Streitig ist der Abzug von Finanzierungskosten bei den sonstigen Einkünften.

Der am 2. März 1971 geborene Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahre 2003 schloss er bei der X Lebensversicherungs AG einen Vertrag über eine aufgeschobene Rentenversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrages von 205.000 EUR ab. Nach dem Konzept der Versicherungsgesellschaft zur so genannten "Mehrertragsrente" hat der Versicherungsvertrag eine aufgeschobene Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht zum Gegenstand. Der Einmalbetrag wird zunächst durch ein Bankdarlehen fremdfinanziert und nach zwei Jahren durch ein von der Lebensversicherungs AG gewährtes Policendarlehen abgelöst. Das Policendarlehen wird nach der Aufschubzeit durch Rentenzahlungen getilgt. Nach Abschluss der Tilgungsphase, die mit dem gewünschten Rentenalter endet, wird die Rente an den Versicherungsnehmer ausgezahlt. Die lebenslängliche Rente besteht aus einer bei Vertragsschluss der Höhe nach fest vereinbarten "garantierten Rente" zuzüglich des variablen Aufstockungsbetrages aus der nicht garantierten Überschussbeteiligung (vgl. hierzu im einzelnen Prospektmaterial der X, Blatt 125-131, Blatt 123 Einkommensteuerakte -EStA - 2003).

Der im Jahre 2003 unterzeichnete Versicherungsantrag datiert vom 28. August; er wurde durch Versicherungsschein (Nr. 5000 4711021) vom 31. Dezember 2003 angenommen (Blatt 149, 179 EStA 2004). Der Versicherungsschein weist eine jährliche Leibrente von 14.219 EUR aus und gibt an, dass die Überschussanteile der Hauptversicherung in der Aufschubzeit verzinslich angesammelt und "im Rentenbezug" als "Bonus-Rente" verwendet würden (Blatt 182 EStA 2004).

Im Jahre 2004 schloss der Kläger drei weitere Versicherungsverträge zur Mehrertragsrente ab. Die Versicherungsanträge datieren vom 10. Februar, 28. Mai und 29. Juli 2004 (Blatt 187,193,199 EStA 2004); sie wurden durch Versicherungsscheine vom 27. Februar (Nr. 50005685531; jährliche Rente: 12.378 EUR), vom 1. Juli 2004 (Nr. 5006217571; jährliche Rente: 12.378 EUR) und vom 8. September 2004 (Nr. 50006633951, jährliche Rente: 12.378 EUR) policiert (Blatt 190,196,202 EStA 2004). Der Versicherungsschein Nr. 50006633951 weicht hinsichtlich der Verwendung der Überschussbeteiligung während der Zeit des Rentenbezugs von den früheren Verträgen ab. Insoweit heißt es, dass die Überschussanteile während des Rentenbezugs als "Barauszahlung" verwendet würden. Außerdem enthält der Versicherungsschein den Hinweis, dass die Deutsche Aktuarvereinigung eine neue ab 2005 verbindliche Rententafel veröffentlicht habe, die die gestiegene Lebenserwartung berücksichtige. Dies habe zur Folge, dass zur Finanzierung der höheren Lebenserwartung zusätzliche Rückstellungen benötigt würden. Daher würden künftige Leistungen aus der Überschussbeteiligung ab 2005 deutlich geringer ausfallen bzw. ganz entfallen. Die versicherte garantierte Rente bliebe jedoch erhalten (Blatt 204 EStA 2004). Der Kläger nahm die zur Finanzierung der Einmalbeträge erforderlichen Darlehen auf; insoweit fielen in den Streitjahren entsprechende Finanzierungskosten an.

