, ihre Forderung möglichst umfassend zu befriedigen, wozu wegen des Abzugs der Verwertungskosten eine Übersicherung zwangsläufig erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist eine Interessenkollision, wie sie zwischen dem gesicherten Gläubiger und den nachrangigen Gläubigern besteht, auch im Falle Globalzession denkbar, da diese eine eventuelle Mehrheit von Gläubigern nicht zwingend ausschließt.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass im Gegensatz zum Globalsicherungsnehmer die Klägerin hier nach Meinung der Kammer sogar noch schutzwürdiger deshalb ist, weil es sich bei den Gegenständen, die als Sicherung dienen, um die eigenen Waren der Klägerin handelt. Soweit diese verwertet werden, muss es der Klägerin ermöglicht werden, den Erlös bis zur Höhe der zulässigen Übersicherung zur Befriedigung ihrer Forderung zu verwenden.

Entscheidend ist für das Gericht vor allem aber die Erwägung, dass die von der Rechtsprechung bis zu einer bestimmten Höhe für zulässig erachtete Möglichkeit der Übersicherung für den gesicherten Gläubiger nutzlos wäre, wenn er hiervon im Rahmen des Insolvenzverfahrens keinen Gebrauch machen könnte. Denn allein hier benötigt er eine Übersicherung, um die im Verfahren anfallenden Kosten ohne Einbußen hinsichtlich der Forderung abzudecken.

Aus diesem Grund muss die Klägerin aus der Verwertung der noch weiter bestehenden Sicherungsrechte abzgl. der weiter entstehenden Verwertungskosten so lange befriedigt werden, wie entweder Sicherungsrechte unter Berücksichtigung der zulässigen Übersicherung bestehen oder aber die Klägerin tatsächlich vollständig befriedigt ist.

Dem Antrag der Klägerin zu 1.) war daher stattzugeben, mit der Folge, dass der Beklagte zur Auskunftserteilung hinsichtlich der Verwertung der weiteren Forderungen, welche unter dem verlängerten Eigentumsvorbehalt der Klägerin stehen, verpflichtet ist.