(1) ¹Die Polizei kann unter den in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel Bildaufnahmen und -aufzeichnungen anfertigen, das nicht öffentlich gesprochene Wort abhören oder aufzeichnen sowie den jeweiligen Aufenthaltsort einer Person bestimmen. ²Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. ³Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. ⁴Das Ministerium für Inneres und Sport bestimmt die Art der zulässigen technischen Mittel durch Verwaltungsvorschrift, die zu veröffentlichen ist.

(2) Dient eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 zur Aufklärung von Vorgängen in einer Wohnung, so ist diese Maßnahme nur zulässig

1. 1.
   zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die Person, der die Gefahr droht oder von der die Gefahr ausgeht, in der Wohnung aufhält,
2. 2.
   zur Abwehr der Gefahr, dass eine Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird,

wenn die Gefahr auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

(3) ¹Das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach Absatz 1 und Maßnahmen nach Absatz 2 bedürfen der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. ²Die Anordnung ist zu befristen. ³Eine Verlängerung ist zulässig, soweit die Anordnungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. ⁴§ 19 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) ¹Bei Gefahr im Verzuge kann die Polizei die Anordnung treffen. ²Die Zulässigkeit der polizeilichen Anordnung ist schriftlich zu begründen. ³Die richterliche Bestätigung der Anordnung ist unverzüglich zu beantragen. ⁴Die Entscheidung trifft die Behördenleitung. ⁵Diese kann ihre Anordnungsbefugnis auf Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleiter sowie Bedienstete des höheren Dienstes übertragen.

(5) ¹Ist keine richterliche Anordnung nach Absatz 3 erforderlich, so ist der Einsatz schriftlich anzuordnen und zu begründen. ²Absatz 4 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.

(6) ¹Wenn das technische Mittel ausschließlich zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Person eingesetzt wird, genügt abweichend von Absatz 3 die Anordnung der Behördenleitung. ²Diese kann ihre Anordnungsbefugnis auf Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleiter sowie Bedienstete des höheren Dienstes übertragen. ³Die Anordnung ist schriftlich zu begründen.