In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger die Finanzierungskosten aus den Darlehen in Höhe von 14.350 EUR (2003) und 41.000 EUR (2004) als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften aus Leibrente geltend (Blatt 83 EStA 2003, 74 EStA 2004). In den anschließenden Einkommensteuerbescheiden für 2003 und 2004 lehnte der Beklagte - das Finanzamt (FA) - den Abzug der Finanzierungskosten als Werbungskosten ab. Zur Begründung führte das FA an, dass die zukünftige Rente nicht durch Vorlage der Vertragsunterlagen nachgewiesen worden sei (Einkommensteuerbescheid 2003) und es hinsichtlich der zukünftigen Renteneinnahmen an der Überschusserzielungsabsicht fehle (Einkommensteuerbescheid 2004), weil sich nach Prognoseberechnungen insoweit keine Überschüsse ergäben (Blatt 115, 119 EStA 2003; Blatt 102, 107 EStA 2004). Insoweit nahm das FA auf dem Einkommensteuerbescheid 2004 beigefügte eigene Prognoseberechnungen Bezug (Blatt 108, 109, 110 EStA 2004). Darin hatte das FA die zukünftigen Einnahmen aus den Renten mit dem Ertragsanteil des am 9. Juli 2004 verkündeten AltEinkG berücksichtigt.

In den hiergegen gerichteten Einspruchsverfahren begehrten die Kläger weiterhin den Abzug der Finanzierungskosten als Werbungskosten. Die Aufwendungen seien in der Absicht getätigt worden, aus den Rentenzahlungen einen Überschuss zu erzielen. Tatsächlich ergäben sich aus den Prognoseberechnungen auch Überschüsse, denn bei den bis zur Verkündung des AltEinkG am 9. Juli 2004 abgeschlossenen ersten drei Verträgen seien die Rentenleistungen noch mit dem "alten" Ertragsanteil zu berücksichtigen. Dies entspreche auch der Rechtsauffassung der OFD Düsseldorf im Erlass vom 9. Mai 2005. Für den nach dem 9. Juli 2004 abgeschlossenen Vertrag ergebe sich ein Totalüberschuss, weil der Versicherer neben den Rentenleistungen noch zusätzliche Barauszahlungen prognostiziert habe. Zur Glaubhaftmachung legten die Kläger für die einzelnen Verträge diverse Prognoserechnungen zur "Feststellung der steuerlichen Gewinnerzielungsabsicht" vor (Blatt 141, 147, 167, 171, 176, 192, 200 EStA 2003; Blatt 170, 243 EStA 2004). Außerdem erteilte die X - Lebensversicherungs AG zur Mehrertragsrente mehrere Auskünfte (Schreiben vom 3. April, 16. Mai und 5. Dezember 2007, Blatt 168 - 169, 218 - 219, 267 - 272 EStA 2004). Darauf wird Bezug genommen. In der Auskunft vom 5. Dezember 2007 führte die X u.a. aus, dass es sich bei den ersten drei Verträgen des Klägers um einen "klassischen" Leibrententarif mit der Überschussvariante "verzinsliche Ansammlung" während der Aufschubzeit und einer "konstanten Gewinnrente" im Rentenbezug handele. Hier würden sämtliche kalkulierten Überschüsse während der gesamten voraussichtlichen Versicherungsdauer (Aufschub- und Rentenbezugsdauer) zu einer Leibrente herangezogen. Beim Tarif mit der Überschussverwendung "verzinsliche Ansammlung" in der Aufschubzeit und "Bardividende" (Zinszahlungen) während der Rentenbezugszeit, wie er von der X nach Inkrafttreten des AltEinkG grundsätzlich verwendet werde, werde die Gesamtrente/Leibrente (Garantierente und aus der verzinslichen Ansammlung während der Aufschubzeit gebildete Überschussrente) bei Abschluss der Aufschubzeit eingefroren. Ihre Höhe könne sich nach Ende der Aufschubzeit nicht mehr ändern. Kalkulatorische bzw. erzielte Zinsüberschüsse in der Rentenphase stünden jedoch für Einmalzahlungen zur Verfügung, die zwar aufgrund der angenommenen, genehmigten Überschusssätze wahrscheinlich seien, die aber keine höhere zukünftige Rente auslösten. Die Bardividenden stellten keine Renten dar; sie seien nicht in den Rentenzahlungen enthalten sondern würden separat ausgewiesen und ausgezahlt. In der Prognoserechnung für den Vertrag Nr. 5000 6633 951 (Blatt 170 - 175 ESt 2004) wies die Versicherung neben den jährlichen Rentenleistungen für den Zeitraum der Tilgungsphase "ausgezahlte Überschüsse" von 52.867,50 EUR und für die Restlaufzeit von 79.454,40 EUR (Summe: 132.321,90 EUR) aus. Die Prognoserechnung erfasst die ausgezahlten Überschüsse in vollem Umfang; sie weist auf dieser Grundlage einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben aus.

Die Einsprüche blieben ohne Erfolg. Das FA ging davon aus, dass bei der Prognoserechnung für die vor der Verkündung des AltEinkG abgeschlossenen Verträge der geringere Ertragsanteil nach dem AltEinkG berücksichtigt werden müsse. Denn nach der Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BStBl. II 2006, 228) müssten spätere gesetzliche Änderungen bereits dann berücksichtigt werden, wenn sich das Gesetz zwar noch im Gesetzgebungsverfahren befinde, mit einem entsprechenden Gesetzesbeschluss aber zu rechnen sei. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Denn der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen für das AltEinkG sei am 3. Dezember 2003 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Für den nach Verkündung des AltEinkG abgeschlossenen Versicherungsvertrag könne bei der Prognose neben den Renteneinnahmen keine zusätzliche Bardividende als Einnahme aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. Insoweit sei die rechtliche Grundlage für derartige Leistungen nicht nachgewiesen worden. Aus den Vertragsunterlagen gehe nicht hervor, dass der Leistungsrahmen der X für diesen Vertrag erweitert worden sei. Es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass hier die in der Rentenphase erwirtschafteten Zinsen aus dem nicht verbrauchten Rentendeckungskapital anders zu behandeln seien als bei den früheren Versicherungsverträgen. Die Prognose könne auch nicht nachvollzogen werden. Die X habe für diesen Vertrag eine jährliche Gesamtleistung von 17.533 EUR prognostiziert, die sich aus der Garantierente von 12.378 EUR (bezogen auf 205.000 EUR Verzinsung von 6,04%) und einer Überschussbeteiligung von 5.155 EUR (bezogen auf 205.000 EUR Verzinsung von 2,51%) zusammensetze. Die Minderung der Überschussbeteiligung im Vergleich zu den vorangegangenen Verträgen erscheine im Hinblick auf die von der X angeführte Verlängerung der Lebenserwartung auch plausibel. Nicht schlüssig sei hingegen, dass bei gleicher wirtschaftlicher Ausgangslage der von der X prognostizierte Rückgang der Überschussbeteiligung durch andere Leistungen von über 132.000 EUR kompensiert werden könne. An sich könne der Anspruch des Klägers bei verschlechterter wirtschaftlicher Ausgangslage nicht höher sondern lediglich niedriger sein als bei den vorangegangenen Verträgen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Klage. Sie machen geltend, dass sich für sämtliche Versicherungsverträge positive Überschussprognosen ergäben, weil hierbei die vor Inkrafttreten des AltEinkG am 1. Januar 2005 geltenden Ertragsanteile der Rentenbesteuerung zu Grunde gelegt werden müssten. Insoweit sei maßgebend, dass sämtliche Versicherungsanträge noch vor der Verkündung des AltEinkG am 9. Juli 2004 unterschrieben worden seien (Blatt 133, 138 FG-Akte); die ersten drei Verträge seien bis zu diesem Zeitpunkt auch bereits policiert gewesen (Blatt 37 FG-Akte). Bei Unterzeichnung des ersten Vertrages vom 28. August 2003 sei der Kläger bereits zum Abschluss der weiteren Verträge fest entschlossen gewesen; dies habe er seinerzeit auch entsprechend mündlich angekündigt (Blatt 133 FG-Akte). Mit der Stückelung der Verträge habe man vermeiden wollen, dass im Falle eines zukünftigen beschränkten Kapitalbedarfs die gesamte Rentenversicherung hätte gekündigt werden müssen. Die Versicherungsanträge seien sukzessive eingereicht worden, weil sich die Versicherungsgesellschaft nicht dazu in der Lage gesehen habe, alle Versicherungen zum selben Datum zu policieren (Blatt 45 FG-Akte). Da die Lebensversicherungsverträge vor dem Inkrafttreten des AltEinkG zum 1. Januar 2005 abgeschlossen worden seien, dürften bei der Überschussprognose nicht die neuen Ertragsanteile berücksichtigt werden. Denn das AltEinkG sei nach Art. 18 Abs. 3 erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Diese ausdrückliche Regelung zum Inkrafttreten schließe eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes aus. Andernfalls würde der gesetzgeberische Wille missachtet (Blatt 140 FG-Akte).

Die rückwirkende Anwendung der neuen Ertragsanteile nach dem AltEinkG könne auch nicht auf das BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01 gestützt werden. Zwar habe der BFH anerkannt, dass bei Überschussprognosen auch erst im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzesentwürfe berücksichtigt werden könnten. Ein derartiges Vorgehen bedürfe als Ausnahmetatbestand aber besonderer Gründe, die der Beklagte nicht dargelegt habe. Auch sei der Sachverhalt des BFH-Urteils mit dem Streitfall nicht vergleichbar. In dem dem BFH-Urteil zu Grunde liegenden Fall habe zwischen Vertragsschluss und erster Rentenzahlung nur ein kurzer Zeitraum von einem halben Jahr bestanden, so dass die Anwendung der neuen Ertragsanteile unmittelbar bevorgestanden habe. Demgegenüber ergäben sich hier angesichts der erst ab 2019 beginnenden Rentenzahlungen Unsicherheiten hinsichtlich der dann geltenden Ertragsanteile (Blatt 141 FG-Akte). Darüber hinaus sei es im Fall des BFH um die Anwendung einer günstigeren Neuregelung gegangen. Außerdem sei die Gesetzesänderung im entschiedenen Fall eher technischer Natur und politisch unumstritten gewesen; demgegenüber habe das AltEinkG einen grundsätzlichen Systemwandel in der Rentenbesteuerung herbeigeführt, der auch politisch umstritten gewesen sei (Blatt 142 FG-Akte). Bei Beginn des Gesetzgebungsverfahrens habe der Inhalt des AltEinkG noch nicht festgestanden. Das Gesetzgebungsverfahren habe bereits mit zwei Gesetzesentwürfen begonnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3. Dezember 2003 - BT-Drucksache 15/2563 - und Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Dezember 2003 - BT-Drucksache 15/2150 -) und sei erst nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommen (Blatt 134, 135 FG-Akte). Ohnehin stehe nicht fest, wann die Gesetzesentwürfe erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei erst durch Schreiben vom 26. Februar 2004 vom Bundeskanzleramt an den Präsidenten des Bundestages übersandt worden mit der Bitte, die Beschlussfassung des Bundestages darüber herbeizuführen (Blatt 134 FG-Akte). Erst nach der endgültigen Zustimmung des Bundesrates am 11. Juni 2004 habe der Inhalt des Gesetzes festgestanden. Insoweit habe der Beklagte nicht dargetan, ab wann amtliche Dokumente öffentlich zugänglich gewesen seien. Schließlich seien auch nach der Verkündung des AltEinkG noch erhebliche Zweifelsfragen verblieben, die das Bundesministerium der Finanzen zu mehreren Schreiben (koordinierten Erlassen) veranlasst habe (Blatt 136 FG-Akte). Dass die Rechtslage nicht klar gewesen sei, belege auch der mit dem Beklagten im März 2005 geführte Schriftverkehr. Der Beklagte habe danach angenommen, dass die späteren Rentenzahlungen mit einem Ertragsanteil von 78% versteuert würden. Unter diesen Umständen könne auch von den Klägern nicht erwartet werden, dass sie bereits vor der Verabschiedung des AltEinkG hätten wissen müssen, mit welchem konkreten Ertragsanteil die Renten besteuert würden. Das Vertrauen der Kläger auf die Fortgeltung der alten Ertragsanteile werde auch durch den Erlass der OFD Düsseldorf vom 9. Mai 2005 - S 2210A - St 215 - (FR 2005, 1057, Blatt 81 - 96 FG-Akte) gestützt. Danach sollen auf vor der Verkündung des AltEinkG abgeschlossene Versicherungsverträge bei der Überschussprognose die alten Ertragsanteile angewendet werden. Schließlich hätten die Kläger auch auf die vom Versicherer vorgelegten Prognoserechnungen vertrauen dürfen. Dass diese bei der Überschussprognose heranzuziehen seien, entspreche der Rechtsprechung des BFH und der allgemeinen Verwaltungsauffassung (Hinweis u.a. auf BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 23/95, BStBl II 2000, 267; OFD Hannover, Erlass vom 16. April 2002 - S 2212-3-StO 223/S 2255 - 342 -StH 215). Auch sei das Vertrauen der Kläger dadurch gestärkt worden, dass die den Prognosen zu Grunde liegenden Produkte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigt worden seien (Blatt 147 FG-Akte).

Für den zuletzt abgeschlossenen Vertrag ergebe sich ebenfalls ein Überschuss, wenn man über die vom FA im Einspruchsbescheid berücksichtigten Einnahmen hinaus auch die Bardividende aus der Überschussbeteiligung erfasse und diese in voller Höhe oder mit dem alten Ertragsanteil berücksichtige. Die Bardividende betrage für den Zeitraum der Tilgungsphase 52.867,50 EUR und für den Zeitraum der Rentenbezugsphase 79.454,40 EUR. Diese Beträge habe das FA zu Unrecht nicht berücksichtigt. Bei der Bardividende handele es sich um eine besondere Variante des Überschussverwendungssystems der X. Während die zunächst abgeschlossenen drei Verträge die Überschussbeteiligung während der Zeit des Rentenbezugs in der Form einer "konstanten Gewinnrente" vorsähen, enthalte der vierte Vertrag insoweit die Vereinbarung der Auszahlung einer Bardividende. Diese nehme von Jahr zu Jahr ab, weil sie sich aus dem Ertrag des wegen der Auszahlung der Rente in der Rentenbezugszeit sinkenden Deckungskapitals der Versicherten ergebe. Entgegen der Auffassung des FA gebe es für die Bardividende auch eine vertragliche Grundlage. Der Versicherungsschein vom 8. September 2004 sehe ausdrücklich vor, dass "die Überschussanteile der Hauptversicherung als Barauszahlung" verwendet würden. Im Übrigen ergebe sich der Anspruch des Klägers auf die Überschussbeteiligung bereits aus zwingendem Gesetzesrecht (§ 81c Versicherungsaufsichtsgesetz). Zum Nachweis des erzielbaren Überschusses haben die Kläger eine entsprechende Berechnung vorgelegt und dieser die Berechnung des FA gegenübergestellt. Insoweit wird auf den Schriftsatz der Kläger vom 4. September 2008 (Seite 17) Bezug genommen (Blatt 148 FG-Akte).

Die Kläger beantragen sinngemäß,

Das FA beantragt,

Das FA hält an der im Vorverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest. Aus den abgeschlossenen Versicherungsverträgen könnten keine Überschüsse erzielt werden. Bei der vorzunehmenden Überschussprognose müsse von vier eigenständigen Verträgen ausgegangen werden, die deshalb steuerlich auch gesondert zu beurteilen seien. Maßgebend sei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der der Policierung der Verträge.

Bei der Überschussprognose seien die Ertragsanteile nach Maßgabe des ab 1. Januar 2005 geltenden AltEinkG anzuwenden. Die gesetzliche Neuregelung enthalte keine Übergangsregelung für vor ihrem Inkrafttreten begründete Leistungsansprüche. Würden daher die künftigen Renteneinnahmen nach den höheren Ertragsanteilen besteuert, müsse dies auch bei der Überschussprognose berücksichtigt werden (Blatt 205 FG-Akte). Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des BFH vom 16. September 2004 X R 25/01. Die dortigen Voraussetzungen würden unabhängig davon gelten, ob eine Gesetzesänderung begünstigende oder belastende Wirkungen habe. Zwar habe das AltEinkG bei der Rentenbesteuerung zu einem kompletten Systemwechsel geführt. Gleichwohl habe der Kläger mit der Neuregelung der Ertragsanteile rechnen müssen, weil diese im Gesetzgebungsverfahren nicht umstritten gewesen sei. Zwar könne dem Kläger zugestanden werden, dass ihm der Inhalt des internen Gesetzentwurfes zunächst nicht bekannt gewesen sei. Darauf komme es jedoch nicht an, denn maßgebend sei, dass die Bundesregierung bereits am 3. September 2003 eine Neuregelung auf den Weg gebracht habe (Blatt 206 FG-Akte). Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Bundestag würden geplante Gesetzesänderungen öffentlich. Der Kläger habe daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf die Fortgeltung der alten Gesetzeslage vertrauen dürfen. Insoweit nimmt das FA auf den Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06 Bezug. Selbst wenn das FA im Jahre 2005 einen Ertragsanteil von 78% genannt haben sollte, könnten die Kläger hieraus keinerlei Rechte herleiten. Entsprechendes gelte für die Anweisung der OFD Düsseldorf vom 9. September 2005. Diese sei erst nach Abschluss der Versicherungsverträge ergangen und begründe daher kein schutzwürdiges Vertrauen. Dass die BaFin die versicherungsrechtlichen Aspekte der Produkte geprüft habe, sei für die steuerliche Beurteilung unerheblich. Dementsprechend habe auch die X selbst in ihren Konzepten darauf hingewiesen, dass eine Gewähr für den Eintritt der mit der Mehrertragsrente verbundenen steuerlichen Ziele nicht übernommen werden könne (Blatt 208 FG-Akte).

Schließlich seien die Unstimmigkeiten hinsichtlich der im Rahmen der Prognoseberechnung zu berücksichtigenden Einnahmen nicht beseitigt. Die behauptete Bardividende stünde im Widerspruch zu dem im Versicherungsschein selbst enthaltenen Hinweis auf eine generelle Minderung bzw. einen Wegfall der Überschussbeteiligung wegen der längeren Lebenserwartung. Dies mache auch ein Vergleich mit den Leistungen aus den vorangegangenen Verträgen deutlich. Nach den von der X vorgelegten Prognoserechnungen ("Feststellung der steuerlichen Gewinnerzielungsabsicht") ergäben sich für die früheren Verträge prognostizierte Renteneinnahmen von insgesamt 625.839,50 EUR. Demgegenüber würden für den vierten Vertrag Renteneinnahmen von 475.782,22 EUR vorausgesagt. Erst unter Hinzurechnung der Bardividende von 132.321,90 EUR ergäben sich Gesamteinnahmen von 608.104,12 EUR. Woher dieser Betrag komme, sei jedoch unklar.

Darüber hinaus sei auch die vertragliche Grundlage zweifelhaft. Nach dem Vorbringen der Kläger bestünden die Varianten der Überschussbeteiligung in der konstanten Gewinnrente, der Bardividende und der steigenden Rente. Den vorgelegten Versicherungsanträgen könne jedoch nicht entnommen werden, dass für den Kläger ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Formen der Überschussbeteiligung überhaupt bestanden und der Kläger ein derartiges Wahlrecht zu Gunsten einer bestimmten Variante der Überschussbeteiligung ausgeübt habe. Die Versicherungsanträge seien hinsichtlich der Art der Überschussbeteiligung völlig identisch. Dort werde für alle Verträge in der Aufschubzeit eine verzinsliche Ansammlung und während der Zeit des Rentenbezugs eine konstante Gewinnrente vorgesehen. Dass im Versicherungsschein des vierten Vertrages anstelle des Begriffs der "konstanten Gewinnrente" der Begriff "Barauszahlung" verwendet werde, lasse noch nicht auf eine andere Variante schließen, denn auch die Rente werde bar ausgezahlt. Unter diesen Umständen sei der Nachweis für eine abweichende vertragliche Gestaltung nicht erbracht.

Selbst wenn man die Bardividende in die Überschussprognose einzubeziehen hätte, müsste sie nach der Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf BFH-Urteil vom 20. Juni 2006 X R 3/06, BStBl. II 2006, 870) mit dem für die Garantierente maßgeblichen Ertragsanteil berücksichtigt werden. Unter diesen Umständen verbliebe es bei dem vom FA berechneten negativen Totalergebnis.